Piratenpartei Ulm/Alb-Donau-Kreis

Nun ist sie vorbei, die lang ersehnte Landtagswahl in Baden-Württemberg. Für den Einzug in den Landtag hat es diesmal noch nicht gereicht. Landesweit haben 103.392 Wählerinnen und Wähler den Piraten bei ihrer ersten Teilnahme an einer Landtagswahl in Baden-Württemberg ihre Stimme gegeben, dies entspricht einem Ergebnis von 2,1 % der Wählerstimmen.

Vielen Dank an alle Wählerinnen und Wähler!

Wahlkreis Ulm

Im Wahlkreis Ulm haben wir ein Wahlergebnis von 2,5 % erreicht. Damit liegen wir nach der Bundestagswahl (2,7 % Ulm, 2,0 % Bund, 2,1 % Land) erneut über dem Landesdurchschnitt. Insgesamt haben uns im Wahlkreis Ulm 1.912 Wählerinnen und Wähler ihre Stimme gegeben. Mit diesem Ergebnis liegen wir nur 0,4 % hinter Die Linke, was in Wählerstimmen gesprochen lediglich einen Vorsprung von 257 Stimmen bedeutet.

Wahlkreis Ehingen

Im Wahlkreis Ehingen errangen wir 2,4 %. Unser Landtagskandidat, Enno Spannagel, knackte in seinem Heimatort Obermarchtal mit 4,6 % fast die magischen 5 %. Herzlichen Glückwunsch an dieser Stelle! In diesem Wahlkreis konnten wir 0,4 % mehr als Die Linke einfahren – hier votierten 307 Wähler mehr für die Piraten.

Wahlkreis Biberach

Aber auch im Wahlkreis Biberach, traditionell einer der schwärzesten Wahlkreise in ganz Baden-Württemberg, haben die Piraten mit 2,3 % ein Ergebnis über dem Landesdurchschnitt erreicht. Die Linke ist hier nur 0,1 % vor den Piraten (63 Stimmen).

Detaillierte Ergebnisse können beim Statistischen Landesamt Baden-Württemberg: http://www.statistik.baden-wuerttemberg.de/wahlen/Landtagswahl_2011/

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Heute fand in Singen eine große Diskussionsveranstaltung zur Landtagswahl statt. Veranstalter ist das Singener „Wochenblatt“. Dabei wurden die Vertreter von Parteien, die nicht zu der Podiumsdiskussion zugelassen wurden, nicht in den Saal gelassen. Aus diesem Grund konnte beispielsweise der Kandidat der Piratenpartei, Markus Haberstock, an der Diskussion weder selbst teilnehmen, noch konnte er ihr als interessierter Zuschauer folgen.

Die Piratenpartei verurteilt die undemokratische Aussperrung ihres Kandidaten aufs Schärfste. „Den politischen Gegner von Veranstaltungen zu jagen, mag zwar einfach sein. Es wirft aber kein gutes Licht auf das Demokratieverständnis der beteiligten Parteien“, kritisiert Sebastian Nerz, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg.

Schon in den vergangenen Tagen war es zu einem unwürdigen Schauspiel um die Podiumsdiskussion gekommen. So sollte aus einer großen Diskussion erst eine Zweiklassen-Veranstaltung werden, dann wurde die Diskussion in trauter Eintracht der Parlamentsparteien abgehalten.

Die Politposse um die Podiumsdiskussion des Singener Wochenblatts gipfelte im heutigen Verhalten von Veranstaltern und Medien. Selbst Landtagskandidaten, die gültige Eintrittskarten hatten und wieder ausgeladen worden waren, wurden nicht einmal in den Saal gelassen. „Ich stand auf einer Liste mit unerwünschten Personen, die nicht in den Saal gelassen werden sollten“, berichtet Markus Haberstock, Kandidat der Piratenpartei in Singen.

Ute Hauth, Landtagskandidatin für Konstanz, versteht die Welt nicht mehr: „Es ist schon lange klar, dass die PIRATEN ebenso wie die anderen nicht im Landtag vertretenen Parteien benachteiligt werden. Aber das, was in Singen passiert, schlägt dem Fass den Boden aus“.

In zahlreichen anderen Städten sind Mitglieder der Piratenpartei gern gesehene Gäste bei Podiumsdiskussionen, um den Besuchern ihre Ideen und Ziele zu erläutern – in Konstanz beispielsweise bei Veranstaltungen von ver.di und dem Jugendgemeinderat Radolfzell. Zu einer Aussperrung von PIRATEN-Kandidaten trotz gültiger Eintrittskarte kam es in ganz Baden-Württemberg noch nie.

Der Aufschrei ist jetzt zu Recht groß – die rechtsextreme NPD will vom Meldeamt die Adressen von Erstwählern. Und ein Herr Rivoir nutzt diese Daten, um zu versuchen Erstwähler mit Kinokarten zu bestechen.

Aber wo liegt das eigentliche Problem? Doch wohl im Meldegesetz in Baden-Württemberg, das ausdrücklich erlaubt, diese Daten überhaupt an Parteien, Kirchen, Adressbuchverlage und sogar Wirtschaftsunternehmen herauszugeben.

Und zwar in einem sogenannten Opt-Out-Verfahren. das heißt, dass man dieser Weitergabe ausdrücklich widersprechen muss. Für die Wirtschaft ist dieses Verfahren verboten – da gilt, dass man ausdrücklich zustimmen muss (Opt-In).

Die Piratenpartei in Ulm hat aus dem Grund der Datensparsamkeit auf diese Maßnahme verzichtet, obwohl sie die größten Chancen auf Erstwähler hat.

In anderen Gegenden haben Piraten diese Möglichkeit der Erstwählerdaten genutzt, um diese eben auf diesen Adresshandel hinzuweisen.

Auf diesen datenschutzrechtlich mehr als bedenklichen Umstand hat die Piratenpartei schon öfters hingewiesen und dazu auch sogenannte Opt-Out-Tage veranstaltet. Bei diesen haben die Piraten Formulare verteilt mit denen man dieser Datenweitergabe widersprechen kann. Dieses Formular kann man bei der Piratenpartei (http://piraten-ulm.de) anfordern oder auch herunterladen.

Bei der Stadt Ulm kann man auch direkt widersprechen, allerdings ist dazu ein persönlicher Besuch beim Meldeamt nötig.

Aber natürlich ist dies nicht der richtige Weg – zumal der Weitergabe seiner Daten bei jedem Umzug erneut widersprochen muss. Hier gilt: Klarmachen zum Ändern dieses Gesetzes, dann muss man sich auch nicht mehr über die NPD aufregen.

Jochen Schmidberger
Piratenpartei Ulm