(Pressemitteilung)

Umfragen zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin sehen die Piratenpartei bei bis zu 9% und machen große Hoffnung, diesen Sonntag erstmals in ein Landesparlament einzuziehen.
Wie auch immer das endgültige Ergebnis ausfallen wird, eines ist sicher: die Piraten werden Geschichte schreiben!

Bundesweit werden die Piraten die Entwicklung in Berlin am Sonntag live verfolgen. Dazu sind alle Interessenten am 18.09.2011 zu einer unserer Wahlparties eingeladen – im Gebiet Ulm/Neu-Ulm findet diese ab 17:30 Uhr im Café Edison, Edisonallee 19, 89231 Neu-Ulm, statt.

Am gestrigen Samstag war es soweit – der erste Christopher Street Day in Ulm. Und selbstverständlich waren die Piraten aus Ulm und Umgebung dabei. Ist doch das Programm der Piratenpartei das progressivste aller Parteien, selbst eine Geschlechtererfassung durch den Staat lehnen wir ab. Aber es war uns auch eine Freude mit 2500 tollen Menschen Solidarität zu zeigen und mit ihnen ein buntes, fröhliches Fest zu feiern.

Insgesamt waren über 15 Piraten an unserem orangenen Pavillon anwesend und informierten jede Menge Interessierte. Für die Kleinen hatten wir Luftballons und als Highlight Piratensäbel aus Modellierballons. Besonders beliebt waren unsere Aufkleber mit den Sprüchen:

Homophobie ist voll schwul
Klarmachen…
Piratinnenbraut
Willst Du mal mein Holzbein sehen?
und für die Nicht-Homosexuellen: Solidarische Hete

Mit der Zeit sah man immer mehr Menschen, die sich diese Aufkleber gleich auf die Kleidung geklebt haben.

Unser Dank gilt dem CSD Ulm.Neu-Ulm e.V., der uns diesen klasse Tag ermöglicht hat – danke Tanja, Ronny, Patrick und alle fleißigen Helfer, Ihr ward spitze!

Eines ist sicher – wir sind nächstes jahr wieder auf dem Christopher Street Day! Vielleicht gibt es dann ja sogar einen Umzug von Ulm nach Neu-Ulm oder umgekehrt.

[Zeige als Diashow]

Und noch das Grußwort von Aleks A. Lessmann, Politischer Geschäftsführer Landesverband Bayern:

Am 13. August ist es auch hier so weit der Christopher Street Day kapert Ulm und Neu-Ulm. Das Motto lautet:

neu!Ulm outet sich

Und das ist schade, es ist schade, daß man sich heutzutage noch outen muß. Es ist schade, daß es im Jahre 2011 immer noch ein besonderes Ereignis ist, wenn sich ein Mensch “outet”. Das Outing ist oft der wichtigste Punkt im Leben eines Menschen, es bedeutet schließlich das Ende eines langen Weges der Selbstfindung, dem Bewußtwerden über die eigenen Gefühle, aber auch Rückschlägen und leider auch Anfeindungen auf diesem Weg. Mehr…

Am Samstag wurde der bisherige Beisitzer im Vorstand Carsten Lenz
“befördert”

(Lizenz: CC-0, Quelle: privat Carsten Lenz)

Auf dem Landesparteitag in Kehl am Rhein hatten die Mitglieder der
Piratenpartei im Ländle eine echte Wahl. Gleich 5 Kandidaten gab es für
den Posten des Stellvertretenden Vorsitzenden. Aber schon im ersten
Wahldurchgang sprachen die Mitglieder – die PIRATEN haben echte
Basisdemokratie und kennen keine Delegierten – dem 35-jährigen
Familienvater Carsten Lenz mit 53% der Stimmen das Vertrauen aus.
Lenz will den eingeschlagenen Weg des Landesverbandes fortsetzen und
sich auch in Zukunft um die technische Infrastruktur kümmern, wofür er
als Systemadministrator die besten Voraussetzungen mitbringt.

Das komplette Ergebnis der Vorstandswahlen gibt es hier.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Gönner,

wie Sie sicherlich mitbekommen haben, hat das Kultusministerium Baden-Württemberg einen Erlass herausgegeben, dass vor der  Landtagswahl nur die im Landtag vertretenen Parteien zu Podiumsdiskussionen an Schulen eingeladen werden dürfen.

Aus diesem Grund wurde der Piratenpartei die Teilnahme an einer Diskussion am Anna-Essinger-Gymnasium in Ulm am 17. März verweigert, obwohl die Schülermitverantwortung (*) sie erst eingeladen hat.
Ständig wird über die Politikverdrossenheit der Jugend geklagt, aber wenn Schüler sich informieren wollen, wird ihnen vorgeschrieben, bei welchen Parteien sie das dürfen. Das ist ein äußerst merkwürdiges Verständnis von Demokratie und Neutralität an Schulen, wie auch die Landtagsabgeordnete Rita Haller-Haid aus Ihrer Partei bemerkte und deshalb das Thema im Parlament ansprach. 

Auch die Begründung für diesen Erlass ist schlicht falsch. Erstens haben wir in Baden-Württemberg eine Personenwahl, so dass eigentlich gar keine Parteien durch das letzte Wahlergebnis legitimiert sein können, sich zu den kommenden Wahlen zu äußern, sondern höchstens Abgeordnete. Und zweitens können ausgerechnet in  Baden-Württemberg die bestätigten Kandidaten der nicht vertretenen  Parteien sogar den amtlichen Beweis bringen, dass der Souverän sie  legitimiert hat: Jeder hat mindestens 150 Wahlberechtigte im Rücken, die  mit Unterschrift und Preisgabe persönlicher Daten die Notwendigkeit seines Antretens bescheinigen.Drittens äußert sich der Souverän in Form von Jungwählern, die versuchen, sich in einer pluralistischen Diskussion eine Meinung über die von ihnen gewünschten Kandidaten zu bilden. 

Deshalb bitten wir Sie, sich ein Beispiel an Ihrem Tübinger Kollegen, Oberbürgermeister Palmer, zu nehmen und die Veranstaltung unter die Schirmherrschaft der Stadt zu stellen. Dadurch greift der Erlass des Kultusministeriums nicht mehr, und die Schüler können sich über alle Parteien informieren, die sie interessieren.

Hochachtungsvoll

Piratenpartei Deutschland
politischer Stammtisch Ulm

(*) update: Wir wurden von einem Gemeinschaftskunde-Kurs eingeladen und nicht von der SMV.