Am 10. September um 13:00 Uhr startet die diesjährige »Freiheit statt Angst!«-Großkundgebung in Berlin. Die Piraten werden natürlich wie jedes Jahr an der FsA teilnehmen und die Veranstaltung auch organisatorisch unterstützen. Darüber hinaus findet die Aktion dieses Jahr exakt eine Woche vor den Wahlen in Berlin statt.
Die so genannten Antiterrorgesetze in Deutschland wurden für weitere vier Jahre verlängert. Politiker fordern bei jeder Gelegenheit die Verschärfung von Sicherheitsgesetzen. Selbst die Forderungen der Union nach einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung sind noch lange nicht vom Tisch.
Das Wochenende ist zudem perfekt geeignet, um die Berliner Piraten noch einmal so richtig im Wahlkampf zu unterstützen. In jüngsten Umfragen wird die Piratenpartei dort mit mittlerweile 4,5 % bewertet und hat somit eine realistische Chance auf den Einzug in das Abgeordnetenhaus.
Ein Wahlkampfbesuch in Berlin ist indes für Piraten so einfach wie noch nie: Die Piratenpartei Berlin stellt ein Online-Reisebüro mit Schlafplatzbörse zur Verfügung und darüber hinaus organisieren sich aktuell bereits zahlreiche Fahrgemeinschaften für das Wochenende. Interessierte seien hier auch auf entsprechende Aktionen verwiesen.
Zusätzlich findet am 17. September erneut die große „Freedom not Fear!“-Kundgebung in Brüssel statt. Anlässlich des ausufernden Überwachungswahns innerhalb der EU ist es wichtig, auch europaweit Zeichen zu setzen. Siehe auch:
Vor einem Jahr stellte das Amtsgericht Bremen fest, dass das Hausrecht über dem Recht der GEZ-”Gebührenbeauftragten” steht. Damit ist es möglich, den Mitarbeitern der GEZ ein generelles Hausverbot für die eigene Wohnung oder das eigene Grundstück zu erteilen. Auf diese noch weitgehend unbekannte Tatsache weist die Piratenpartei alle Bürger hin, die unter den weiter andauernden GEZ-Schnüffeleien leiden.
»Vielen ist nicht bewusst, dass die Mitarbeiter der GEZ kein Recht haben, sich in ihrer Wohnung oder auf ihrem Grundstück umzuschauen«, stellt Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei, klar. »Sollte ein GEZ-Mitarbeiter uneingeladen und ohne ihre Erlaubnis so etwas tun, so ist das Hausfriedensbruch.« Hausfriedensbruch ist eine Straftat, die mit bis zu einem Jahr Haftstrafe geahndet werden kann. Noch bis zu drei Jahre nach dem Vorfall kann Strafanzeige erstattet werden.
»Man kann solchem Verhalten einen Riegel vorschieben«, so Nerz weiter, »indem man vorsorglich der GEZ mitteilt, für ihre Mitarbeiter gelte ein generelles Hausverbot. Das geht formlos und muss sofort von der GEZ befolgt werden.«
Vorformulierte Musterschreiben an die Gebühreneinzugszentralen in den jeweiligen Bundesländern können aus dem Netz heruntergeladen werden.
Am gestrigen Samstag war es soweit – der erste Christopher Street Day in Ulm. Und selbstverständlich waren die Piraten aus Ulm und Umgebung dabei. Ist doch das Programm der Piratenpartei das progressivste aller Parteien, selbst eine Geschlechtererfassung durch den Staat lehnen wir ab. Aber es war uns auch eine Freude mit 2500 tollen Menschen Solidarität zu zeigen und mit ihnen ein buntes, fröhliches Fest zu feiern.
Insgesamt waren über 15 Piraten an unserem orangenen Pavillon anwesend und informierten jede Menge Interessierte. Für die Kleinen hatten wir Luftballons und als Highlight Piratensäbel aus Modellierballons. Besonders beliebt waren unsere Aufkleber mit den Sprüchen:
Homophobie ist voll schwul
Klarmachen…
Piratinnenbraut
Willst Du mal mein Holzbein sehen?
und für die Nicht-Homosexuellen: Solidarische Hete
Mit der Zeit sah man immer mehr Menschen, die sich diese Aufkleber gleich auf die Kleidung geklebt haben.
Unser Dank gilt dem CSD Ulm.Neu-Ulm e.V., der uns diesen klasse Tag ermöglicht hat – danke Tanja, Ronny, Patrick und alle fleißigen Helfer, Ihr ward spitze!
Eines ist sicher – wir sind nächstes jahr wieder auf dem Christopher Street Day! Vielleicht gibt es dann ja sogar einen Umzug von Ulm nach Neu-Ulm oder umgekehrt.
