Piratenpartei Ulm/Alb-Donau-Kreis

Am Sonntag hatten die Bürger in Baden-Württemberg das erste Mal die Möglichkeit, direkten Einfluß auf die Politik zu nehmen.

Für die Piratenpartei ist dies ein Meilenstein. Jetzt gilt es, die hohen Hürden für die Zulassung eines Volksentscheids deutlich zu senken und das Quorum abzuschaffen.
“Zudem müssen künftige Volksentscheide durch eine Einbindung der Bürger von Anfang an besser vorbereitet werden. Die Abstimmung über Stuttgart 21 kam – viel zu spät – nur durch den Trick eines gescheiterten Gesetzes zustande”, so der Ulmer Bezirksvorsitzende Jochen Schmidberger.

Die Ulmer Piraten, die Mitglied im Bündnis “K21 – Gut für Ulm” sind, verurteilen weiterhin, wie S21 durch die alte schwarz-gelbe Landesregierung und die Bahn intransparent durchgepeitscht werden sollte. Schmidberger dazu: “Wir respektieren selbstverständlich den Willen der Wähler, aber wir werden auch genau beobachten, was beim ‘bestkalkulierten Projekt’ – insbesondere bei den Kosten – noch auf uns zukommt.” Auch bei Barrierefreiheit und Brandschutz muß die Bahn endlich Stellung nehmen.

Bundesweit legen die Mitgliederzahlen der Piratenpartei seit der Wahl in Berlin massiv zu. Auch in Baden-Württemberg macht sich dieser Trend bemerkbar. Heute überschritt der Landesverband die Marke von 2000 Mitgliedern.

Da nach dem Parteiengesetz nichtzahlende Mitglieder nicht ausgeschlossen werden dürfen, veröffentlichen die Piraten – im Gegensatz zu anderen Parteien – auch die Bezahlquote. 1237 Mitglieder oder rund 62% haben ihren Beitrag für 2011 bezahlt und sind somit stimmberechtigt^[1].

Als Folge dieses Anstiegs gründete sich kürzlich der Kreisverband Stuttgart^[2]. Weitere Gründungsversammlungen für Rhein-Neckar/Heidelberg und Karlsruhe-Land stehen kurz bevor^[3]. Zudem organisieren sich landesweit zusätzlich zu den bisherigen regelmäßigen Piratentreffen noch viele weitere, beispielsweise in Calw, Mosbach oder Sigmaringen.

Bis zur Bundestagswahl 2013 wollen sich die Piraten damit verstärkt flächendeckend aufstellen.

Quellen

1. Aktuelle Mitgliederzahlen und Bezahlquoten
2. Gründung des Kreisverbandes Stuttgart
3. Termine weiterer Kreisverbandsgründungen

Die Piratenpartei Baden-Württemberg startet mit dem heutigen Tag die Verteilung der ersten Ausgabe der Zeitung „Kaperbrief Südwest“. In der ersten Ausgabe soll dem Leser, besonders im Hinblick auf den kommenden Volksentscheid, direkte Demokratie näher gebracht und erläutert werden: Wie funktionieren Volksentscheide? Welche Auswirkungen haben sie? Warum bereichern sie den politischen Alltag? Diese und weitere Fragen soll die Zeitschrift klären.

Außerdem werden sowohl Argumente für als auch gegen das Projekt Stuttgart 21 beleuchtet.

Ziel ist es, mit dem Kaperbrief die Bürger Baden-Württembergs umfassend über die Hintergründe des Volksentscheids über Stuttgart 21 am 27. November zu informieren. Die Piratenpartei möchte möglichst viele Bürger dazu motivieren, ihr Recht zur Abstimmung unabhängig von ihrem Abstimmungsverhalten wahrzunehmen.

Der Kaperbrief ist selbstverständlich auch in digitaler Form verfügbar und kann unter folgender Adresse heruntergeladen werden:

http://www.piratenpartei-bw.de/wp-content/uploads/Kaperbrief-Volksentscheid-Web.pdf.

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland – Landesverband Baden-Württemberg.

Wir treffen uns regelmäßig alle 2 Wochen und diskutieren über Themen die uns interessieren. Gäste sind bei unseren Treffen immer gern gesehen und herzlich willkommen.

Nähere Informationen gibt es auf der Wikiseite der Ulmer Piraten.