Piratenpartei Ulm/Alb-Donau-Kreis

Nun ist sie vorbei, die lang ersehnte Landtagswahl in Baden-Württemberg. Für den Einzug in den Landtag hat es diesmal noch nicht gereicht. Landesweit haben 103.392 Wählerinnen und Wähler den Piraten bei ihrer ersten Teilnahme an einer Landtagswahl in Baden-Württemberg ihre Stimme gegeben, dies entspricht einem Ergebnis von 2,1 % der Wählerstimmen.

Vielen Dank an alle Wählerinnen und Wähler!

Wahlkreis Ulm

Im Wahlkreis Ulm haben wir ein Wahlergebnis von 2,5 % erreicht. Damit liegen wir nach der Bundestagswahl (2,7 % Ulm, 2,0 % Bund, 2,1 % Land) erneut über dem Landesdurchschnitt. Insgesamt haben uns im Wahlkreis Ulm 1.912 Wählerinnen und Wähler ihre Stimme gegeben. Mit diesem Ergebnis liegen wir nur 0,4 % hinter Die Linke, was in Wählerstimmen gesprochen lediglich einen Vorsprung von 257 Stimmen bedeutet.

Wahlkreis Ehingen

Im Wahlkreis Ehingen errangen wir 2,4 %. Unser Landtagskandidat, Enno Spannagel, knackte in seinem Heimatort Obermarchtal mit 4,6 % fast die magischen 5 %. Herzlichen Glückwunsch an dieser Stelle! In diesem Wahlkreis konnten wir 0,4 % mehr als Die Linke einfahren – hier votierten 307 Wähler mehr für die Piraten.

Wahlkreis Biberach

Aber auch im Wahlkreis Biberach, traditionell einer der schwärzesten Wahlkreise in ganz Baden-Württemberg, haben die Piraten mit 2,3 % ein Ergebnis über dem Landesdurchschnitt erreicht. Die Linke ist hier nur 0,1 % vor den Piraten (63 Stimmen).

Detaillierte Ergebnisse können beim Statistischen Landesamt Baden-Württemberg: http://www.statistik.baden-wuerttemberg.de/wahlen/Landtagswahl_2011/

[Zeige als Diashow]

Der Aufschrei ist jetzt zu Recht groß – die rechtsextreme NPD will vom Meldeamt die Adressen von Erstwählern. Und ein Herr Rivoir nutzt diese Daten, um zu versuchen Erstwähler mit Kinokarten zu bestechen.

Aber wo liegt das eigentliche Problem? Doch wohl im Meldegesetz in Baden-Württemberg, das ausdrücklich erlaubt, diese Daten überhaupt an Parteien, Kirchen, Adressbuchverlage und sogar Wirtschaftsunternehmen herauszugeben.

Und zwar in einem sogenannten Opt-Out-Verfahren. das heißt, dass man dieser Weitergabe ausdrücklich widersprechen muss. Für die Wirtschaft ist dieses Verfahren verboten – da gilt, dass man ausdrücklich zustimmen muss (Opt-In).

Die Piratenpartei in Ulm hat aus dem Grund der Datensparsamkeit auf diese Maßnahme verzichtet, obwohl sie die größten Chancen auf Erstwähler hat.

In anderen Gegenden haben Piraten diese Möglichkeit der Erstwählerdaten genutzt, um diese eben auf diesen Adresshandel hinzuweisen.

Auf diesen datenschutzrechtlich mehr als bedenklichen Umstand hat die Piratenpartei schon öfters hingewiesen und dazu auch sogenannte Opt-Out-Tage veranstaltet. Bei diesen haben die Piraten Formulare verteilt mit denen man dieser Datenweitergabe widersprechen kann. Dieses Formular kann man bei der Piratenpartei (http://piraten-ulm.de) anfordern oder auch herunterladen.

Bei der Stadt Ulm kann man auch direkt widersprechen, allerdings ist dazu ein persönlicher Besuch beim Meldeamt nötig.

Aber natürlich ist dies nicht der richtige Weg – zumal der Weitergabe seiner Daten bei jedem Umzug erneut widersprochen muss. Hier gilt: Klarmachen zum Ändern dieses Gesetzes, dann muss man sich auch nicht mehr über die NPD aufregen.

Jochen Schmidberger
Piratenpartei Ulm

Die Piraten des Landkreises Neu-Ulm gründeten am 10. Juli 2010 in Vöhringen den Kreisverband Neu-Ulm. Zur Gründungsveranstaltung erschienen neben den Neu-Ulmer Piraten auch zahlreiche Gäste aus ganz Bayern.

In den ersten Vorstand des Kreisverbands Neu-Ulm wurden gewählt:

Mit der Gründung des Kreisverbands haben sich die Neu-Ulmer Piraten nun eine Organisationsstruktur geschaffen, mit der die Piraten sich seriöser in der Öffentlichkeit präsentieren können. Bereits in den nächsten Wochen möchte der neue Vorstand des Kreisverbandes einige Aktionen auf den Weg bringen.

Der Piratenstammtisch Ulm gratuliert zur Gründung des ersten Kreisverbands im Bezirksverband Schwaben und wünscht dem gewählten Vorstand immer eine Handbreit Wasser unter dem Kiel!

Auf dem morgigen außerplanmäßigen Stammtisch bereitet sich der Stammtisch Ulm der Piratenpartei inhaltlich auf den am nächsten Wochenende stattfindenden Landesparteitag des Landesverbandes Baden-Württemberg vor. Der wohl wichtigste Themenkomplex neben der Wahl des Landesvorstandes und Satzungsänderungsanträgen wird die Abstimmung über das Landtagswahlprogramm für die kommende Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg sein. Die AG Landespolitik und der Stammtisch Ludwigsburg haben einen Programmvorschlag für das Wahlprogramm erarbeitet.

Zur Vorbereitung auf den Landesparteitag und den morgigen Stammtisch stellen die Piraten Ulm in einem Pad (siehe auch “Piraten wollen Landtag entern“) ihre Gedanken zu den einzelnen Punkten zusammen um damit eine Diskussionsgrundlage für den morgigen Stammtisch zu haben. Damit leben auch die Piraten Ulm den basisdemokratischen Ansatz zur Meinungssbildung in Bezug auf den Vorschlag des Landtagswahlprogramm.

Das Pad ist öffentlich zugänglich unter:

http://ulm.piratenpad.de/Programvorschlag-LTWBW11

Der Frühling kommt mit großen Schritten und damit auch wieder die Zeit für Infostände. Der Stammtisch Ulm wird am kommenden Samstag den 27. März 2010 von 10 – 13 Uhr mit einem Infostand in Ehingen vertreten sein. Auf dem Infostand soll unter anderem über die datenschutzrechtlichen Bedenken beim ELENA Verfahren (1, 2, 3, 4) und die laufenden online Petitionen hierzu und dem JMStV (Jugend Medienschutz Staatsvertrag, 1) hingewiesen werden. Allgemeine Informationen über die Piratenpartei und den Stammtisch Ulm gibt es natürlich auch.

Da der nächste Stammtischtermin auf den Ostermontag fällt, wurde überlegt, ob der Stammtisch verschoben oder ausfallen soll. Die Piraten in Ulm haben sich aber dazu entschieden einen Osterstammtisch in lockerer und auch familiärer Atmosphäre stattfinden zu lassen.

Der Osterstammtisch findet statt am:

5. April 2010,ab 15:00 Uhr
Café im Kornhauskeller, Ulm

Um auch Familienangehörigen der Piraten und dem Piratennachwuchs die Teilnahme zu ermöglichen, wurde die Uhrzeit des Stammtischs von 19:30 Uhr auf 15:00 Uhr vorverlegt, ohne große Tagesordnungspunkte bearbeiten zu müssen. Natürlich sind auch wie immer Gäste herzlich eingeladen.