Die Reorganisation des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) würde viele Chancen zum verantwortungsvollen Umgang mit der deutschen Medienlandschaft bieten, doch die Ministerpräsidenten der Länder verabschiedeten am 25. März 2010 eine Reform, die den Risiken und Möglichkeiten des Internet nicht Rechnung trägt. Sie haben dabei die Gelegenheit verpasst, den Jugendschutz im Internet adäquat zu regeln und die positiven Effekte des Internets komplett ignoriert. Die Chancen für Kreativität, Verständigung und Bürgerbeteiligung im Mitmach-Web wurden damit verbaut. Daher lehnen die Piraten den überarbeiteten Jugendmedienschutz-Staatsvertrag als unausgereift ab.
Die bisherige Vermengung von Rundfunk, konventionellen Medien und Internet im Telemediengesetz führt zu absurden Regelungen wie Sendezeiten oder der unzutreffenden Annahme, dass Inhalte grundsätzlich redaktionell erstellt würden. Globale Kommunikationsmöglichkeiten wie das Internet machen insbesondere die im JMStV vorgesehenen lokalen „Sendezeitbegrenzungen“ unsinnig, da es immer irgendwo auf unserem Planeten nach 20 Uhr ist.
Für deutsche Webseiten ist im JMStV eine freiwillige Altersklassifizierung angedacht. Auf dem Rechner des Benutzers installierte Jugendschutzfilter nach dem Vorbild der in China eingesetzten Software „Green Dam“ sollen dann für die jeweilige Alterseinstellung ungeeignete Webseiten sperren.
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Der Frühling kommt mit großen Schritten und damit auch wieder die Zeit für Infostände. Der Stammtisch Ulm wird am kommenden Samstag den 27. März 2010 von 10 – 13 Uhr mit einem Infostand in Ehingen vertreten sein. Auf dem Infostand soll unter anderem über die datenschutzrechtlichen Bedenken beim ELENA Verfahren (1, 2, 3, 4) und die laufenden online Petitionen hierzu und dem JMStV (Jugend Medienschutz Staatsvertrag, 1) hingewiesen werden. Allgemeine Informationen über die Piratenpartei und den Stammtisch Ulm gibt es natürlich auch.
Da der nächste Stammtischtermin auf den Ostermontag fällt, wurde überlegt, ob der Stammtisch verschoben oder ausfallen soll. Die Piraten in Ulm haben sich aber dazu entschieden einen Osterstammtisch in lockerer und auch familiärer Atmosphäre stattfinden zu lassen.
Der Osterstammtisch findet statt am:
5. April 2010,ab 15:00 Uhr
Café im Kornhauskeller, Ulm
Um auch Familienangehörigen der Piraten und dem Piratennachwuchs die Teilnahme zu ermöglichen, wurde die Uhrzeit des Stammtischs von 19:30 Uhr auf 15:00 Uhr vorverlegt, ohne große Tagesordnungspunkte bearbeiten zu müssen. Natürlich sind auch wie immer Gäste herzlich eingeladen.
Professor Thomas Hoeren im Deutschlandradio (Breitband) kurz und knackig alles zum Thema ACTA:
Gestern war also der wichtige Stammtisch, bei dem die Piraten in Ulm über eine eventuelle Gründung eines Kreisverbandes abstimmen wollten. Gunther (Beisitzer in Funktion eines Generalsekretärs im Bezirksverband Tübingen) hatte sich angeboten eine Einladung an alle Piraten aus Ulm und Alb-Donau per E-Mail zu versenden, was dankend angenommen wurde. Doch leider erschienen gestern, trotz Einladung aller Piraten, nur bekannte Piraten zum gestrigen Treffen. Immerhin waren mit sechs Piraten aus den beiden Kreisen mehr als 10 Prozent der Parteimitglieder anwesend.
Zunächst wurde nochmals das Für und Wider einer Kreisverbandsgründung erörtert und von jedem Piraten die Meinung zu diesem Thema eingeholt. Ein Mitglied äußerte massive Bedenken, nicht weil er den Sinn eines Kreisverbandes nicht sähe, eher weil es aktuell wohl eher schwer werden würde einen wirklich funktionsfähigen Vorstand, bestehend aus 5 oder mehr Mitgliedern, auf die Beine zu stellen.
Dieses Argument wog schlussendlich so schwer, dass sich die anwesenden Piraten, trotz theoretisch vorhandener Mehrheit für die Gründung eines Kreisverbands, diesem anschlossen und damit die Gründung eines Kreisverbandes für Ulm und den Alb-Donau-Kreis vorerst vertagt wurde. Man kam überein, dass in den nächsten Monaten neue Aktive Mitglieder für die Piraten in Ulm gewonnen werden sollen/müssen, um den Stamm der aktiven Mitglieder auszubauen und damit bessere Voraussetzungen für eine Kreisverbandsgründung zu schaffen.
Das Protokoll des Stammtischs kann wie immer im Wiki nachgelesen werden:
http://wiki.piratenpartei.de/Stammtisch_Ulm/Protokoll_2010-03-08
