Piratenpartei Ulm/Alb-Donau-Kreis

Am 11. haben weltweit 200,000 Menschen, darunter gut 1000 in Ulm gegen Acta demonstriert. Und nichts ist passiert. Also gehen wir jetzt am 25. Februar wieder auf die Straße – am Wochenende vor der öffentlichen Anhörung im Europa-Parlament.

Wie letztes Mal wird die Veranstaltung wieder um 15:00 Uhr auf dem Münsterplatz beginnen. Der Verlauf des Demonstrationszugs muss noch mit dem Ordnungsamt abgesprochen werden. Bisher haben sich schon fast 1000 Leute angekündigt.

Lisa Collins (Piratenpartei) vom Aktionsbündnis StopActa Ulm dazu: “Wir müssen den Druck auf die EU- und deutschen Parlamentarier erhöhen, nachdem Brüssel eindeutig zum Ausdruck gebracht hat, dass es kein bisschen bereit ist, unsere Bedenken auch nur anzuhören.” [1] Besonders bizarr findet Lisa, dass die Europäische Kommission die Demonstrationen als undemokratisch bezeichnet. [2] “Da wirft uns eine nicht gewählte Organisation, die jahrelang im Geheimen verhandelt hat, vor, es wäre undemokratisch, unsere Meinung frei auf der Straße zum Ausdruck zu bringen. Unglaublich!”

In Ulm beteiligen sich bisher neben der Piratenpartei Bündnis90 / Die Grünen, die Linke, die Jungen Liberalen, die JuSos, der AK Vorrat und der Chaos Computer Club (CCC) Ulm am Bündnis StopActa Ulm. Von weiteren Organisationen und Parteien steht noch Antwort aus.

Also, Piraten und Sympathisanten, kommt am Samstag nochmal – es geht auch um unsere Freiheit im Internet. Stop Acta!
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Quellen:
[1] Heise
[2] Netzpolitik

Twitter hashtag: #actaUlm

Samstag, 11.02.2012:
Auf dem Ulmer Münsterplatz versammeln sich ungefähr 1000 Menschen, um gegen ACTA zu demonstrieren und ihren Unmut gegen einen intransparenten Geheimvertrag auf die Straße zu tragen. Deutschlandweit versammeln sich über 100 000 Menschen zu friedlichen Protesten.

Sonntag, 12.02.2012:
Die Europäische Kommission zeigt sich von den Protesten gänzlich unbeeindruckt bzw. erzürnt. Sie erklärt es sich zum Ziel, die EU-Parlamentarier gegen die Unmutsbekundungen der jeweiligen Bevölkerung dazu zu bringen, ACTA zu verabschieden. Die öffentliche Anhörung hierzu findet am 01.03.2012 statt.

Montag, 13.02.2012:
Michael Friedman zeigt, dass er von den Protesten nichts, aber auch gar nichts verstanden hat. Weitere entsprechende Veröffentlichungen lassen sich mit Google schnell finden. Auch wenn der Widerstand breiter wird, wird massiv an ACTA festgehalten.

Warum nochmal demonstrieren?

Die Europakommission und die Friedmans dieses Landes sind aber nicht die Einzigen mit einer Meinung. Unsere steht nach wie vor, und wir verlangen, gehört zu werden. Wir haben uns nicht auf die Straße gestellt, weil wir gerne frieren, sondern weil wir es für wichtig halten, gegen ACTA vorzugehen und unseren Protest zu verbreiten. Der 25. Februar ist der letzte Samstag vor der Anhörung im EU-Parlament, der für viele unentschlossene Parlamentarier die Entscheidung bedeuten kann. Daher sollten wir uns nochmals treffen und demonstrieren. Wenn wir vor der Anhörung noch einmal zu Wort kommen wollen, ist der 25.02. das letzte Datum. Wir müssen unseren nationalen Regierungen sowie dem Europaparlament zeigen, dass wir, der Souverän dieser Regierungen, ACTA nicht wollen. Mehr…

Offizielle Pressemitteilung der Veranstalter der Stop-Acta-Demo in Ulm

Am Samstag fand der weltweite Protesttag gegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) statt. Deutschlandweit demonstrierten weit über hunderttausend Menschen, in Ulm laut Angaben der Veranstalter und der Polizei 1000. [1]

Das internationale Abkommen ACTA will die Informationsfreiheit im Internet beschränken, betrifft aber auch das Patentrecht, z.B. Generika im pharmazeutischen Bereich. Dadurch würden Medikamente erheblich teurer, was vor allem in Entwicklungsländern katastrophal wäre.

In Ulm wurden 5 Privatpersonen aktiv und wandten sich an die Piratenpartei, um an den weltweiten Protesten teilzunehmen. “Wir haben erst eine Demo für 50 Personen beim Ordnungsamt angemeldet”, erinnert sich David Kalwar, einer der Initiatoren, schmunzelnd.

Bei klirrender Kälte sind schließlich mehr als 1000 Menschen gekommen, nicht zuletzt da neben der Piratenpartei [2] auch die Grünen [3], die Jungen Liberalen, der AK Vorrat und der Chaos Computer Club Ulm aufgerufen hatten, an der Demonstration teilzunehmen. Dadurch wurde der Protest zur größten Demonstration in Ulm seit dem 1. Mai 2009, als tausende gegen eine Veranstaltung der NPD auf die Straße gingen.

Sowohl die Kundgebungen auf dem Münsterplatz als auch der Demozug durch Ulm verliefen äußerst friedlich. Stärken und wärmen konnten sich die Demonstrationsteilnehmer an einer eigens dafür eingerichteten “Suppenküche” bei heißem Tee und Keksen. Um 15 Uhr ging es los mit Begrüßungsreden der Veranstalter und einem “Offenen Mikrophon”, bei dem jeder Bürger das Wort ergreifen durfte. Danach folgte ein Demonstrationszug durch die Ulmer Innenstadt und die Abschlußkundgebung wieder auf dem Münsterplatz. Beendet war die Veranstaltung gegen 17 Uhr.

Die Veranstalter und unterstützenden Gruppierungen möchten sich bei all denen bedanken, die in Ulm und weltweit trotz Kälte auf die Straße gegangen sind, um für ein gerechtes Urheberrecht und gegen Zensur und Überwachung zu demonstrieren.

Quellen:
[1] Teilnehmerzahlen
[2] Aufruf der Grünen
[3] Aufruf der Piraten

Siehe auch:
Pressemitteilung der Piratenpartei Baden-Württemberg

… verlesen am 11.02.2012 während der Ulmer Demo gegen ACTA:

Liebe Bundesregierung,

Ulm schickt Euch einen Gruß!

Schon wieder seid ihr dabei unter dem Vorwand der Verbrechensbekämpfung unsere elementarsten Bürgerrechte, unsere grundlegendsten Freiheitsrechte einzuschränken! Schon wieder wollt Ihr das Kind mit dem Bade ausschütten!

Stellt Euch vor, man hätte vor 20 Jahren die Deutsche Post für jedes Verbrechen zur Verantwortung ziehen können, das über ihre Telefonleitungen abgesprochen wurde. Sie wäre gezwungen gewesen, alle Telefonate abzuhören, um sicher zu gehen, dass nichts „möglicherweise“ Verbotenes gesprochen wurde.

Das ist ACTA!

ACTA führt dazu, dass die Internet-Provider EUCH ALLEN dauerhaft und fortlaufend auf die Finger schauen müssen. Deswegen gehen Europaweit tausende Menschen auf die Straßen! Deswegen sind wir hier! Das lassen wir nicht zu!

Die EU und 22 der 27 EU-Länder haben den Vertrag schon still und heimlich unterzeichnet. Du, liebe Bundesregierung, hast die Unterzeichnung bereits am 30. November 2011 beschlossen! Die Ratifizierung sollte nur noch Formsache sein.

Doch wir haben aufgepasst! Diesmal ist es noch nicht zu spät!

Es sind die Bürger aus osteuropäischen EU-Ländern, die es uns vorgemacht haben. Polen, Slowakei, Tschechien, Lettland. Die Bürger dieser Länder wissen noch ganz genau, was es bedeutet unter ständiger Überwachung zu leben.

Doch die Ratifizierung erst mal auszusetzen, wird nicht funktionieren! Wir werden nicht müde werden EUCH genau auf die Finger zu schauen! So funktioniert Demokratie! Und nicht anders herum.

ACTA muss weg! Deswegen sind wir hier!

Hier spricht ein Bürger diese Landes. Und ich bin stolz darauf, Pirat zu sein!

Offener Brief von Jochen Schmidberger

Wir sind nicht immer politisch auf einer Linie, das liegt wohl bei verschiedenen Parteien in der Natur der Sache. Und selbst wenn ich Eure Politik nicht akzeptieren kann, so respektiere ich sie.

Aber an einer Demonstration gegen Acta – das zumindest Euer Bundesverband auch ablehnt – nicht teilzunehmen, weil es Euch zu kalt(!) ist, das faß’ ich ja nun echt nicht. In Polen sind die Menschen bei -25°C auf die Straße gegangen, haben sich von der Staatsmacht verprügeln lassen und es geschafft, daß Polen Acta nicht ratifiziert. In Deutschland werden die Piraten (und auch Linke) am Samstag in 60 Städten demonstrieren. In Ulm haben sich 750 Personen angemeldet, die sich für die Freiheit den – auf gut deutsch – Arsch abfrieren werden. Und Ihr? Zweistellige Minusgrade mögen wir nicht…
Pirates of the Carribean – Ihr wißt schon. Warm und so. Piraten, das sind wir. Aber Ihr träumt von Kuba…
Vorschlag zur Güte: Dann demonstriert Samstag wenigstens auf Kuba gegen Acta – die Proteste sind weltweit. Und 22 bis 28°C laut Vorhersage ist für Euch vielleicht demofreundlich.

Ach vergeßt es einfach – wir kämpfen auch für Eure Freiheit.

Mit piratigen Grüßen
J. Schmidberger