Piratenstammtisch Ulm

Der Bundesvorstand hat in seiner heutigen Sitzung alleinig über den zweiten Bundesparteitag 2010 beraten. Es wurde sowohl der Austragungsort, als auch der Termin für den Parteitag beschlossen. Für diesen Parteitag lagen Bewerbungen aus Würzburg (Bayern), Alsfeld (Hessen), Chemnitz (Sachsen) und Halle/Saale (Sachsen-Anhalt).

Die Bewerbung aus Würzburg wurde aus Zeitmangel für die Organisation des Parteitags nicht weiter verfolgt und die Bewerbung aus Alsfeld konnte nicht länger aufrecht erhalten werden, weil die Hallenreservierung nur bis 23. Juli möglich war.

Aus den beiden übrigen Bewerbungen erhielt der Kreisverband Chemnitz den Zuschlag den Bundesparteitag 2010.2 auszurichten. Der Parteitag wird am Wochenende vom 20. – 21. November 2010 stattfinden.

Weitere Informationen:

Pressemitteilung des Landesverbandes Baden-Württemberg:

Am Wochenende des 12./13. Juni 2010 wird in der Wollmatinger Halle in Konstanz der programmatische Landesparteitag der Piratenpartei Baden-Württemberg stattfinden. Etwa 150 Mitglieder werden an diesem Wochenende das Wahlprogramm für die Landtagswahlen 2011 verabschieden.

Beim ersten Parteitag am 17./18. April 2010 in Tübingen wurden bereits Programmpunkte zu den Bereichen Bildung und Inneres beschlossen. Die Piratenpartei wird nun beim kommenden Landesparteitag ihr Wahlprogramm zur Landtagswahl 2011 insbesondere mit Punkten aus den Bereichen Verbraucherschutz, Umwelt, Energie, Wirtschaft, Familien- und Sozialpolitik komplettieren.

Ausgerichtet wird der Landesparteitag vom Kreisverband Konstanz, der sich neben drei weiteren sehr engagierten lokalen Gliederungen bzw. Stammtischen auf die Ausschreibung bewarb und sich nun darauf freut, den Piraten mit einem gelungenen Parteitag den Weg in den Landtag 2011 zu ebnen.

Neben der Aufstellung von Direktkandidaten in allen 70 Wahlkreisen ist ein fundiertes und umfangreiches Landtagswahlprogramm ein weiterer Grundpfeiler der Piratenpartei Baden-Württemberg. Das klare Ziel ist, im kommenden März als erster Landesverband die 5-Prozent-Hürde zu knacken und den Stuttgarter Landtag zu entern.

Interessierte sind eingeladen, den basisdemokratischen Diskussionen und Abstimmungen beim Landesparteitag beizuwohnen. Die Piraten freuen sich auf Gäste und Vertreter der Presse.

Quelle: Homepage des Landesverbands

In Freiburg wurde am heutigen Sonntag der Bezirksverband Freiburg gegründet. Damit existieren nun in ganz Baden-Württemberg Bezirksverbände. Der fünfstündigen Gründungsversammlung wohnten einige Gäste aus anderen Bezirks- und Landesverbänden sowie Andi Popp, Stellvertretender Vorsitzender der Bundespartei, bei.

In den ersten Vorstand des Bezirksverbands Freiburg wurden gewählt:

Bereits morgen (Montag 7. Juni) will sich der neugewählte Bezirksvorstand zu seiner ersten Sitzung im Rahmen einer Mumblekonferenz treffen.

Der Piratenstammtisch Ulm gratuliert zur Gründung des letzten noch fehlenden Bezirksverbandes in Baden-Württemberg und wünscht dem gewählten Vorstand immer eine handbreit Wasser unter dem Kiel!

Wikiseite des Bezirksverbands Freiburg: Piratenwiki
Mailingliste: Anmeldeseite
Twitter: PiratenBzVFR

Die folgende Pressemitteilung wurde am 28.05.2010 von Daniel Flachshaar für die Bundespartei heraus gegeben.

Mit dem Urteil im Prozess gegen Jörg Tauss ist heute ein Strafverfahren zu Ende gegangen, das nach Ansicht der Piratenpartei unter dem schlechten Zeichen öffentlicher Vorverurteilung stand. »Wir Piraten haben Jörg Tauss stets als entschlossenen Bürger- und Freiheitsrechtler kennengelernt. Er hat seine große politische Erfahrung genau so bescheiden und zurückhaltend wie praktisch in unsere Partei eingebracht«, erklärt Wolfgang Dudda, Beisitzer im Bundesvorstand: »Deshalb haben wir allen Grund, darauf vertrauen zu können, dass Jörg Tauss nun auch die richtige Entscheidung für sich und die Piratenpartei treffen wird, soweit es um seine weitere politische Zukunft geht.«

Die Piratenpartei Deutschland hat bis zur Urteilsverkündung nahezu allein an der rechtsstaatlich zwingenden Unschuldsvermutung festgehalten. Wolfgang Dudda, der als Ermittlungsbeamter im Zollfahndungsdienst tätig ist, sagt dazu: »Dafür mussten sich die Piraten gegen den üblen Vorwurf wehren, eine “Kinderschänderpartei” zu sein. Die Art und Weise wie hier die Öffentlichkeit zum Richter gemacht wurde, ist kein Ruhmesblatt für die demokratische Kultur.« Die rechtsstaatlich fragwürdige Pressearbeit der Staatsanwaltschaft hat das Verfahren in einem Maß bestimmt, das das Funktionieren des Rechtsstaats erheblich beeinträchtigt.

Zum Teil konnte man im zeitlichen Verlauf der Ermittlungen den Eindruck gewinnen, bei dem Verfahren sei es weniger um die Aufklärung eines Strafvorwurfs gegangen als um die justizielle Begleitmusik für ein politisches Projekt, das ein Zensur-Instrumentarium schaffen und die Freiheitsrechte für alle Bürger einschränken sollte. Das gilt umso mehr, da die Zugangssperre gegenüber Netzinhalten von Betroffenen und Experten als sinn- und erfolglos angesehen wird.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland. Verantwortlich für den Versand dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland

Update:

Jörg Tauss hat gestern auf seiner Homepage den Austritt aus der Partei bekannt gegeben, siehe auch Pressemeldung Piratenpartei Deutschland.

Pressemitteilung des Landesverbands Baden-Württemberg vom 18.4.2010

Wechsel an der Spitze – Frischer Wind im Landesvorstand der Piratenpartei Baden-Württemberg

Zwei Tage trifft sich der Landesverband Baden-Württemberg zum Landesparteitag 2010.1 in Tübingen. Neben der Diskussion über das Wahlprogramm für die Landtagswahl 2011, das am Sonntag abgestimmt wird, fand am Samstag zunächst die Wahl eines neuen Vorstands statt.

Wir gratulieren Sebastian Nerz (26, Student der Bioinformatik, Tübingen) zur Wahl zum neuen Vorsitzenden des Landesverbands. „Die Arbeit für den Landesverband wird eine Herausforderung, auf die ich mich sehr freue.“, so Nerz in einem ersten Statement. “Wir müssen eine Wahl vorbereiten – und wir werden alles dafür geben, in den Landtag einzuziehen!”

Zur stellvertretenden Vorsitzenden wurde Teresa Krohn (28, Mathematikerin aus Mannheim) gewählt. Zu ihrem Wahlerfolg sagt sie: „Ich bin begeistert über das entgegengebrachte Vertrauen und werde mein Bestes geben, um die übrigen Vorstandsmitglieder zu unterstützen, aber auch den Landesverband besser zu vernetzen und damit auch die Vorbereitung der Landtagswahl 2011 aktiv zu gestalten.“

Eine Hauptaufgabe des neuen Landesschatzmeisters Thomas Weber (43, Karlsruhe, geschäftsführender Gesellschafter im IT-Bereich) wird die Zusammenführung der Kassenberichte der Untergliederungen sein, um den Anforderungen der Parteienfinanzierung an Buchhaltung und Berichtswesen zu entsprechen: „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit allen Vorstandsmitgliedern und mit den langjährigen Rechnungsprüfern.“

Der neue politische Geschäftsführer des Landesverbands André Martens (39, aus Denzlingen bei Freiburg, verheiratet, zwei Kinder und Software-Ingenieur in einem Halbleiterunternehmen) gibt sich gut gerüstet für den Wahlkampf: „Aus meiner Arbeit als Pressesprecher der Piraten Freiburg bringe ich schon einiges an Erfahrung im Umgang mit der Presse mit und freue mich auf die neue Aufgabe. Insbesondere bei der Erstellung von Pressemitteilungen werde ich alle Piraten einbeziehen. Für Hinterzimmerpolitik ist bei uns kein Platz.“

Der frisch gewählte Generalsekretär des Landesverbands, Gunther Mieke (43, Systementwickler bei einer US-Firma, Steinhausen bei Biberach), betont, dass die Mitgliederverwaltung des enorm gewachsenen Verbandes von den Untergliederungen, insbesondere den Bezirksverbänden, übernommen wird. „Trotzdem muss der Generalsekretär auch hier noch helfend eingreifen, zum Beispiel bei Umzügen von Mitgliedern. Dank unseres restriktiven Berechtigungskonzeptes können die Untergliederungen nicht auf alle Mitgliedsdaten zugreifen. Datenschutz ist für uns nicht nur politisches Ziel, sondern wird auch in der Partei gelebt.“

Im Hinblick auf die bevorstehende Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg und die Neustrukturierung der Parteibuchhaltung wurde per Satzungsänderung der Landesvorstand durch zwei Beisitzer auf sieben Personen erweitert, um den kommenden Aufgaben gewachsen zu sein. In diese Positionen wurden Carsten Lenz (34, Erbach bei Ulm) und Florian Zumkeller-Quast (19, Merzhausen bei Freiburg) gewählt.

Im Gegensatz zu den etablierten Parteien sind alle Vorstandsmitglieder ehrenamtlich tätig. Der Wille, die politische Landschaft zu einem Besseren hin zu verändern, motiviert alle Beteiligten, große Teile ihrer Freizeit für die Parteiarbeit zu opfern. Durch die Nutzung moderner Kommunikationsmittel werden dabei die gewählten Vorstände durch die Basis unterstützt.

Zum Landesparteitag waren alle inzwischen gut 1500 Mitglieder geladen, von denen sich 179 auf den Weg nach Tübingen gemacht haben und akkreditiert wurden. Am zweiten Tag der Veranstaltung wird über mehr als 200 Anträge zum Landtagswahlprogramm abgestimmt. Dabei setzt die Partei weiterhin auf einfache Mehrheiten – der entsprechende Satzungsänderungsantrag auf 2/3-Mehrheiten bei der Programmabstimmung bekam mit 93 zu 73 Stimmen nicht die erforderliche Mehrheit.