Da ACTA die Gefahr beinhaltet, den freien Austausch von Information nachhaltig zu beschädigen, rufen wir, die Piraten aus Ulm und dem Alb-Donau-Kreis dazu auf, an der Demonstration gegen ACTA teilzunehmen. Desweiteren unterstützen wir die Aufrufe von Anonymous zur “Operation Paperstorm“, eine Informationsoffensive die Aufklärung zu ACTA betreiben soll.

FB-Event: http://www.facebook.com/events/199865750111770/
Wo: In Ulm auf dem Münsterplatz
Wann: Samstag, den 11.02.2012 um 15:00 Uhr
Wer: Jeder ist herzlich eingeladen sich mit uns zu engagieren
Warum:

Wir zweifeln die Legitimation von ACTA an sich an, da der größte Teil der Vertragsverhandlungen zu ACTA unter Ausschluß der Öffentlichkeit, ja sogar ohne Beteiligung gewählter Vertreter, stattgefunden hat. Gleichzeitig sollen unsere gewählten Vertreter den von der Loby der Rechteverwertern geschriebenen ACTA Vertrag ratifizieren, ohne dass wir, die Gesellschaft, die Möglichkeit hatten, den Vertragsprozess zu begleiten.

Unter dem Vorwand der Bekämpfung der Produktpiraterie wird durch ACTA die Grundlage geschaffen, das Internet als Ganzes als Wurzel allen Übels anzugreifen.

Wir sind davon überzeugt, dass sich die Gesellschaft nur fortentwickeln kann, wenn die Möglichkeit auf (frei) verfügbare Informationen zurückzugreifen und diese auch zu zitieren erhalten bleibt. Nach entsprechender Auslegung des ACTA Abkommens stellt aber bereits dies einen Eingriff in Urheber- und Verwerterrechte dar, die zur kompletten Abschaltung einer Website führen könnten. Dies soll ohne richterliche Entscheidung von (vermeintlichen) Rechteinhabern durchgesetzt werden können. Damit sind u.a. journalistische Mittel gefährdet. Diese gilt es aber, als vierte Gewalt im Staat zu erhalten und zu fördern. Hier findet unserer Auffassung nach ein direkter Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit statt.

ACTA gefährdet außerdem unsere Privatsphäre essentiell, da Internet Service Provider tiefgreifende Überwachungsmöglichkeiten etablieren müssen, um die Verletzung von Verwerterrechten ausschließen zu können. Dies wird notwendig, da Provider direkt für Urheberrechtsverltzungen ihrer Kunden haftbar gemacht werden können.

Der ACTA Vertrag ist in seinen Formulierungen an sich abzulehnen, da diese sehr schwammig sind und weiterer Auslegung bedürfen, wir können daher nicht sicher sein, was mit ACTA auf uns zukommt und wie restriktiv die Durchsetzung des Vertrages sein wird. Eine enge und konkrete Formulierung ist unabdingbar, da wir nur so selbst sicher sein können, worauf genau wir uns überhaupt einlassen. Verträge wie ACTA erfordern genaue Formulierungen die eine freie Interpretation weitestgehend verhindern und ganz konkrete Handlungsmöglichkeiten eröffnen und andere ausschließen. Beides ist hier nicht der Fall.

Der ACTA Vertrag, Stand 23.08.2011

Kontaktinfos (Zusammenfassung): Kontakt
Gemeinsam mit uns rufen auf:
Bündnis 90/Die Grünen Ulm

Für die Piratenpartei ist dies ein Meilenstein. Jetzt gilt es, die hohen Hürden für die Zulassung eines Volksentscheids deutlich zu senken und das Quorum abzuschaffen.
“Zudem müssen künftige Volksentscheide durch eine Einbindung der Bürger von Anfang an besser vorbereitet werden. Die Abstimmung über Stuttgart 21 kam – viel zu spät – nur durch den Trick eines gescheiterten Gesetzes zustande”, so der Ulmer Bezirksvorsitzende Jochen Schmidberger.

Die Ulmer Piraten, die Mitglied im Bündnis “K21 – Gut für Ulm” sind, verurteilen weiterhin, wie S21 durch die alte schwarz-gelbe Landesregierung und die Bahn intransparent durchgepeitscht werden sollte. Schmidberger dazu: “Wir respektieren selbstverständlich den Willen der Wähler, aber wir werden auch genau beobachten, was beim ‘bestkalkulierten Projekt’ – insbesondere bei den Kosten – noch auf uns zukommt.” Auch bei Barrierefreiheit und Brandschutz muß die Bahn endlich Stellung nehmen.

Umfragen zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin sehen die Piratenpartei bei bis zu 9% und machen große Hoffnung, diesen Sonntag erstmals in ein Landesparlament einzuziehen.
Wie auch immer das endgültige Ergebnis ausfallen wird, eines ist sicher: die Piraten werden Geschichte schreiben!

Bundesweit werden die Piraten die Entwicklung in Berlin am Sonntag live verfolgen. Dazu sind alle Interessenten am 18.09.2011 zu einer unserer Wahlparties eingeladen – im Gebiet Ulm/Neu-Ulm findet diese ab 17:30 Uhr im Café Edison, Edisonallee 19, 89231 Neu-Ulm, statt.

Am gestrigen Samstag war es soweit – der erste Christopher Street Day in Ulm. Und selbstverständlich waren die Piraten aus Ulm und Umgebung dabei. Ist doch das Programm der Piratenpartei das progressivste aller Parteien, selbst eine Geschlechtererfassung durch den Staat lehnen wir ab. Aber es war uns auch eine Freude mit 2500 tollen Menschen Solidarität zu zeigen und mit ihnen ein buntes, fröhliches Fest zu feiern.

Insgesamt waren über 15 Piraten an unserem orangenen Pavillon anwesend und informierten jede Menge Interessierte. Für die Kleinen hatten wir Luftballons und als Highlight Piratensäbel aus Modellierballons. Besonders beliebt waren unsere Aufkleber mit den Sprüchen:

Homophobie ist voll schwul
Klarmachen…
Piratinnenbraut
Willst Du mal mein Holzbein sehen?
und für die Nicht-Homosexuellen: Solidarische Hete

Mit der Zeit sah man immer mehr Menschen, die sich diese Aufkleber gleich auf die Kleidung geklebt haben.

Unser Dank gilt dem CSD Ulm.Neu-Ulm e.V., der uns diesen klasse Tag ermöglicht hat – danke Tanja, Ronny, Patrick und alle fleißigen Helfer, Ihr ward spitze!

Eines ist sicher – wir sind nächstes jahr wieder auf dem Christopher Street Day! Vielleicht gibt es dann ja sogar einen Umzug von Ulm nach Neu-Ulm oder umgekehrt.

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Und noch das Grußwort von Aleks A. Lessmann, Politischer Geschäftsführer Landesverband Bayern:

Am 13. August ist es auch hier so weit der Christopher Street Day kapert Ulm und Neu-Ulm. Das Motto lautet:

neu!Ulm outet sich

Und das ist schade, es ist schade, daß man sich heutzutage noch outen muß. Es ist schade, daß es im Jahre 2011 immer noch ein besonderes Ereignis ist, wenn sich ein Mensch “outet”. Das Outing ist oft der wichtigste Punkt im Leben eines Menschen, es bedeutet schließlich das Ende eines langen Weges der Selbstfindung, dem Bewußtwerden über die eigenen Gefühle, aber auch Rückschlägen und leider auch Anfeindungen auf diesem Weg.

Wir zeichnen uns nicht dadurch aus, wen wir lieben, sondern wer wir sind – denn alle Menschen sind verschieden “und das ist auch gut so!”[1]

Aber jetzt freuen wir Piraten auf Donau und Iller uns ersteinmal auf ein frohes, fröhliches und buntes Fest (an allen Ufern). Laßt uns gemeinsam die Segel hissen – der Kurs lautet: Freiheit und Toleranz!

[1] Wolfgang Wowereit, Berlin, 10.06.2001

Immer dran denken:

Vielen Dank an alle Wählerinnen und Wähler!

Wahlkreis Ulm

Im Wahlkreis Ulm haben wir ein Wahlergebnis von 2,5 % erreicht. Damit liegen wir nach der Bundestagswahl (2,7 % Ulm, 2,0 % Bund, 2,1 % Land) erneut über dem Landesdurchschnitt. Insgesamt haben uns im Wahlkreis Ulm 1.912 Wählerinnen und Wähler ihre Stimme gegeben. Mit diesem Ergebnis liegen wir nur 0,4 % hinter Die Linke, was in Wählerstimmen gesprochen lediglich einen Vorsprung von 257 Stimmen bedeutet.

Wahlkreis Ehingen

Im Wahlkreis Ehingen errangen wir 2,4 %. Unser Landtagskandidat, Enno Spannagel, knackte in seinem Heimatort Obermarchtal mit 4,6 % fast die magischen 5 %. Herzlichen Glückwunsch an dieser Stelle! In diesem Wahlkreis konnten wir 0,4 % mehr als Die Linke einfahren – hier votierten 307 Wähler mehr für die Piraten.

Wahlkreis Biberach

Aber auch im Wahlkreis Biberach, traditionell einer der schwärzesten Wahlkreise in ganz Baden-Württemberg, haben die Piraten mit 2,3 % ein Ergebnis über dem Landesdurchschnitt erreicht. Die Linke ist hier nur 0,1 % vor den Piraten (63 Stimmen).

Detaillierte Ergebnisse können beim Statistischen Landesamt Baden-Württemberg: http://www.statistik.baden-wuerttemberg.de/wahlen/Landtagswahl_2011/

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Aber wo liegt das eigentliche Problem? Doch wohl im Meldegesetz in Baden-Württemberg, das ausdrücklich erlaubt, diese Daten überhaupt an Parteien, Kirchen, Adressbuchverlage und sogar Wirtschaftsunternehmen herauszugeben.

Und zwar in einem sogenannten Opt-Out-Verfahren. das heißt, dass man dieser Weitergabe ausdrücklich widersprechen muss. Für die Wirtschaft ist dieses Verfahren verboten – da gilt, dass man ausdrücklich zustimmen muss (Opt-In).

Die Piratenpartei in Ulm hat aus dem Grund der Datensparsamkeit auf diese Maßnahme verzichtet, obwohl sie die größten Chancen auf Erstwähler hat.

In anderen Gegenden haben Piraten diese Möglichkeit der Erstwählerdaten genutzt, um diese eben auf diesen Adresshandel hinzuweisen.

Auf diesen datenschutzrechtlich mehr als bedenklichen Umstand hat die Piratenpartei schon öfters hingewiesen und dazu auch sogenannte Opt-Out-Tage veranstaltet. Bei diesen haben die Piraten Formulare verteilt mit denen man dieser Datenweitergabe widersprechen kann. Dieses Formular kann man bei der Piratenpartei (http://piraten-ulm.de) anfordern oder auch herunterladen.

Bei der Stadt Ulm kann man auch direkt widersprechen, allerdings ist dazu ein persönlicher Besuch beim Meldeamt nötig.

Aber natürlich ist dies nicht der richtige Weg – zumal der Weitergabe seiner Daten bei jedem Umzug erneut widersprochen muss. Hier gilt: Klarmachen zum Ändern dieses Gesetzes, dann muss man sich auch nicht mehr über die NPD aufregen.

Jochen Schmidberger
Piratenpartei Ulm

In den ersten Vorstand des Kreisverbands Neu-Ulm wurden gewählt:

Mit der Gründung des Kreisverbands haben sich die Neu-Ulmer Piraten nun eine Organisationsstruktur geschaffen, mit der die Piraten sich seriöser in der Öffentlichkeit präsentieren können. Bereits in den nächsten Wochen möchte der neue Vorstand des Kreisverbandes einige Aktionen auf den Weg bringen.

Der Piratenstammtisch Ulm gratuliert zur Gründung des ersten Kreisverbands im Bezirksverband Schwaben und wünscht dem gewählten Vorstand immer eine Handbreit Wasser unter dem Kiel!

Zur Vorbereitung auf den Landesparteitag und den morgigen Stammtisch stellen die Piraten Ulm in einem Pad (siehe auch “Piraten wollen Landtag entern“) ihre Gedanken zu den einzelnen Punkten zusammen um damit eine Diskussionsgrundlage für den morgigen Stammtisch zu haben. Damit leben auch die Piraten Ulm den basisdemokratischen Ansatz zur Meinungssbildung in Bezug auf den Vorschlag des Landtagswahlprogramm.

Das Pad ist öffentlich zugänglich unter:

http://ulm.piratenpad.de/Programvorschlag-LTWBW11