Piratenstammtisch Ulm

Da ACTA die Gefahr beinhaltet, den freien Austausch von Information nachhaltig zu beschädigen, rufen wir, die Piraten aus Ulm und dem Alb-Donau-Kreis dazu auf, an der Demonstration gegen ACTA teilzunehmen. Desweiteren unterstützen wir die Aufrufe von Anonymous zur “Operation Paperstorm“, eine Informationsoffensive die Aufklärung zu ACTA betreiben soll.

FB-Event: http://www.facebook.com/events/199865750111770/
Wo: In Ulm auf dem Münsterplatz
Wann: Samstag, den 11.02.2012 um 15:00 Uhr
Wer: Jeder ist herzlich eingeladen sich mit uns zu engagieren
Warum:

Wir zweifeln die Legitimation von ACTA an sich an, da der größte Teil der Vertragsverhandlungen zu ACTA unter Ausschluß der Öffentlichkeit, ja sogar ohne Beteiligung gewählter Vertreter, stattgefunden hat. Gleichzeitig sollen unsere gewählten Vertreter den von der Loby der Rechteverwertern geschriebenen ACTA Vertrag ratifizieren, ohne dass wir, die Gesellschaft, die Möglichkeit hatten, den Vertragsprozess zu begleiten.

Unter dem Vorwand der Bekämpfung der Produktpiraterie wird durch ACTA die Grundlage geschaffen, das Internet als Ganzes als Wurzel allen Übels anzugreifen.

Wir sind davon überzeugt, dass sich die Gesellschaft nur fortentwickeln kann, wenn die Möglichkeit auf (frei) verfügbare Informationen zurückzugreifen und diese auch zu zitieren erhalten bleibt. Nach entsprechender Auslegung des ACTA Abkommens stellt aber bereits dies einen Eingriff in Urheber- und Verwerterrechte dar, die zur kompletten Abschaltung einer Website führen könnten. Dies soll ohne richterliche Entscheidung von (vermeintlichen) Rechteinhabern durchgesetzt werden können. Damit sind u.a. journalistische Mittel gefährdet. Diese gilt es aber, als vierte Gewalt im Staat zu erhalten und zu fördern. Hier findet unserer Auffassung nach ein direkter Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit statt.

ACTA gefährdet außerdem unsere Privatsphäre essentiell, da Internet Service Provider tiefgreifende Überwachungsmöglichkeiten etablieren müssen, um die Verletzung von Verwerterrechten ausschließen zu können. Dies wird notwendig, da Provider direkt für Urheberrechtsverltzungen ihrer Kunden haftbar gemacht werden können.

Der ACTA Vertrag ist in seinen Formulierungen an sich abzulehnen, da diese sehr schwammig sind und weiterer Auslegung bedürfen, wir können daher nicht sicher sein, was mit ACTA auf uns zukommt und wie restriktiv die Durchsetzung des Vertrages sein wird. Eine enge und konkrete Formulierung ist unabdingbar, da wir nur so selbst sicher sein können, worauf genau wir uns überhaupt einlassen. Verträge wie ACTA erfordern genaue Formulierungen die eine freie Interpretation weitestgehend verhindern und ganz konkrete Handlungsmöglichkeiten eröffnen und andere ausschließen. Beides ist hier nicht der Fall.

Der ACTA Vertrag, Stand 23.08.2011

Gemeinsam mit uns rufen auf:
Bündnis 90/Die Grünen Ulm

Das Jahr 2011 liegt hinter uns und es ist an der Zeit Euch allen ein gutes neues Jahr zu wünschen! Für die Piraten in Baden-Württemberg war dies mit der Landtagswahl ein sehr aufregendes Jahr. Aber auch das Jahr 2012 wird spannende Aufgaben für uns bereit halten, u.a. eine mögliche Gründung eines gemeinsamen Kreisverbandes in Ulm und dem Alb-Donau-Kreis. Damit wir auch dieses Jahr finanziell Schlagkräftig sind, kommt an dieser Stelle der Hinweis auf den Mitgliedsbeitrag für das Jahr 2012.

Mitgliedsbeitrag

Der Beitrag hat sich nicht verändert und liegt nach wie vor bei 36 Euro im Jahr, was 3 Euro im Monat entspricht. Zusätzlich wird in unserer Satzung die freiwillige Zahlung von 1% des Jahresnettoeinkommens empfohlen.

Beitragsminderung

Solltet Ihr Euch die 36 Euro Mitgliedsbeitrag nicht leisen können, besteht die Möglichkeit eine Beitragsminderung zu beantragen.

Beim Landesverband findet ihr ein entsprechendes Antragsformular und weitere Informationen zur Beitragsminderung. Solltet ihr im Vorjahr eine Beitragsminderung beantragt haben, gilt diese nicht automatisch für das Folgejahr. Es muss für jedes Jahr aufs Neue eine Beitragsminderung beantragt werden.

Bankverbindung

Der Landesverband hat mit seinen Bezirksverbänden die Regelung getroffen, dass die Mitgliedsbeiträge an die Bezirksverbände überwiesen werden sollen. Die Bankverbindung des Bezirksverbands Tübingen findet Ihr hier:

http://bzv.piratenpartei-tuebingen.de/spenden

Denkt auch daran, dass Ihr nur mit bezahltem Mitgliedsbeitrag stimmberechtigt seid. Auch wenn i.d.R. auf Parteitagen ein fehlender Mitgliedsbeitrag bezahlt werden kann, erledigt das doch am besten jetzt schon. Dann müsst Ihr auf Parteitagen nicht in der Nachzahlerschlange stehen.

Dieses Wochenende findet vom

3. bis 4. Dezember

der zweite Bundesparteitag in Offenbach statt. Die Akkreditierung beginnt am Samstag um 9 Uhr, Start des Parteitags ist 11 Uhr.

Für eine erfolgreiche Akkreditierung muss der Mitgliedsbeitrag bezahlt sein und Ausweis nicht vergessen.

Auf diesem Parteitag wird es keine Vorstandswahlen geben. So stehen die beiden Tage für programmatischen Arbeit zur Verfügung. Alle eingereichten Anträge können im Antragsportal im Piratenwiki eingesehen werden.

Auch die Piraten aus Ulm werden mit einer starken Mannschaft auf dem Bundesparteitag vertreten sein. Nahezu alle aktiven Mitglieder aus Ulm und dem Alb-Donau-Kreis werden am Wochenende in Offenbach vor Ort sein und die programmatische Weiterentwicklung der Partei mitbestimmen.

Wie immer auf Bundesparteitagen werden auch die Daheimgebliebenen das Geschehen in Offenbach jederzeit im Stream verfolgen können. Das Piratenstreaming wird die Veranstaltung wieder von Beginn an begleiten und den Videostream im Internet bereitstellen:

http://www.piraten-streaming.de/?page_id=688&id=150

Die Piraten aus Ulm und dem Alb-Donau-Kreis wünschen allen Piraten auf dem Bundesparteitag einen erfolgreichen Parteitag mit konstruktiven Diskussionen und guten Ergebnissen.

Bundesweit legen die Mitgliederzahlen der Piratenpartei seit der Wahl in Berlin massiv zu. Auch in Baden-Württemberg macht sich dieser Trend bemerkbar. Heute überschritt der Landesverband die Marke von 2000 Mitgliedern.

Da nach dem Parteiengesetz nichtzahlende Mitglieder nicht ausgeschlossen werden dürfen, veröffentlichen die Piraten – im Gegensatz zu anderen Parteien – auch die Bezahlquote. 1237 Mitglieder oder rund 62% haben ihren Beitrag für 2011 bezahlt und sind somit stimmberechtigt^[1].

Als Folge dieses Anstiegs gründete sich kürzlich der Kreisverband Stuttgart^[2]. Weitere Gründungsversammlungen für Rhein-Neckar/Heidelberg und Karlsruhe-Land stehen kurz bevor^[3]. Zudem organisieren sich landesweit zusätzlich zu den bisherigen regelmäßigen Piratentreffen noch viele weitere, beispielsweise in Calw, Mosbach oder Sigmaringen.

Bis zur Bundestagswahl 2013 wollen sich die Piraten damit verstärkt flächendeckend aufstellen.

Quellen

1. Aktuelle Mitgliederzahlen und Bezahlquoten
2. Gründung des Kreisverbandes Stuttgart
3. Termine weiterer Kreisverbandsgründungen

Die Piratenpartei Baden-Württemberg startet mit dem heutigen Tag die Verteilung der ersten Ausgabe der Zeitung „Kaperbrief Südwest“. In der ersten Ausgabe soll dem Leser, besonders im Hinblick auf den kommenden Volksentscheid, direkte Demokratie näher gebracht und erläutert werden: Wie funktionieren Volksentscheide? Welche Auswirkungen haben sie? Warum bereichern sie den politischen Alltag? Diese und weitere Fragen soll die Zeitschrift klären.

Außerdem werden sowohl Argumente für als auch gegen das Projekt Stuttgart 21 beleuchtet.

Ziel ist es, mit dem Kaperbrief die Bürger Baden-Württembergs umfassend über die Hintergründe des Volksentscheids über Stuttgart 21 am 27. November zu informieren. Die Piratenpartei möchte möglichst viele Bürger dazu motivieren, ihr Recht zur Abstimmung unabhängig von ihrem Abstimmungsverhalten wahrzunehmen.

Der Kaperbrief ist selbstverständlich auch in digitaler Form verfügbar und kann unter folgender Adresse heruntergeladen werden:

http://www.piratenpartei-bw.de/wp-content/uploads/Kaperbrief-Volksentscheid-Web.pdf.

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland – Landesverband Baden-Württemberg.