Die Initiative 108e veranstaltet einen Videowettbewerb mit dem Titel »Dein Video gegen Abgeordnetenbestechung«:
Die Initiative 108e ruft zum Videowettbewerb gegen Abgeordnetenbestechung auf! Was ärgert dich besonders an der Gesetzeslage? Wo werden die Bürger hinter’s Licht geführt? Wie können wir das ändern?
Deiner Kreativität sind keine Grenzen gesetzt! Ob Animation, Schauspielerei oder Zeichentrick – schick uns bis zum 8 August 2010 Dein Video an video@108e.de und der Ruhm wird dir sicher sein!
Abgeordnetenbestechung? Das ist doch illegal, oder nicht? Schließlich leben wir in einem demokratischen Rechtsstaat. Zumindest sollte man das meinen, doch dem ist leider nicht so. Die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung regelt in Deutschland der §108e StGB. Dieser verbietet den direkten Kauf und den Verkauf der Stimme bei einer Abstimmungen im Parlament.
Nicht strafbar ist jedoch:
- Die Bestechung über Vorteilsnahme von Dritten oder zu Gunsten Dritter (Ehefrau, Kinder, etc)
- Die nachträgliche Bestechung (Dankeschöngeschenk für eine Stimme)
- Der Kauf der Stimme bei Abstimmungen in den Fraktionen. Diese sind durch den “Fraktionszwang” sehr wichtig.
Quelle und weitere Informationen: 108e.de
Petition unterschreiben: 108e.de/petition
Die Piraten des Landkreises Neu-Ulm gründeten am 10. Juli 2010 in Vöhringen den Kreisverband Neu-Ulm. Zur Gründungsveranstaltung erschienen neben den Neu-Ulmer Piraten auch zahlreiche Gäste aus ganz Bayern.
In den ersten Vorstand des Kreisverbands Neu-Ulm wurden gewählt:
Mit der Gründung des Kreisverbands haben sich die Neu-Ulmer Piraten nun eine Organisationsstruktur geschaffen, mit der die Piraten sich seriöser in der Öffentlichkeit präsentieren können. Bereits in den nächsten Wochen möchte der neue Vorstand des Kreisverbandes einige Aktionen auf den Weg bringen.
Der Piratenstammtisch Ulm gratuliert zur Gründung des ersten Kreisverbands im Bezirksverband Schwaben und wünscht dem gewählten Vorstand immer eine Handbreit Wasser unter dem Kiel!
Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein multilaterales Handelsabkommen, das seit 2007 zwischen mittlerweile 38 Staaten hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wird. Erst 2008 wurde die Existenz des Abkommens der Öffentlichkeit bekannt. Die gesetzgebenden Gewalten weltweit bleiben von den Verhandlungen ausgeschlossen.
Die Eindämmung des groß angelegten Handels mit gefälschter Markenware im wirtschaftlich relevanten Rahmen war der ursprüngliche Zweck der Verhandlungen. Das Resultat aber ist hauptsächlich ein Regelwerk gegen privates Kopieren von nicht näher definiertem „geistigem Eigentum“. Zu Ungunsten der Verbraucher sollen Internetdienstleister und Privatpersonen auf Indizienbasis kriminalisiert werden. Länder wie China, Russland oder Indien, die sich in der Vergangenheit mit umfangreichen Produktfälschungen hervorgetan haben, sitzen hingegen nicht am Verhandlungstisch.
Am 28. Juni 2010 startet in Luzern die nächste Runde der Verhandlungen zu ACTA. Die Piratenpartei Schweiz hat daher für den 28. Juni 2010 zu internationalen Protestaktionen aufgerufen. So findet in Luzern selbst ab 13:30 Uhr auf dem Bahnhofsplatz eine zentrale Kundgebung statt. Von der Piratenpartei Deutschland werden Andi Popp (Stellvertretender Vorsitzender Piratenpartei Deutschland), Stephan Urbach (internationaler ACTA-Koordinator) und Stefan Körner (2. Vorsitzender des Bezirksverbands Oberpfalz) in Luzern sein.
Aber nicht nur in der Schweiz wird gegen ACTA protestiert, auch bei uns finden Protestaktionen statt:
Auch die Ulmer Piraten werden sich am AdACTA Day beteiligen und werden am 28. Juni mit einem Infostand in der Ulmer Fußgängerzone vertreten sein.
In Freiburg wurde am heutigen Sonntag der Bezirksverband Freiburg gegründet. Damit existieren nun in ganz Baden-Württemberg Bezirksverbände. Der fünfstündigen Gründungsversammlung wohnten einige Gäste aus anderen Bezirks- und Landesverbänden sowie Andi Popp, Stellvertretender Vorsitzender der Bundespartei, bei.
In den ersten Vorstand des Bezirksverbands Freiburg wurden gewählt:
Bereits morgen (Montag 7. Juni) will sich der neugewählte Bezirksvorstand zu seiner ersten Sitzung im Rahmen einer Mumblekonferenz treffen.
Der Piratenstammtisch Ulm gratuliert zur Gründung des letzten noch fehlenden Bezirksverbandes in Baden-Württemberg und wünscht dem gewählten Vorstand immer eine handbreit Wasser unter dem Kiel!
Wikiseite des Bezirksverbands Freiburg: Piratenwiki
Mailingliste: Anmeldeseite
Twitter: PiratenBzVFR
Am Samstag, 17.04.2010 und Sonntag, 18.04.2010 findet der Landesparteitag 2010 der Piratenpartei Deutschland, Landesverbands Baden-Württemberg in Tübingen statt. Los geht es mit der Akkreditierung der stimmberechtigten Piraten um 10:00 Uhr, die Veranstaltung selbst beginnt um 12:00 Uhr. Am Sonntag beginnt Tag zwei des Landesparteitags um 10:00 Uhr.
Neben den Vorstands- und Schiedsgerichtswahlen wird auch über Satzungsänderungsanträge und ein Landeswahlprogramm abgestimmt. Die Liste der eingegangen Anträge findet ihr im Wiki in der Antragsfabrik. Die vorläufige Tagesordnung gibt es im Piratenwiki.
Ort
Hermann-Hepper-Halle Tübingen
Westbahnhofstr. 23
72070 Tübingen – Google-Maps, OSM
Für Piraten und Interessierte, die nicht zum Landesparteitag nach Tübingen kommen können, besteht die Möglichkeit das Geschehen im Internet zu verfolgen. Folgende Möglichkeiten stehen hier zur Verfügung:
Der offizielle Twitter Hashtag für den Landesparteitag lautet #lptbw2010 (im Zweifel auch #lptbw10 verwenden). Die Piraten Ulm werden in Tübingen dabei sein und über ihren Twitter Account berichten.
Allen Piraten in Tübingen wünschen wir viel Spaß auf dem Landesparteitag und den Kandidaten für den neuen Landesvorstand viel Erfolg bei den Wahlen!
