Der Bundesvorstand hat in seiner heutigen Sitzung alleinig über den zweiten Bundesparteitag 2010 beraten. Es wurde sowohl der Austragungsort, als auch der Termin für den Parteitag beschlossen. Für diesen Parteitag lagen Bewerbungen aus Würzburg (Bayern), Alsfeld (Hessen), Chemnitz (Sachsen) und Halle/Saale (Sachsen-Anhalt).
Die Bewerbung aus Würzburg wurde aus Zeitmangel für die Organisation des Parteitags nicht weiter verfolgt und die Bewerbung aus Alsfeld konnte nicht länger aufrecht erhalten werden, weil die Hallenreservierung nur bis 23. Juli möglich war.
Aus den beiden übrigen Bewerbungen erhielt der Kreisverband Chemnitz den Zuschlag den Bundesparteitag 2010.2 auszurichten. Der Parteitag wird am Wochenende vom 20. – 21. November 2010 stattfinden.
Weitere Informationen:
Die Initiative 108e veranstaltet einen Videowettbewerb mit dem Titel »Dein Video gegen Abgeordnetenbestechung«:
Die Initiative 108e ruft zum Videowettbewerb gegen Abgeordnetenbestechung auf! Was ärgert dich besonders an der Gesetzeslage? Wo werden die Bürger hinter’s Licht geführt? Wie können wir das ändern?
Deiner Kreativität sind keine Grenzen gesetzt! Ob Animation, Schauspielerei oder Zeichentrick – schick uns bis zum 8 August 2010 Dein Video an video@108e.de und der Ruhm wird dir sicher sein!
Abgeordnetenbestechung? Das ist doch illegal, oder nicht? Schließlich leben wir in einem demokratischen Rechtsstaat. Zumindest sollte man das meinen, doch dem ist leider nicht so. Die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung regelt in Deutschland der §108e StGB. Dieser verbietet den direkten Kauf und den Verkauf der Stimme bei einer Abstimmungen im Parlament.
Nicht strafbar ist jedoch:
- Die Bestechung über Vorteilsnahme von Dritten oder zu Gunsten Dritter (Ehefrau, Kinder, etc)
- Die nachträgliche Bestechung (Dankeschöngeschenk für eine Stimme)
- Der Kauf der Stimme bei Abstimmungen in den Fraktionen. Diese sind durch den “Fraktionszwang” sehr wichtig.
Quelle und weitere Informationen: 108e.de
Petition unterschreiben: 108e.de/petition
Die Piraten des Landkreises Neu-Ulm gründeten am 10. Juli 2010 in Vöhringen den Kreisverband Neu-Ulm. Zur Gründungsveranstaltung erschienen neben den Neu-Ulmer Piraten auch zahlreiche Gäste aus ganz Bayern.
In den ersten Vorstand des Kreisverbands Neu-Ulm wurden gewählt:
Mit der Gründung des Kreisverbands haben sich die Neu-Ulmer Piraten nun eine Organisationsstruktur geschaffen, mit der die Piraten sich seriöser in der Öffentlichkeit präsentieren können. Bereits in den nächsten Wochen möchte der neue Vorstand des Kreisverbandes einige Aktionen auf den Weg bringen.
Der Piratenstammtisch Ulm gratuliert zur Gründung des ersten Kreisverbands im Bezirksverband Schwaben und wünscht dem gewählten Vorstand immer eine Handbreit Wasser unter dem Kiel!
