Mitgliedsbeitrag

Der Beitrag hat sich nicht verändert und liegt nach wie vor bei 36 Euro im Jahr, was 3 Euro im Monat entspricht. Zusätzlich wird in unserer Satzung die freiwillige Zahlung von 1% des Jahresnettoeinkommens empfohlen.

Beitragsminderung

Solltet Ihr Euch die 36 Euro Mitgliedsbeitrag nicht leisen können, besteht die Möglichkeit eine Beitragsminderung zu beantragen.

Beim Landesverband findet ihr ein entsprechendes Antragsformular und weitere Informationen zur Beitragsminderung. Solltet ihr im Vorjahr eine Beitragsminderung beantragt haben, gilt diese nicht automatisch für das Folgejahr. Es muss für jedes Jahr aufs Neue eine Beitragsminderung beantragt werden.

Bankverbindung

Der Landesverband hat mit seinen Bezirksverbänden die Regelung getroffen, dass die Mitgliedsbeiträge an die Bezirksverbände überwiesen werden sollen. Die Bankverbindung des Bezirksverbands Tübingen findet Ihr hier:

http://bzv.piratenpartei-tuebingen.de/spenden

Denkt auch daran, dass Ihr nur mit bezahltem Mitgliedsbeitrag stimmberechtigt seid. Auch wenn i.d.R. auf Parteitagen ein fehlender Mitgliedsbeitrag bezahlt werden kann, erledigt das doch am besten jetzt schon. Dann müsst Ihr auf Parteitagen nicht in der Nachzahlerschlange stehen.

Geplant ist eine Umfrage durchzuführen um herauszufinden ob eine mögliche Kreisverbandsgründung auch breite Unterstützung bzw. Akzeptanz unter den Piraten im Alb-Donau-Kreis und Ulm findet. Hierbei brauchen wir auch eure Ideen und Anregungen.

Wir, die Piratentreffs aus Ulm und Ehingen wollen alle Piraten im Alb-Donau-Kreis und Ulm herzlich dazu einladen, sich zu beteiligen, mitzudiskutieren und so Interesse besteht, auch an den Vorbereitungen zur Gründung mitzuwirken. Wir möchten bei diesem Vorhaben so viele Piraten aus dem Alb-Donau-Kreis und Ulm beteiligen wie möglich.

Um die Informationen möglichst breit zu streuen haben wir mit folgenden Ideen angefangen:

• http://ulm.piratenpad.de/KV-ToDo (ToDo Liste für die Gründung)
• http://ulm.piratenpad.de/36 (Sammlung von Pro-Kontra Argumenten)

Für Rückfragen oder einen ersten Kontakt könnt ihr euch an Carsten ( (@_clxe)) wenden. Meldet euch auf einer Mailingliste[1][2] an oder folgt uns über das Forum[3] und diskutiert das Vorgehen gemeinsam mit uns. Wir sind jetzt wie nie auf eure Mithilfe angewiesen um am Ende nach Möglichkeit einen Kreisverband zu gründen, in dem wir alle uns gut aufgehoben fühlen.

Kurze Informationen oder Links könnt ihr auch über die Twitteraccounts @PiratenUlm und @PiratenEhingen erhalten. Diese werden so aktuell wie möglich den Stand veröffentlichen. (Hashtags: #KVADKUL, #ADK, #Ulm, #Piraten)

[1] https://service.piratenpartei.de/listinfo/ulm (Ulmer Liste)
[2] https://service.piratenpartei.de/listinfo/bw-albdonaukreis (Alb-Donau-Kreis Liste)
[3] http://news.piratenpartei.de/ (Forum)

Da nach dem Parteiengesetz nichtzahlende Mitglieder nicht ausgeschlossen werden dürfen, veröffentlichen die Piraten – im Gegensatz zu anderen Parteien – auch die Bezahlquote. 1237 Mitglieder oder rund 62% haben ihren Beitrag für 2011 bezahlt und sind somit stimmberechtigt^[1].

Als Folge dieses Anstiegs gründete sich kürzlich der Kreisverband Stuttgart^[2]. Weitere Gründungsversammlungen für Rhein-Neckar/Heidelberg und Karlsruhe-Land stehen kurz bevor^[3]. Zudem organisieren sich landesweit zusätzlich zu den bisherigen regelmäßigen Piratentreffen noch viele weitere, beispielsweise in Calw, Mosbach oder Sigmaringen.

Bis zur Bundestagswahl 2013 wollen sich die Piraten damit verstärkt flächendeckend aufstellen.

Quellen

1. Aktuelle Mitgliederzahlen und Bezahlquoten
2. Gründung des Kreisverbandes Stuttgart
3. Termine weiterer Kreisverbandsgründungen

Außerdem werden sowohl Argumente für als auch gegen das Projekt Stuttgart 21 beleuchtet.

Ziel ist es, mit dem Kaperbrief die Bürger Baden-Württembergs umfassend über die Hintergründe des Volksentscheids über Stuttgart 21 am 27. November zu informieren. Die Piratenpartei möchte möglichst viele Bürger dazu motivieren, ihr Recht zur Abstimmung unabhängig von ihrem Abstimmungsverhalten wahrzunehmen.

Der Kaperbrief ist selbstverständlich auch in digitaler Form verfügbar und kann unter folgender Adresse heruntergeladen werden:

http://www.piratenpartei-bw.de/wp-content/uploads/Kaperbrief-Volksentscheid-Web.pdf.

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland – Landesverband Baden-Württemberg.

Nähere Informationen gibt es auf der Wikiseite der Ulmer Piraten.

Aus allen Teilen des Landes – auch und gerade aus Baden-Württemberg – waren Piraten in den Wochen vor der Wahl in Berlin anwesend, um die lokalen Piraten beim Wahlkampf zu unterstützen. „Wir haben den Menschen hier bereits im Frühjahr – trotz eines ausgeprägten Lagerwahlkampfs – gezeigt, dass wir eine ernsthafte Alternative sind. Dies trägt nun Früchte“ freut sich André Martens, der Landesvorsitzende aus Baden-Württemberg.

Auch Sven Krohlas, Politischer Geschäftsführer der baden-württembergischen Piraten, zeigt sich begeistert: „Vor fünf Jahren und einer Woche wurde die deutsche Piratenpartei gegründet. Danke, liebe Berliner, das ist ein wunderbares Geburtstagsgeschenk“. Er ergänzt: “An diesem großartigen und historischen Ergebnis sieht man, dass unsere Themen weiten Teilen der Bevölkerung wichtig sind. Die Leute sehnen sich nach einem neuen transparenten und offenen Politikstil.”. Und der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz hat bereits das nächste Ziel vor Augen: „2013 werden wir auch bei der Bundestagswahl die 5-Prozent-Hürde überspringen“.

Die so genannten Antiterrorgesetze in Deutschland wurden für weitere vier Jahre verlängert. Politiker fordern bei jeder Gelegenheit die Verschärfung von Sicherheitsgesetzen. Selbst die Forderungen der Union nach einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung sind noch lange nicht vom Tisch.

Das Wochenende ist zudem perfekt geeignet, um die Berliner Piraten noch einmal so richtig im Wahlkampf zu unterstützen. In jüngsten Umfragen wird die Piratenpartei dort mit mittlerweile 4,5 % bewertet und hat somit eine realistische Chance auf den Einzug in das Abgeordnetenhaus.

Ein Wahlkampfbesuch in Berlin ist indes für Piraten so einfach wie noch nie: Die Piratenpartei Berlin stellt ein Online-Reisebüro mit Schlafplatzbörse zur Verfügung und darüber hinaus organisieren sich aktuell bereits zahlreiche Fahrgemeinschaften für das Wochenende. Interessierte seien hier auch auf entsprechende Aktionen verwiesen.

Zusätzlich findet am 17. September erneut die große „Freedom not Fear!“-Kundgebung in Brüssel statt. Anlässlich des ausufernden Überwachungswahns innerhalb der EU ist es wichtig, auch europaweit Zeichen zu setzen.
Siehe auch:

»Vielen ist nicht bewusst, dass die Mitarbeiter der GEZ kein Recht haben, sich in ihrer Wohnung oder auf ihrem Grundstück umzuschauen«, stellt Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei, klar. »Sollte ein GEZ-Mitarbeiter uneingeladen und ohne ihre Erlaubnis so etwas tun, so ist das Hausfriedensbruch.« Hausfriedensbruch ist eine Straftat, die mit bis zu einem Jahr Haftstrafe geahndet werden kann. Noch bis zu drei Jahre nach dem Vorfall kann Strafanzeige erstattet werden.

»Man kann solchem Verhalten einen Riegel vorschieben«, so Nerz weiter, »indem man vorsorglich der GEZ mitteilt, für ihre Mitarbeiter gelte ein generelles Hausverbot. Das geht formlos und muss sofort von der GEZ befolgt werden.«

Vorformulierte Musterschreiben an die Gebühreneinzugszentralen in den jeweiligen Bundesländern können aus dem Netz heruntergeladen werden.

Am Morgen des 20.Mai 2011 hat die Polizei in Folge eines französischen Ermittlungsersuchens eine Vielzahl an Servern derPiratenpartei Deutschland, die bei der Firma AixIT in Offenbach gemietet sind, beschlagnahmt.

Dazu stellt der Bundesvorstand fest:

Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland wird im Rahmen seiner gesetzlichen Verpflichtungen zur Aufklärung der durch die französischen Ermittlungsbehörden erhobenen Vorwürfe beitragen.

Die Zugänge zu technischen Infrastruktur der Piratenpartei sind aus diesem Grund – so weit es den Ermittlungszielen dient – zur Verfügung gestellt worden.  Damit soll die zielgerichtete Suchenach einzelnen Daten ermöglicht werden.

Gegenwärtig geht der Bundesvorstand davon aus, dass kein schuldhaftes Verhalten der Piratenpartei Deutschland vorliegt. Das Vorgehen der Ermittlungsbehörden richtet sich nicht gegen die Piratenpartei Deutschland oder deren Untergliederungen, diese ist lediglich als Betreiber der Server involviert. Insofern werden dieErmittlungsresultate der Polizei mit Neugierde erwartet.

Den eigenen Ansprüchen gerecht, wird der Bundesvorstand -sobald gesicherte Informationen zur Verfügung stehen – in hoher Transparenz und erschöpfend zu den aktuellen Vorhaltungen Stellung nehmen.

Der Bundesvorstand hat derzeit jedoch keinerlei Kenntnis von Informationen, die eine komplette Abschaltung aller Server der Piratenpartei Deutschland rechtfertigen würden. Betroffen waren nach den vorliegenden Informationen lediglich ein einzelner, öffentlicher Dienst auf einem virtuellen Server derPiratenpartei.

Die Abschaltung aller Server ist ein massiver Eingriff in die Kommunikations- und Informationsstruktur der sechstgrößten Partei Deutschlands. Angesichts der in zwei Tagen anstehenden Landtagswahlen in Bremen wird hier politisch ein massiver Schaden angerichtet, den der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland aufs entschiedenste verurteilt.

Im Zusammenhang mit den laufenden Ermittlungsarbeiten wird daher zu klären sein, ob die erfolgte Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung rechtlichen Vorgaben entsprochen hat, insbesondere ob die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit gewahrt wurden. Immerhin hat die Maßnahme zu einem großflächigen Zusammenbruch der technischen Infrastruktur der  Piratenpartei Deutschland geführt. Geklärt werden muss zudem, ob Daten betroffen sind, die mit dem Ermittlungsziel in keinerlei Zusammenhang stehen.

Der Bundesvorstand bittet zu dem um Verständnis dafür, dass das derzeitige, primäre Augenmerk auf die Wiederherstellung der Funktionstauglichkeit der davon betroffenen Infrastruktur gerichtet ist.

Quelle: http://vorstand.piratenpartei.de/2011/05/20/polizei-beschlagnahmt-server-der-piratenpartei-deutschland/