Die Piraten des Landkreises Neu-Ulm gründeten am 10. Juli 2010 in Vöhringen den Kreisverband Neu-Ulm. Zur Gründungsveranstaltung erschienen neben den Neu-Ulmer Piraten auch zahlreiche Gäste aus ganz Bayern.
In den ersten Vorstand des Kreisverbands Neu-Ulm wurden gewählt:
Mit der Gründung des Kreisverbands haben sich die Neu-Ulmer Piraten nun eine Organisationsstruktur geschaffen, mit der die Piraten sich seriöser in der Öffentlichkeit präsentieren können. Bereits in den nächsten Wochen möchte der neue Vorstand des Kreisverbandes einige Aktionen auf den Weg bringen.
Der Piratenstammtisch Ulm gratuliert zur Gründung des ersten Kreisverbands im Bezirksverband Schwaben und wünscht dem gewählten Vorstand immer eine Handbreit Wasser unter dem Kiel!
Auf dem morgigen außerplanmäßigen Stammtisch bereitet sich der Stammtisch Ulm der Piratenpartei inhaltlich auf den am nächsten Wochenende stattfindenden Landesparteitag des Landesverbandes Baden-Württemberg vor. Der wohl wichtigste Themenkomplex neben der Wahl des Landesvorstandes und Satzungsänderungsanträgen wird die Abstimmung über das Landtagswahlprogramm für die kommende Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg sein. Die AG Landespolitik und der Stammtisch Ludwigsburg haben einen Programmvorschlag für das Wahlprogramm erarbeitet.
Zur Vorbereitung auf den Landesparteitag und den morgigen Stammtisch stellen die Piraten Ulm in einem Pad (siehe auch “Piraten wollen Landtag entern“) ihre Gedanken zu den einzelnen Punkten zusammen um damit eine Diskussionsgrundlage für den morgigen Stammtisch zu haben. Damit leben auch die Piraten Ulm den basisdemokratischen Ansatz zur Meinungssbildung in Bezug auf den Vorschlag des Landtagswahlprogramm.
Das Pad ist öffentlich zugänglich unter:
http://ulm.piratenpad.de/Programvorschlag-LTWBW11
Der Frühling kommt mit großen Schritten und damit auch wieder die Zeit für Infostände. Der Stammtisch Ulm wird am kommenden Samstag den 27. März 2010 von 10 – 13 Uhr mit einem Infostand in Ehingen vertreten sein. Auf dem Infostand soll unter anderem über die datenschutzrechtlichen Bedenken beim ELENA Verfahren (1, 2, 3, 4) und die laufenden online Petitionen hierzu und dem JMStV (Jugend Medienschutz Staatsvertrag, 1) hingewiesen werden. Allgemeine Informationen über die Piratenpartei und den Stammtisch Ulm gibt es natürlich auch.
Da der nächste Stammtischtermin auf den Ostermontag fällt, wurde überlegt, ob der Stammtisch verschoben oder ausfallen soll. Die Piraten in Ulm haben sich aber dazu entschieden einen Osterstammtisch in lockerer und auch familiärer Atmosphäre stattfinden zu lassen.
Der Osterstammtisch findet statt am:
5. April 2010,ab 15:00 Uhr
Café im Kornhauskeller, Ulm
Um auch Familienangehörigen der Piraten und dem Piratennachwuchs die Teilnahme zu ermöglichen, wurde die Uhrzeit des Stammtischs von 19:30 Uhr auf 15:00 Uhr vorverlegt, ohne große Tagesordnungspunkte bearbeiten zu müssen. Natürlich sind auch wie immer Gäste herzlich eingeladen.
Gestern war also der wichtige Stammtisch, bei dem die Piraten in Ulm über eine eventuelle Gründung eines Kreisverbandes abstimmen wollten. Gunther (Beisitzer in Funktion eines Generalsekretärs im Bezirksverband Tübingen) hatte sich angeboten eine Einladung an alle Piraten aus Ulm und Alb-Donau per E-Mail zu versenden, was dankend angenommen wurde. Doch leider erschienen gestern, trotz Einladung aller Piraten, nur bekannte Piraten zum gestrigen Treffen. Immerhin waren mit sechs Piraten aus den beiden Kreisen mehr als 10 Prozent der Parteimitglieder anwesend.
Zunächst wurde nochmals das Für und Wider einer Kreisverbandsgründung erörtert und von jedem Piraten die Meinung zu diesem Thema eingeholt. Ein Mitglied äußerte massive Bedenken, nicht weil er den Sinn eines Kreisverbandes nicht sähe, eher weil es aktuell wohl eher schwer werden würde einen wirklich funktionsfähigen Vorstand, bestehend aus 5 oder mehr Mitgliedern, auf die Beine zu stellen.
Dieses Argument wog schlussendlich so schwer, dass sich die anwesenden Piraten, trotz theoretisch vorhandener Mehrheit für die Gründung eines Kreisverbands, diesem anschlossen und damit die Gründung eines Kreisverbandes für Ulm und den Alb-Donau-Kreis vorerst vertagt wurde. Man kam überein, dass in den nächsten Monaten neue Aktive Mitglieder für die Piraten in Ulm gewonnen werden sollen/müssen, um den Stamm der aktiven Mitglieder auszubauen und damit bessere Voraussetzungen für eine Kreisverbandsgründung zu schaffen.
Das Protokoll des Stammtischs kann wie immer im Wiki nachgelesen werden:
http://wiki.piratenpartei.de/Stammtisch_Ulm/Protokoll_2010-03-08
Am gestrigen Mittwoch referierte der Landesdatenschutzbeauftragte Baden-Württemberg, Herr Jörg Klingbeil, auf Einladung des Stadtverbands der CDU in Ulm. Im Rahmen von “90 Minuten Politik” wurde das Thema Privatsphäre und Datenschutz behandelt.
Da dies ureigene Anliegen der Piratenpartei sind, waren auch 4 Mitglieder des Stammtisches Ulm der Piraten anwesend.
Der erste Teil des Vortrags beschäftigte sich mit Datenschutz im Allgemeinen. Hier waren etliche neue Erkenntnisse zu gewinnen. Auch sprach Herr Klingbeil dabei einige Fehler der CDU-Bundespartei an. Unerwarteterweise drückten darauf viele der CDU Basis darauf ihre Zustimmung aus.
Das andere Thema, das Herr Klingbeil behandelte, war das Internet. Hier wurden viele Dinge angesprochen, die für die Piratenpartei selbstverständlich sind. So sprach sich Herr Klingbeil aus datenschutzrechtlichen Gründen gegen die Vorratsdatenspeicherung und den elektronischen Entgeltnachweis (Elena) aus.
In der anschließenden Diskussionsrunde wurden teilweise sehr fundierte Fragen gestellt, ein Student der Universität Ulm erläuterte auch die Möglichkeiten des Datenschutzes in sozialen Netzwerken wie Facebook und StudiVZ. Allerdings waren aus dem Lager der älteren CDU Mitglieder auch wieder Rufe nach mehr Staat und mehr Polizei zu vernehmen.
Dies ist aus Sicht der Piratenpartei der falsche Weg – statt Verboten und Überwachung brauchen wir mehr Aufklärung und eine Sensibilisierung der Bevölkerung bei den Themen Privatsphäre und Datenschutz!
Kleine Notiz am Rande:
Nach der Veranstaltung kamen Vertreter der CDU auf die Piraten zu und fragten nach Kontaktdaten und Stammtisch-Terminen. Wir würden uns freuen, wenn wir auch die Union dazu bringen könnten, unsere Ziele ernst zu nehmen.
Die Piraten des Landkreises Neu-Ulm gründeten am 10. Juli 2010 in Vöhringen den Kreisverband Neu-Ulm. Zur Gründungsveranstaltung erschienen neben den Neu-Ulmer Piraten auch zahlreiche Gäste aus ganz Bayern.
