Am gestrigen Mittwoch referierte der Landesdatenschutzbeauftragte Baden-Württemberg, Herr Jörg Klingbeil, auf Einladung des Stadtverbands der CDU in Ulm. Im Rahmen von “90 Minuten Politik” wurde das Thema Privatsphäre und Datenschutz behandelt.
Da dies ureigene Anliegen der Piratenpartei sind, waren auch 4 Mitglieder des Stammtisches Ulm der Piraten anwesend.
Der erste Teil des Vortrags beschäftigte sich mit Datenschutz im Allgemeinen. Hier waren etliche neue Erkenntnisse zu gewinnen. Auch sprach Herr Klingbeil dabei einige Fehler der CDU-Bundespartei an. Unerwarteterweise drückten darauf viele der CDU Basis darauf ihre Zustimmung aus.
Das andere Thema, das Herr Klingbeil behandelte, war das Internet. Hier wurden viele Dinge angesprochen, die für die Piratenpartei selbstverständlich sind. So sprach sich Herr Klingbeil aus datenschutzrechtlichen Gründen gegen die Vorratsdatenspeicherung und den elektronischen Entgeltnachweis (Elena) aus.
In der anschließenden Diskussionsrunde wurden teilweise sehr fundierte Fragen gestellt, ein Student der Universität Ulm erläuterte auch die Möglichkeiten des Datenschutzes in sozialen Netzwerken wie Facebook und StudiVZ. Allerdings waren aus dem Lager der älteren CDU Mitglieder auch wieder Rufe nach mehr Staat und mehr Polizei zu vernehmen.
Dies ist aus Sicht der Piratenpartei der falsche Weg – statt Verboten und Überwachung brauchen wir mehr Aufklärung und eine Sensibilisierung der Bevölkerung bei den Themen Privatsphäre und Datenschutz!
Kleine Notiz am Rande:
Nach der Veranstaltung kamen Vertreter der CDU auf die Piraten zu und fragten nach Kontaktdaten und Stammtisch-Terminen. Wir würden uns freuen, wenn wir auch die Union dazu bringen könnten, unsere Ziele ernst zu nehmen.
Im Rahmen eines Meinungsbilds wurde auf dem gestrigen Stammtisch die Gründung eines Kreisverbandes für Ulm und den Alb-Donau-Kreis befürwortet. Die Piraten in Ulm versprechen sich davon unter anderem eine Professionalisierung der politischen Arbeit und eine bessere Unterstützung der möglichen Kandidaten für die Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg.
Auf dem nächsten Stammtisch am
8. März 2010
soll allen Piraten in Ulm und dem Alb-Donau-Kreis die Möglichkeit gegeben werden über eine Gründung eines Kreisverbands abzustimmen, womit hiermit die herzliche Einladung an alle Piraten aus Ulm und dem Alb-Donau-Kreis ergeht.
Ebenfalls per Meinungsbild wurde über den Termin für die Gründung abgestimmt. Die Mehrheit der anwesenden Piraten sprach sich für eine Gründung noch im ersten Halbjahr 2010, jedoch nach Landes- (16./17. April) und Bundesparteitag (15./16. Mai) aus.
Ein erster Entwurf für eine Kreisverbandsatzung existiert bereits und ist für jeden einsehbar. Eine Beteiligung am Entwurf der Satzung ist ausdrücklich erwünscht!
Beim gestrigen Stammtisch im Ulmer Cafe im Kornhauskeller wurden durch den Stammtisch folgende Themen besprochen:
- LTW 2011
- Kandidaten
- Ersatzkandidaten
- Vertrauenspersonen
- Aufstellungsversammlungen
- JMStV
- KV Treffen
- Infos ACTA
- CDU Vortrag Datenschutz
- Landesparteitag 2010
- Aus dem Bezirk
- Stammtisch Termin
Es gab also wieder mal eine ganze Menge zu diskutieren und zu besprechen.
Für die Landtagswahl in Baden-Württemberg 2011 wurden erste Absichtsbekundungen für Kandidaturen in den Wahlkreisen Ulm und Ehingen besprochen. Ebenso haben sich auf dem Stammtisch 4 Kandidaten für den Job als Vertrauensperson bereitgestellt. Leider fanden sich bisher keine möglichen Ersatzkandidaten.
Der Stammtisch Ulm plant die Aufstellungsversammlungen für die beiden Wahlkreise Ulm und Ehingen in ca. 5 Wochen durchzuführen.
Das Protokoll des Ulmer Stammtisch wurde gestern zum ersten Mal live über www.piratenpad.de erstellt und es fanden sich bei diesem ersten Versuch das Protokoll live zu erstellen Mitleser im Pad ein.
Das Protokoll kann wie immer im Wiki nachgelesen werden:
http://wiki.piratenpartei.de/Stammtisch_Ulm/Protokoll_2010-02-22
Der Landesverband Baden-Württemberg hat heute auf seiner Webseite eine Pressemeldung zum geplanten Jugendmedienschutz Staatsvertrag veröffentlicht:
Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt die Novelle zum JMStV als neuen Versuch einer Internetzensur ab
Die Pressemeldung entstand in regionaler Zusammenarbeit, an der sich auch Mitglieder des Ulmer Stammstischs beteiligten.
Weitere Informationen zum geplanten JMStV gibt es hier:
Außerdem ruft die Piratenpartei zu Mahnwachen am 23. und 24. Februar auf (Quelle):
Macht mit! Mahnwachen gegen den neuen JMStV-Entwurf am 23.u.24. Februar 2010: http://twurl.nl/01pnlp #JMSTV #KinderNet
Für Stuttgart laufen die Planungen zu einer Mahnwache vor dem baden-württembergischen Staatsministerium im Wiki und der BW Mailingliste.
Am heutigen Donnerstag finden gleich in drei Verbänden Vorstandssitzungen statt. Der Bundesvorstand hält heute ab 19.00 Uhr seine 14 tägliche Vorstandssitzung per Telefonkonferenz ab. Darin wird über für viele Piraten sicherlich sehr dringliche Themen beschlossen werden:
Die gesamte Tagesordnung sowie die Einwahldaten für die Telefonkonferenz selbst können dem Protokoll der Sitzung entnommen werden.
Der Landesverband Baden-Württemberg trifft sich heute ab 20:30 Uhr zu seiner zweiten Vorstandssitzung 2010. Wie die letzten beiden Vorstandssitzungen auch, wird die Sitzung wieder als IRC Chat (Server: Freenode, #piraten-bw-vorstand) stattfinden. Weniger Emotional dürften die Themen der Vorstandssitzung des Landesverbandes Baden-Württemberg behandelt werden:
- Ort Landesparteitag 2010
- Budget Landtagswahl 2011
- Server IT/Infrastruktur
Die gesamte Tagesordnung kann auch hier dem Protokoll im Wiki entnommen werden.
Zu guter Letzt tagt auch noch der Vorstand des Bezirksverband Tübingen ebenfalls ab 20:30 Uhr im Rahmen einer Mumble Konferenz. Auf Bezirksebene stehen an:
- Aktuelles aus den Untergliederungen
- Vorbereitungen Messe “Für die Familie”
Die gesamte Tagesordnung sowie die Zugangsdaten zur Mumble Konferenz sind auch hier im Protokoll im Wiki nachlesbar.
http://wiki.piratenpartei.de/2010-02-18_-_Vorstandssitzung
