Die folgende Pressemitteilung wurde am 28.05.2010 von Daniel Flachshaar für die Bundespartei heraus gegeben.
Mit dem Urteil im Prozess gegen Jörg Tauss ist heute ein Strafverfahren zu Ende gegangen, das nach Ansicht der Piratenpartei unter dem schlechten Zeichen öffentlicher Vorverurteilung stand. »Wir Piraten haben Jörg Tauss stets als entschlossenen Bürger- und Freiheitsrechtler kennengelernt. Er hat seine große politische Erfahrung genau so bescheiden und zurückhaltend wie praktisch in unsere Partei eingebracht«, erklärt Wolfgang Dudda, Beisitzer im Bundesvorstand: »Deshalb haben wir allen Grund, darauf vertrauen zu können, dass Jörg Tauss nun auch die richtige Entscheidung für sich und die Piratenpartei treffen wird, soweit es um seine weitere politische Zukunft geht.«
Die Piratenpartei Deutschland hat bis zur Urteilsverkündung nahezu allein an der rechtsstaatlich zwingenden Unschuldsvermutung festgehalten. Wolfgang Dudda, der als Ermittlungsbeamter im Zollfahndungsdienst tätig ist, sagt dazu: »Dafür mussten sich die Piraten gegen den üblen Vorwurf wehren, eine “Kinderschänderpartei” zu sein. Die Art und Weise wie hier die Öffentlichkeit zum Richter gemacht wurde, ist kein Ruhmesblatt für die demokratische Kultur.« Die rechtsstaatlich fragwürdige Pressearbeit der Staatsanwaltschaft hat das Verfahren in einem Maß bestimmt, das das Funktionieren des Rechtsstaats erheblich beeinträchtigt.
Zum Teil konnte man im zeitlichen Verlauf der Ermittlungen den Eindruck gewinnen, bei dem Verfahren sei es weniger um die Aufklärung eines Strafvorwurfs gegangen als um die justizielle Begleitmusik für ein politisches Projekt, das ein Zensur-Instrumentarium schaffen und die Freiheitsrechte für alle Bürger einschränken sollte. Das gilt umso mehr, da die Zugangssperre gegenüber Netzinhalten von Betroffenen und Experten als sinn- und erfolglos angesehen wird.
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Update:
Jörg Tauss hat gestern auf seiner Homepage den Austritt aus der Partei bekannt gegeben, siehe auch Pressemeldung Piratenpartei Deutschland.
Nachdem die Piraten am 8. Mai in Ulm für die Wahlkreise 64 Ulm und 65 Ehingen erfolgreich ihre Aufstellungsversammlung abgehalten haben, können nun in beiden Wahlkreisen seit dem 18. Mai Unterstützerunterschriften gesammelt werden. Da die Piraten in Baden-Württemberg bisher nicht im Landtag vertreten sind, müssen 150 dieser Unterstützerunterschriften von Wahlberechtigten der jeweiligen Wahlkreise gesammelt werden (LWG §24 (2)).
Da uns leider in beiden Wahlkreisen die Kreiswahlleiter untersagt haben die Unterstützerformulare als PDF auf unserer Webseite zum download anzubieten, müssen die nötigen Unterschriften für die beiden Wahlvorschläge persönlich gesammelt werden. Hierzu werden in den nächsten Wochen und Monaten regelmäßig Infostände veranstaltet werden, um die Partei und die Bewerber vorzustellen. Die genauen Termine werden wir hier veröffentlichen. Wer einen Blick in unsere grobe Planung werfen möchte, darf gerne einen Blick auf unsere Orgaseite im Piratenwiki werfen.
Sollte jemand keine Zeit finden uns auf unseren Infoständen zu besuchen haben wir einen Versandservice für diesen Fall eingerichtet. Auf unserer Übersichtsseite zu den Unterstützerunterschriften haben Sie die Möglichkeit für den Wahlkreis Ulm und Ehingen die Unterstützerunterschriften zu bestellen. Auf dieser Seite können Sie ausserdem jederzeit den aktuellen Status der Unterstützerunterschriftensammlung sehen.
Enno Spannagel war in der bisherigen kurzen Zeit schon recht erfolgreich und konnte bereits 32 Unterstützerunterschriften sammeln. Carsten Lenz hat bisher immerhin 4 Unterstützerunterschriften sammeln können.
Vergangenen Samstag hat die Piratenpartei Baden-Württemberg mit der Aufstellung der Direktkandidaten für die Wahlkreise Ehingen und Ulm einen weiteren Schritt Richtung Landtag gemacht.
Damit haben die Piraten schon gut 10 Monate vor der Landtagswahl in 41 von 70 Wahlkreisen Kandidaten aufgestellt. “Wir werden zur Landtagswahl 2011 in allen Wahlkreisen mit Direktkandidaten vertreten sein.” so Teresa Krohn, stellvertretende Landesverbandsvorsitzende. “Damit werden wir für alle Baden-Württemberger wählbar sein.”
In den Aufstellungsversammlungen für Ulm (Wahlkreis 64) und Ehingen (Wahlkreis 65) setzten sich jeweils einstimmig Carsten Lenz (Erbach) und Enno Spannagel (Obermarchtal) durch.
Direktkandidaten Ulm und Ehingen
“Besonders am Herzen liegt mir die Bildungspolitik”, sagt Carsten Lenz, zweifacher Familienvater und Vorstandsmitglied des Landesverbands Baden-Württemberg. “Bildung ist das Kapital des Landes und insbesondere Ulms mit seiner Wissenschaftsstadt.” Auch Transparenz in der Politik ist ihm wichtig: “Entscheidungen des Staates müssen für die Bürger nachvollziehbar und leichter verständlich werden.”
Enno Spannagel, Vorsitzender des Bezirksverbands Tübingen, sieht seinen persönlichen Schwerpunkt außerdem bei der Familienpolitik. Auch er ist Vater eines Sohnes, seine Chancen sieht er realistisch: “Beim derzeitigen Wahlsystem in Baden-Württemberg und in meinem konservativen Wahlkreis ist es nahezu unmöglich, in den Landtag gewählt zu werden. Aber es geht nicht um meine Person, Baden-Württemberg hat eine bessere Politik verdient.”
Weitere Entscheidungen auf den Aufstellungsversammlungen waren, Fabian Groh (WK 64) und Stefan Bäuerle (WK 65) als Ersatzkandidaten aufzustellen. Als Vertrauenspersonen für Ulm wurden Wido Günther und Jochen Schmidberger gewählt. Für Ehingen sind dies Claus Näveke und Robert Löffler.
Dem Wunsch der Piraten in Baden-Württemberg entsprechend, schrieb der Landesverband zwei mögliche Termine für den zweiten Landesparteitag aus um den zweiten Landesparteitag so früh wie möglich stattfinden zu lassen. Für den frühen Termin, Mitte bis Ende Juni, verstrich letzten Freitag die Bewerbungsfrist. Heute nun hat der Landesverband überraschenderweise bereits einen Zuschlag für eine Bewerbung ausgesprochen und damit die Ausschreibung beendet.
Auf dem gestrigen Stammtisch in Ulm gab es allerdings auch Kritik bezüglich der zwei Terminausschreibungen, da, wie jetzt geschehen, bei einem Zuschlag für den frühen Termin, andere Stammtische für den späteren Termin keine Chance mehr für Ihre Bewerbung haben.
Den Zuschlag bekam der Kreisverband Konstanz. Der Landesverband schreibt auf seiner Webseite:
Für den 2. Landesparteitag 2010 haben sich einige engagierte Stammtische beworben – und uns die Entscheidung schwierig gemacht. Schlussendlich haben wir uns für das Konzept der Konstanzer Piraten entschieden.
Der 2. Landesparteitag 2010 wird am 12. und 13. Juni 2010 in der Wollmatinger-Halle in Konstanz stattfinden:
Wollmatinger Halle
Schwaketenstraße 31
78467 Konstanz
Die Ulmer Piraten freuen sich auf den zweiten Landesparteitag und zwei schöne Tage am Bodensee!
