Es haben sich 53 von derzeit 89 Mitgliedern beteiligt (59,33%).

Es zeigte sich eine breite Akzeptanz (40/53 Piraten, 75,47%) für die Gründung eines Kreisverbandes Ulm & Alb-Donau-Kreis.

Besonders ermutigend ist , dass sich mehr als die Hälfte der Teilnehmer gerne aktiver Einbringen würden. (absolut: 29, in Prozent: 54.72%)

Die Rohdaten zu diesen und allen weiteren gestellten Fragen könnt ihr hier einsehen: Umfrageergebnis_KVADKUL.zip

Damit ist klar, wir wollen einen Kreisverband. Es gibt allerdings noch einiges zu tun bis der Kreisverband gegründet ist und wir damit dieses Ziel erreicht haben. Daher laden wir alle herzlich ein, sich auch weiterhin an den Vorbereitungen zu beteiligen.

Zusammengefaßt sind alle Informationen zur geplanten Gründung des Kreisverbandes hier zu finden: Piratenwiki BW:Kreisverband_ADKUL

Eine aktuelle ToDo-Liste findet ihr weiterhin hier: Piratenpad KV-ToDo

Die nächsten wichtigen Schritte sind die Erstellung eines Satzungsvorschlages[1], einer Geschäftsordnung[2], einer Tagesordnung[3] für die Gründungsversammlung und die Einladung[4] zur Gründungsversammlung.

Wir freuen uns auf Deine Mitarbeit.

Weblinks:
[1] Piratenpad Satzungsentwurf
[2] Piratenpad GO Gründungsversammlung
[3] Piratenpad TO Gründungsversammlung
[4] Piratenpad Einladung zur Gründungsversammlung

Mitgliedsbeitrag

Der Beitrag hat sich nicht verändert und liegt nach wie vor bei 36 Euro im Jahr, was 3 Euro im Monat entspricht. Zusätzlich wird in unserer Satzung die freiwillige Zahlung von 1% des Jahresnettoeinkommens empfohlen.

Beitragsminderung

Solltet Ihr Euch die 36 Euro Mitgliedsbeitrag nicht leisen können, besteht die Möglichkeit eine Beitragsminderung zu beantragen.

Beim Landesverband findet ihr ein entsprechendes Antragsformular und weitere Informationen zur Beitragsminderung. Solltet ihr im Vorjahr eine Beitragsminderung beantragt haben, gilt diese nicht automatisch für das Folgejahr. Es muss für jedes Jahr aufs Neue eine Beitragsminderung beantragt werden.

Bankverbindung

Der Landesverband hat mit seinen Bezirksverbänden die Regelung getroffen, dass die Mitgliedsbeiträge an die Bezirksverbände überwiesen werden sollen. Die Bankverbindung des Bezirksverbands Tübingen findet Ihr hier:

http://bzv.piratenpartei-tuebingen.de/spenden

Denkt auch daran, dass Ihr nur mit bezahltem Mitgliedsbeitrag stimmberechtigt seid. Auch wenn i.d.R. auf Parteitagen ein fehlender Mitgliedsbeitrag bezahlt werden kann, erledigt das doch am besten jetzt schon. Dann müsst Ihr auf Parteitagen nicht in der Nachzahlerschlange stehen.

Geplant ist eine Umfrage durchzuführen um herauszufinden ob eine mögliche Kreisverbandsgründung auch breite Unterstützung bzw. Akzeptanz unter den Piraten im Alb-Donau-Kreis und Ulm findet. Hierbei brauchen wir auch eure Ideen und Anregungen.

Wir, die Piratentreffs aus Ulm und Ehingen wollen alle Piraten im Alb-Donau-Kreis und Ulm herzlich dazu einladen, sich zu beteiligen, mitzudiskutieren und so Interesse besteht, auch an den Vorbereitungen zur Gründung mitzuwirken. Wir möchten bei diesem Vorhaben so viele Piraten aus dem Alb-Donau-Kreis und Ulm beteiligen wie möglich.

Um die Informationen möglichst breit zu streuen haben wir mit folgenden Ideen angefangen:

• http://ulm.piratenpad.de/KV-ToDo (ToDo Liste für die Gründung)
• http://ulm.piratenpad.de/36 (Sammlung von Pro-Kontra Argumenten)

Für Rückfragen oder einen ersten Kontakt könnt ihr euch an Carsten ( (@_clxe)) wenden. Meldet euch auf einer Mailingliste[1][2] an oder folgt uns über das Forum[3] und diskutiert das Vorgehen gemeinsam mit uns. Wir sind jetzt wie nie auf eure Mithilfe angewiesen um am Ende nach Möglichkeit einen Kreisverband zu gründen, in dem wir alle uns gut aufgehoben fühlen.

Kurze Informationen oder Links könnt ihr auch über die Twitteraccounts @PiratenUlm und @PiratenEhingen erhalten. Diese werden so aktuell wie möglich den Stand veröffentlichen. (Hashtags: #KVADKUL, #ADK, #Ulm, #Piraten)

[1] https://service.piratenpartei.de/listinfo/ulm (Ulmer Liste)
[2] https://service.piratenpartei.de/listinfo/bw-albdonaukreis (Alb-Donau-Kreis Liste)
[3] http://news.piratenpartei.de/ (Forum)

Die so genannten Antiterrorgesetze in Deutschland wurden für weitere vier Jahre verlängert. Politiker fordern bei jeder Gelegenheit die Verschärfung von Sicherheitsgesetzen. Selbst die Forderungen der Union nach einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung sind noch lange nicht vom Tisch.

Das Wochenende ist zudem perfekt geeignet, um die Berliner Piraten noch einmal so richtig im Wahlkampf zu unterstützen. In jüngsten Umfragen wird die Piratenpartei dort mit mittlerweile 4,5 % bewertet und hat somit eine realistische Chance auf den Einzug in das Abgeordnetenhaus.

Ein Wahlkampfbesuch in Berlin ist indes für Piraten so einfach wie noch nie: Die Piratenpartei Berlin stellt ein Online-Reisebüro mit Schlafplatzbörse zur Verfügung und darüber hinaus organisieren sich aktuell bereits zahlreiche Fahrgemeinschaften für das Wochenende. Interessierte seien hier auch auf entsprechende Aktionen verwiesen.

Zusätzlich findet am 17. September erneut die große „Freedom not Fear!“-Kundgebung in Brüssel statt. Anlässlich des ausufernden Überwachungswahns innerhalb der EU ist es wichtig, auch europaweit Zeichen zu setzen.
Siehe auch:

»Vielen ist nicht bewusst, dass die Mitarbeiter der GEZ kein Recht haben, sich in ihrer Wohnung oder auf ihrem Grundstück umzuschauen«, stellt Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei, klar. »Sollte ein GEZ-Mitarbeiter uneingeladen und ohne ihre Erlaubnis so etwas tun, so ist das Hausfriedensbruch.« Hausfriedensbruch ist eine Straftat, die mit bis zu einem Jahr Haftstrafe geahndet werden kann. Noch bis zu drei Jahre nach dem Vorfall kann Strafanzeige erstattet werden.

»Man kann solchem Verhalten einen Riegel vorschieben«, so Nerz weiter, »indem man vorsorglich der GEZ mitteilt, für ihre Mitarbeiter gelte ein generelles Hausverbot. Das geht formlos und muss sofort von der GEZ befolgt werden.«

Vorformulierte Musterschreiben an die Gebühreneinzugszentralen in den jeweiligen Bundesländern können aus dem Netz heruntergeladen werden.

(Lizenz: CC-0, Quelle: privat Carsten Lenz)

Auf dem Landesparteitag in Kehl am Rhein hatten die Mitglieder der
Piratenpartei im Ländle eine echte Wahl. Gleich 5 Kandidaten gab es für
den Posten des Stellvertretenden Vorsitzenden. Aber schon im ersten
Wahldurchgang sprachen die Mitglieder – die PIRATEN haben echte
Basisdemokratie und kennen keine Delegierten – dem 35-jährigen
Familienvater Carsten Lenz mit 53% der Stimmen das Vertrauen aus.
Lenz will den eingeschlagenen Weg des Landesverbandes fortsetzen und
sich auch in Zukunft um die technische Infrastruktur kümmern, wofür er
als Systemadministrator die besten Voraussetzungen mitbringt.

Das komplette Ergebnis der Vorstandswahlen gibt es hier.

In den neuen Bundesvorstand wurde gewählt:

Der Stammtisch Ulm gratuliert den neuen Bundesvorstandsmitgliedern zu Wahl und wünscht für die kommende anstrengende Vorstandsarbeit viel Erfolg und immer eine Handbreit Wasser unter dem Kiel!

Außerdem möchte sich der Stammtisch Ulm bei der lokalen Organisation des Parteitags unter der Leitung von Marco Geupert für den tollen Parteitag bedanken. Marco, Ihr habt einen tollen Job gemacht. Danke!

Aber wo liegt das eigentliche Problem? Doch wohl im Meldegesetz in Baden-Württemberg, das ausdrücklich erlaubt, diese Daten überhaupt an Parteien, Kirchen, Adressbuchverlage und sogar Wirtschaftsunternehmen herauszugeben.

Und zwar in einem sogenannten Opt-Out-Verfahren. das heißt, dass man dieser Weitergabe ausdrücklich widersprechen muss. Für die Wirtschaft ist dieses Verfahren verboten – da gilt, dass man ausdrücklich zustimmen muss (Opt-In).

Die Piratenpartei in Ulm hat aus dem Grund der Datensparsamkeit auf diese Maßnahme verzichtet, obwohl sie die größten Chancen auf Erstwähler hat.

In anderen Gegenden haben Piraten diese Möglichkeit der Erstwählerdaten genutzt, um diese eben auf diesen Adresshandel hinzuweisen.

Auf diesen datenschutzrechtlich mehr als bedenklichen Umstand hat die Piratenpartei schon öfters hingewiesen und dazu auch sogenannte Opt-Out-Tage veranstaltet. Bei diesen haben die Piraten Formulare verteilt mit denen man dieser Datenweitergabe widersprechen kann. Dieses Formular kann man bei der Piratenpartei (http://piraten-ulm.de) anfordern oder auch herunterladen.

Bei der Stadt Ulm kann man auch direkt widersprechen, allerdings ist dazu ein persönlicher Besuch beim Meldeamt nötig.

Aber natürlich ist dies nicht der richtige Weg – zumal der Weitergabe seiner Daten bei jedem Umzug erneut widersprochen muss. Hier gilt: Klarmachen zum Ändern dieses Gesetzes, dann muss man sich auch nicht mehr über die NPD aufregen.

Jochen Schmidberger
Piratenpartei Ulm

wie Sie sicherlich mitbekommen haben, hat das Kultusministerium Baden-Württemberg einen Erlass herausgegeben, dass vor der  Landtagswahl nur die im Landtag vertretenen Parteien zu Podiumsdiskussionen an Schulen eingeladen werden dürfen.

Aus diesem Grund wurde der Piratenpartei die Teilnahme an einer Diskussion am Anna-Essinger-Gymnasium in Ulm am 17. März verweigert, obwohl die Schülermitverantwortung (*) sie erst eingeladen hat.
Ständig wird über die Politikverdrossenheit der Jugend geklagt, aber wenn Schüler sich informieren wollen, wird ihnen vorgeschrieben, bei welchen Parteien sie das dürfen. Das ist ein äußerst merkwürdiges Verständnis von Demokratie und Neutralität an Schulen, wie auch die Landtagsabgeordnete Rita Haller-Haid aus Ihrer Partei bemerkte und deshalb das Thema im Parlament ansprach. 

Auch die Begründung für diesen Erlass ist schlicht falsch. Erstens haben wir in Baden-Württemberg eine Personenwahl, so dass eigentlich gar keine Parteien durch das letzte Wahlergebnis legitimiert sein können, sich zu den kommenden Wahlen zu äußern, sondern höchstens Abgeordnete. Und zweitens können ausgerechnet in  Baden-Württemberg die bestätigten Kandidaten der nicht vertretenen  Parteien sogar den amtlichen Beweis bringen, dass der Souverän sie  legitimiert hat: Jeder hat mindestens 150 Wahlberechtigte im Rücken, die  mit Unterschrift und Preisgabe persönlicher Daten die Notwendigkeit seines Antretens bescheinigen.Drittens äußert sich der Souverän in Form von Jungwählern, die versuchen, sich in einer pluralistischen Diskussion eine Meinung über die von ihnen gewünschten Kandidaten zu bilden. 

Deshalb bitten wir Sie, sich ein Beispiel an Ihrem Tübinger Kollegen, Oberbürgermeister Palmer, zu nehmen und die Veranstaltung unter die Schirmherrschaft der Stadt zu stellen. Dadurch greift der Erlass des Kultusministeriums nicht mehr, und die Schüler können sich über alle Parteien informieren, die sie interessieren.

Hochachtungsvoll

Piratenpartei Deutschland
politischer Stammtisch Ulm

(*) update: Wir wurden von einem Gemeinschaftskunde-Kurs eingeladen und nicht von der SMV.