Der Bundesvorstand hat in seiner heutigen Sitzung alleinig über den zweiten Bundesparteitag 2010 beraten. Es wurde sowohl der Austragungsort, als auch der Termin für den Parteitag beschlossen. Für diesen Parteitag lagen Bewerbungen aus Würzburg (Bayern), Alsfeld (Hessen), Chemnitz (Sachsen) und Halle/Saale (Sachsen-Anhalt).
Die Bewerbung aus Würzburg wurde aus Zeitmangel für die Organisation des Parteitags nicht weiter verfolgt und die Bewerbung aus Alsfeld konnte nicht länger aufrecht erhalten werden, weil die Hallenreservierung nur bis 23. Juli möglich war.
Aus den beiden übrigen Bewerbungen erhielt der Kreisverband Chemnitz den Zuschlag den Bundesparteitag 2010.2 auszurichten. Der Parteitag wird am Wochenende vom 20. – 21. November 2010 stattfinden.
Weitere Informationen:
Die Initiative 108e veranstaltet einen Videowettbewerb mit dem Titel »Dein Video gegen Abgeordnetenbestechung«:
Die Initiative 108e ruft zum Videowettbewerb gegen Abgeordnetenbestechung auf! Was ärgert dich besonders an der Gesetzeslage? Wo werden die Bürger hinter’s Licht geführt? Wie können wir das ändern?
Deiner Kreativität sind keine Grenzen gesetzt! Ob Animation, Schauspielerei oder Zeichentrick – schick uns bis zum 8 August 2010 Dein Video an video@108e.de und der Ruhm wird dir sicher sein!
Abgeordnetenbestechung? Das ist doch illegal, oder nicht? Schließlich leben wir in einem demokratischen Rechtsstaat. Zumindest sollte man das meinen, doch dem ist leider nicht so. Die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung regelt in Deutschland der §108e StGB. Dieser verbietet den direkten Kauf und den Verkauf der Stimme bei einer Abstimmungen im Parlament.
Nicht strafbar ist jedoch:
- Die Bestechung über Vorteilsnahme von Dritten oder zu Gunsten Dritter (Ehefrau, Kinder, etc)
- Die nachträgliche Bestechung (Dankeschöngeschenk für eine Stimme)
- Der Kauf der Stimme bei Abstimmungen in den Fraktionen. Diese sind durch den “Fraktionszwang” sehr wichtig.
Quelle und weitere Informationen: 108e.de
Petition unterschreiben: 108e.de/petition
Die Piraten des Landkreises Neu-Ulm gründeten am 10. Juli 2010 in Vöhringen den Kreisverband Neu-Ulm. Zur Gründungsveranstaltung erschienen neben den Neu-Ulmer Piraten auch zahlreiche Gäste aus ganz Bayern.
In den ersten Vorstand des Kreisverbands Neu-Ulm wurden gewählt:
Mit der Gründung des Kreisverbands haben sich die Neu-Ulmer Piraten nun eine Organisationsstruktur geschaffen, mit der die Piraten sich seriöser in der Öffentlichkeit präsentieren können. Bereits in den nächsten Wochen möchte der neue Vorstand des Kreisverbandes einige Aktionen auf den Weg bringen.
Der Piratenstammtisch Ulm gratuliert zur Gründung des ersten Kreisverbands im Bezirksverband Schwaben und wünscht dem gewählten Vorstand immer eine Handbreit Wasser unter dem Kiel!
Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein multilaterales Handelsabkommen, das seit 2007 zwischen mittlerweile 38 Staaten hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wird. Erst 2008 wurde die Existenz des Abkommens der Öffentlichkeit bekannt. Die gesetzgebenden Gewalten weltweit bleiben von den Verhandlungen ausgeschlossen.
Die Eindämmung des groß angelegten Handels mit gefälschter Markenware im wirtschaftlich relevanten Rahmen war der ursprüngliche Zweck der Verhandlungen. Das Resultat aber ist hauptsächlich ein Regelwerk gegen privates Kopieren von nicht näher definiertem „geistigem Eigentum“. Zu Ungunsten der Verbraucher sollen Internetdienstleister und Privatpersonen auf Indizienbasis kriminalisiert werden. Länder wie China, Russland oder Indien, die sich in der Vergangenheit mit umfangreichen Produktfälschungen hervorgetan haben, sitzen hingegen nicht am Verhandlungstisch.
Am 28. Juni 2010 startet in Luzern die nächste Runde der Verhandlungen zu ACTA. Die Piratenpartei Schweiz hat daher für den 28. Juni 2010 zu internationalen Protestaktionen aufgerufen. So findet in Luzern selbst ab 13:30 Uhr auf dem Bahnhofsplatz eine zentrale Kundgebung statt. Von der Piratenpartei Deutschland werden Andi Popp (Stellvertretender Vorsitzender Piratenpartei Deutschland), Stephan Urbach (internationaler ACTA-Koordinator) und Stefan Körner (2. Vorsitzender des Bezirksverbands Oberpfalz) in Luzern sein.
Aber nicht nur in der Schweiz wird gegen ACTA protestiert, auch bei uns finden Protestaktionen statt:
Auch die Ulmer Piraten werden sich am AdACTA Day beteiligen und werden am 28. Juni mit einem Infostand in der Ulmer Fußgängerzone vertreten sein.
Pressemitteilung des Landesverbandes Baden-Württemberg:
Am Wochenende des 12./13. Juni 2010 wird in der Wollmatinger Halle in Konstanz der programmatische Landesparteitag der Piratenpartei Baden-Württemberg stattfinden. Etwa 150 Mitglieder werden an diesem Wochenende das Wahlprogramm für die Landtagswahlen 2011 verabschieden.
Beim ersten Parteitag am 17./18. April 2010 in Tübingen wurden bereits Programmpunkte zu den Bereichen Bildung und Inneres beschlossen. Die Piratenpartei wird nun beim kommenden Landesparteitag ihr Wahlprogramm zur Landtagswahl 2011 insbesondere mit Punkten aus den Bereichen Verbraucherschutz, Umwelt, Energie, Wirtschaft, Familien- und Sozialpolitik komplettieren.
Ausgerichtet wird der Landesparteitag vom Kreisverband Konstanz, der sich neben drei weiteren sehr engagierten lokalen Gliederungen bzw. Stammtischen auf die Ausschreibung bewarb und sich nun darauf freut, den Piraten mit einem gelungenen Parteitag den Weg in den Landtag 2011 zu ebnen.
Neben der Aufstellung von Direktkandidaten in allen 70 Wahlkreisen ist ein fundiertes und umfangreiches Landtagswahlprogramm ein weiterer Grundpfeiler der Piratenpartei Baden-Württemberg. Das klare Ziel ist, im kommenden März als erster Landesverband die 5-Prozent-Hürde zu knacken und den Stuttgarter Landtag zu entern.
Interessierte sind eingeladen, den basisdemokratischen Diskussionen und Abstimmungen beim Landesparteitag beizuwohnen. Die Piraten freuen sich auf Gäste und Vertreter der Presse.
Quelle: Homepage des Landesverbands
