Der Bundesvorstand hat in seiner heutigen Sitzung alleinig über den zweiten Bundesparteitag 2010 beraten. Es wurde sowohl der Austragungsort, als auch der Termin für den Parteitag beschlossen. Für diesen Parteitag lagen Bewerbungen aus Würzburg (Bayern), Alsfeld (Hessen), Chemnitz (Sachsen) und Halle/Saale (Sachsen-Anhalt).
Die Bewerbung aus Würzburg wurde aus Zeitmangel für die Organisation des Parteitags nicht weiter verfolgt und die Bewerbung aus Alsfeld konnte nicht länger aufrecht erhalten werden, weil die Hallenreservierung nur bis 23. Juli möglich war.
Aus den beiden übrigen Bewerbungen erhielt der Kreisverband Chemnitz den Zuschlag den Bundesparteitag 2010.2 auszurichten. Der Parteitag wird am Wochenende vom 20. – 21. November 2010 stattfinden.
Weitere Informationen:
Die Initiative 108e veranstaltet einen Videowettbewerb mit dem Titel »Dein Video gegen Abgeordnetenbestechung«:
Die Initiative 108e ruft zum Videowettbewerb gegen Abgeordnetenbestechung auf! Was ärgert dich besonders an der Gesetzeslage? Wo werden die Bürger hinter’s Licht geführt? Wie können wir das ändern?
Deiner Kreativität sind keine Grenzen gesetzt! Ob Animation, Schauspielerei oder Zeichentrick – schick uns bis zum 8 August 2010 Dein Video an video@108e.de und der Ruhm wird dir sicher sein!
Abgeordnetenbestechung? Das ist doch illegal, oder nicht? Schließlich leben wir in einem demokratischen Rechtsstaat. Zumindest sollte man das meinen, doch dem ist leider nicht so. Die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung regelt in Deutschland der §108e StGB. Dieser verbietet den direkten Kauf und den Verkauf der Stimme bei einer Abstimmungen im Parlament.
Nicht strafbar ist jedoch:
- Die Bestechung über Vorteilsnahme von Dritten oder zu Gunsten Dritter (Ehefrau, Kinder, etc)
- Die nachträgliche Bestechung (Dankeschöngeschenk für eine Stimme)
- Der Kauf der Stimme bei Abstimmungen in den Fraktionen. Diese sind durch den “Fraktionszwang” sehr wichtig.
Quelle und weitere Informationen: 108e.de
Petition unterschreiben: 108e.de/petition
Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein multilaterales Handelsabkommen, das seit 2007 zwischen mittlerweile 38 Staaten hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wird. Erst 2008 wurde die Existenz des Abkommens der Öffentlichkeit bekannt. Die gesetzgebenden Gewalten weltweit bleiben von den Verhandlungen ausgeschlossen.
Die Eindämmung des groß angelegten Handels mit gefälschter Markenware im wirtschaftlich relevanten Rahmen war der ursprüngliche Zweck der Verhandlungen. Das Resultat aber ist hauptsächlich ein Regelwerk gegen privates Kopieren von nicht näher definiertem „geistigem Eigentum“. Zu Ungunsten der Verbraucher sollen Internetdienstleister und Privatpersonen auf Indizienbasis kriminalisiert werden. Länder wie China, Russland oder Indien, die sich in der Vergangenheit mit umfangreichen Produktfälschungen hervorgetan haben, sitzen hingegen nicht am Verhandlungstisch.
Am 28. Juni 2010 startet in Luzern die nächste Runde der Verhandlungen zu ACTA. Die Piratenpartei Schweiz hat daher für den 28. Juni 2010 zu internationalen Protestaktionen aufgerufen. So findet in Luzern selbst ab 13:30 Uhr auf dem Bahnhofsplatz eine zentrale Kundgebung statt. Von der Piratenpartei Deutschland werden Andi Popp (Stellvertretender Vorsitzender Piratenpartei Deutschland), Stephan Urbach (internationaler ACTA-Koordinator) und Stefan Körner (2. Vorsitzender des Bezirksverbands Oberpfalz) in Luzern sein.
Aber nicht nur in der Schweiz wird gegen ACTA protestiert, auch bei uns finden Protestaktionen statt:
Auch die Ulmer Piraten werden sich am AdACTA Day beteiligen und werden am 28. Juni mit einem Infostand in der Ulmer Fußgängerzone vertreten sein.
In Freiburg wurde am heutigen Sonntag der Bezirksverband Freiburg gegründet. Damit existieren nun in ganz Baden-Württemberg Bezirksverbände. Der fünfstündigen Gründungsversammlung wohnten einige Gäste aus anderen Bezirks- und Landesverbänden sowie Andi Popp, Stellvertretender Vorsitzender der Bundespartei, bei.
In den ersten Vorstand des Bezirksverbands Freiburg wurden gewählt:
Bereits morgen (Montag 7. Juni) will sich der neugewählte Bezirksvorstand zu seiner ersten Sitzung im Rahmen einer Mumblekonferenz treffen.
Der Piratenstammtisch Ulm gratuliert zur Gründung des letzten noch fehlenden Bezirksverbandes in Baden-Württemberg und wünscht dem gewählten Vorstand immer eine handbreit Wasser unter dem Kiel!
Wikiseite des Bezirksverbands Freiburg: Piratenwiki
Mailingliste: Anmeldeseite
Twitter: PiratenBzVFR
Dem Wunsch der Piraten in Baden-Württemberg entsprechend, schrieb der Landesverband zwei mögliche Termine für den zweiten Landesparteitag aus um den zweiten Landesparteitag so früh wie möglich stattfinden zu lassen. Für den frühen Termin, Mitte bis Ende Juni, verstrich letzten Freitag die Bewerbungsfrist. Heute nun hat der Landesverband überraschenderweise bereits einen Zuschlag für eine Bewerbung ausgesprochen und damit die Ausschreibung beendet.
Auf dem gestrigen Stammtisch in Ulm gab es allerdings auch Kritik bezüglich der zwei Terminausschreibungen, da, wie jetzt geschehen, bei einem Zuschlag für den frühen Termin, andere Stammtische für den späteren Termin keine Chance mehr für Ihre Bewerbung haben.
Den Zuschlag bekam der Kreisverband Konstanz. Der Landesverband schreibt auf seiner Webseite:
Für den 2. Landesparteitag 2010 haben sich einige engagierte Stammtische beworben – und uns die Entscheidung schwierig gemacht. Schlussendlich haben wir uns für das Konzept der Konstanzer Piraten entschieden.
Der 2. Landesparteitag 2010 wird am 12. und 13. Juni 2010 in der Wollmatinger-Halle in Konstanz stattfinden:
Wollmatinger Halle
Schwaketenstraße 31
78467 Konstanz
Die Ulmer Piraten freuen sich auf den zweiten Landesparteitag und zwei schöne Tage am Bodensee!
