Piratenpartei Ulm/Alb-Donau-Kreis

Die Piratenpartei Baden-Württemberg startet mit dem heutigen Tag die Verteilung der ersten Ausgabe der Zeitung „Kaperbrief Südwest“. In der ersten Ausgabe soll dem Leser, besonders im Hinblick auf den kommenden Volksentscheid, direkte Demokratie näher gebracht und erläutert werden: Wie funktionieren Volksentscheide? Welche Auswirkungen haben sie? Warum bereichern sie den politischen Alltag? Diese und weitere Fragen soll die Zeitschrift klären.

Außerdem werden sowohl Argumente für als auch gegen das Projekt Stuttgart 21 beleuchtet.

Ziel ist es, mit dem Kaperbrief die Bürger Baden-Württembergs umfassend über die Hintergründe des Volksentscheids über Stuttgart 21 am 27. November zu informieren. Die Piratenpartei möchte möglichst viele Bürger dazu motivieren, ihr Recht zur Abstimmung unabhängig von ihrem Abstimmungsverhalten wahrzunehmen.

Der Kaperbrief ist selbstverständlich auch in digitaler Form verfügbar und kann unter folgender Adresse heruntergeladen werden:

http://www.piratenpartei-bw.de/wp-content/uploads/Kaperbrief-Volksentscheid-Web.pdf.

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland – Landesverband Baden-Württemberg.

Wir treffen uns regelmäßig alle 2 Wochen und diskutieren über Themen die uns interessieren. Gäste sind bei unseren Treffen immer gern gesehen und herzlich willkommen.

Nähere Informationen gibt es auf der Wikiseite der Ulmer Piraten.

Am 10. September um 13:00 Uhr startet die diesjährige »Freiheit statt Angst!«-Großkundgebung in Berlin. Die Piraten werden natürlich wie jedes Jahr an der FsA teilnehmen und die Veranstaltung auch organisatorisch unterstützen. Darüber hinaus findet die Aktion dieses Jahr exakt eine Woche vor den Wahlen in Berlin statt.

Die so genannten Antiterrorgesetze in Deutschland wurden für weitere vier Jahre verlängert. Politiker fordern bei jeder Gelegenheit die Verschärfung von Sicherheitsgesetzen. Selbst die Forderungen der Union nach einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung sind noch lange nicht vom Tisch.

Das Wochenende ist zudem perfekt geeignet, um die Berliner Piraten noch einmal so richtig im Wahlkampf zu unterstützen. In jüngsten Umfragen wird die Piratenpartei dort mit mittlerweile 4,5 % bewertet und hat somit eine realistische Chance auf den Einzug in das Abgeordnetenhaus.

Ein Wahlkampfbesuch in Berlin ist indes für Piraten so einfach wie noch nie: Die Piratenpartei Berlin stellt ein Online-Reisebüro mit Schlafplatzbörse zur Verfügung und darüber hinaus organisieren sich aktuell bereits zahlreiche Fahrgemeinschaften für das Wochenende. Interessierte seien hier auch auf entsprechende Aktionen verwiesen.

Zusätzlich findet am 17. September erneut die große „Freedom not Fear!“-Kundgebung in Brüssel statt. Anlässlich des ausufernden Überwachungswahns innerhalb der EU ist es wichtig, auch europaweit Zeichen zu setzen.
Siehe auch:

Vor einem Jahr stellte das Amtsgericht Bremen fest, dass das Hausrecht über dem Recht der GEZ-”Gebührenbeauftragten” steht. Damit ist es möglich, den Mitarbeitern der GEZ ein generelles Hausverbot für die eigene Wohnung oder das eigene Grundstück zu erteilen. Auf diese noch weitgehend unbekannte Tatsache weist die Piratenpartei alle Bürger hin, die unter den weiter andauernden GEZ-Schnüffeleien leiden.

»Vielen ist nicht bewusst, dass die Mitarbeiter der GEZ kein Recht haben, sich in ihrer Wohnung oder auf ihrem Grundstück umzuschauen«, stellt Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei, klar. »Sollte ein GEZ-Mitarbeiter uneingeladen und ohne ihre Erlaubnis so etwas tun, so ist das Hausfriedensbruch.« Hausfriedensbruch ist eine Straftat, die mit bis zu einem Jahr Haftstrafe geahndet werden kann. Noch bis zu drei Jahre nach dem Vorfall kann Strafanzeige erstattet werden.

»Man kann solchem Verhalten einen Riegel vorschieben«, so Nerz weiter, »indem man vorsorglich der GEZ mitteilt, für ihre Mitarbeiter gelte ein generelles Hausverbot. Das geht formlos und muss sofort von der GEZ befolgt werden.«

Vorformulierte Musterschreiben an die Gebühreneinzugszentralen in den jeweiligen Bundesländern können aus dem Netz heruntergeladen werden.

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland:

Am Morgen des 20.Mai 2011 hat die Polizei in Folge eines französischen Ermittlungsersuchens eine Vielzahl an Servern derPiratenpartei Deutschland, die bei der Firma AixIT in Offenbach gemietet sind, beschlagnahmt.

Dazu stellt der Bundesvorstand fest:

Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland wird im Rahmen seiner gesetzlichen Verpflichtungen zur Aufklärung der durch die französischen Ermittlungsbehörden erhobenen Vorwürfe beitragen.

Die Zugänge zu technischen Infrastruktur der Piratenpartei sind aus diesem Grund – so weit es den Ermittlungszielen dient – zur Verfügung gestellt worden.  Damit soll die zielgerichtete Suchenach einzelnen Daten ermöglicht werden.

Gegenwärtig geht der Bundesvorstand davon aus, dass kein schuldhaftes Verhalten der Piratenpartei Deutschland vorliegt. Das Vorgehen der Ermittlungsbehörden richtet sich nicht gegen die Piratenpartei Deutschland oder deren Untergliederungen, diese ist lediglich als Betreiber der Server involviert. Insofern werden dieErmittlungsresultate der Polizei mit Neugierde erwartet.

Den eigenen Ansprüchen gerecht, wird der Bundesvorstand -sobald gesicherte Informationen zur Verfügung stehen – in hoher Transparenz und erschöpfend zu den aktuellen Vorhaltungen Stellung nehmen.

Der Bundesvorstand hat derzeit jedoch keinerlei Kenntnis von Informationen, die eine komplette Abschaltung aller Server der Piratenpartei Deutschland rechtfertigen würden. Betroffen waren nach den vorliegenden Informationen lediglich ein einzelner, öffentlicher Dienst auf einem virtuellen Server derPiratenpartei.

Die Abschaltung aller Server ist ein massiver Eingriff in die Kommunikations- und Informationsstruktur der sechstgrößten Partei Deutschlands. Angesichts der in zwei Tagen anstehenden Landtagswahlen in Bremen wird hier politisch ein massiver Schaden angerichtet, den der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland aufs entschiedenste verurteilt.

Im Zusammenhang mit den laufenden Ermittlungsarbeiten wird daher zu klären sein, ob die erfolgte Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung rechtlichen Vorgaben entsprochen hat, insbesondere ob die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit gewahrt wurden. Immerhin hat die Maßnahme zu einem großflächigen Zusammenbruch der technischen Infrastruktur der  Piratenpartei Deutschland geführt. Geklärt werden muss zudem, ob Daten betroffen sind, die mit dem Ermittlungsziel in keinerlei Zusammenhang stehen.

Der Bundesvorstand bittet zu dem um Verständnis dafür, dass das derzeitige, primäre Augenmerk auf die Wiederherstellung der Funktionstauglichkeit der davon betroffenen Infrastruktur gerichtet ist.

Quelle: http://vorstand.piratenpartei.de/2011/05/20/polizei-beschlagnahmt-server-der-piratenpartei-deutschland/