Piratenstammtisch Ulm

Mit den Schwerpunktthemen Innenpolitik, transparenter Staat, Bildung und Bürgerrechte bis hin zum Datenschutz geht die Piratenpartei Baden-Württemberg in den Landtagswahlkampf. Sie ist die erste Partei im Land, die zur Wahl 2011 einen Programmentwurf vorgelegt hat, den die Piraten bereits auf ihrem Landesparteitag in Tübingen Mitte April verabschieden wollen.

Nicht nur der frühe Zeitpunkt ist ungewöhnlich, sondern auch das Zustandekommen des Programms. Die technikaffine Partei mit ihrem jugendlichen Durchschnittsalter von unter 30 Jahren hat dazu nicht nur mehrere landesweite mitgliederoffene Themenworkshops durchgeführt, sondern vor allem das Internet genutzt. Seit Herbst letzten Jahres wurden – sowohl von Parteimitgliedern als auch engagierten Bürgern – an regionalen „Stammtischen“ und in mehreren Arbeitsgruppen Entwürfe vorbereitet. Diese Programmteile und einzelne Formulierungen wurden über Ostern in einer 84-stündigen Dauerkonferenz („Ostermumble“) zusammengefügt.

Einzelne Mitglieder blieben 24 Stunden und länger „auf den Beinen“, um daran mitzuwirken. Mittels eines sogenannten Pads, das mehrere Personen gleichzeitig an einem Text arbeiten lässt , und einer „Mumble“-Konferenz, die auch eine mündliche Diskussion über den heimischen PC ermöglicht, konnten die Vorschläge der Basis gesammelt und ausgearbeitet werden. Dieser Prozess war jederzeit live verfolgbar.

Der Sprecher der AG Landespolitik, Sebastian Nerz, betonte, dass in keiner baden-württembergischen Partei zuvor eine vergleichbar demokratische Willensbildung im Vorfeld eines Parteitages zur Erstellung eines Programms vorgenommen wurde.

Teresa Krohn vom Mannheimer Stammtisch und Mitorganisatorin der 84-stündigen Konferenz zeigte sich zufrieden: „Wir sind sehr glücklich damit, wie Technik helfen kann, basisdemokratische Prozesse zu unterstützen und voran zu treiben.“

Anmerkung für interessierte Redaktionen:

Der Landesparteitag findet am 17. und 18. April jeweils ganztägig in Tübingen statt. Die Veranstaltung beginnt am Samstag um 12:00, am Sonntag um 10:00 in der Hermann-Hepper-Halle, Westbahnhofstr. 23, 72070 Tübingen. Die Piraten sind gerne bereit, vorab in Redaktionskonferenzen das „Piratenpad“ und den Ablauf einer Mumblekonferenz vorzustellen. Die Daten zur Kontaktaufnahme entnehmen Sie bitte der Fußzeile.

Beim gestrigen Stammtisch im Ulmer Cafe im Kornhauskeller wurden durch den Stammtisch folgende Themen besprochen:

• LTW 2011
  • Kandidaten
  • Ersatzkandidaten
  • Vertrauenspersonen
  • Aufstellungsversammlungen
• JMStV
• KV Treffen
• Infos ACTA
• CDU Vortrag Datenschutz
• Landesparteitag 2010
• Aus dem Bezirk
• Stammtisch Termin

Es gab also wieder mal eine ganze Menge zu diskutieren und zu besprechen.

Für die Landtagswahl in Baden-Württemberg 2011 wurden erste Absichtsbekundungen für Kandidaturen in den Wahlkreisen Ulm und Ehingen besprochen. Ebenso haben sich auf dem Stammtisch 4 Kandidaten für den Job als Vertrauensperson bereitgestellt. Leider fanden sich bisher keine möglichen Ersatzkandidaten.

Der Stammtisch Ulm plant die Aufstellungsversammlungen für die beiden Wahlkreise Ulm und Ehingen in ca. 5 Wochen durchzuführen.

Das Protokoll des Ulmer Stammtisch wurde gestern zum ersten Mal live über www.piratenpad.de erstellt und es fanden sich bei diesem ersten Versuch das Protokoll live zu erstellen Mitleser im Pad ein.

Das Protokoll kann wie immer im Wiki nachgelesen werden:

http://wiki.piratenpartei.de/Stammtisch_Ulm/Protokoll_2010-02-22

Der Landesverband Baden-Württemberg hat heute auf seiner Webseite eine Pressemeldung zum geplanten Jugendmedienschutz Staatsvertrag veröffentlicht:

Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt die Novelle zum JMStV als neuen Versuch einer Internetzensur ab

Die Pressemeldung entstand in regionaler Zusammenarbeit, an der sich auch Mitglieder des Ulmer Stammstischs beteiligten.

Weitere Informationen zum geplanten JMStV gibt es hier:

• Jugendmedienschutz Staatsvertrag im Piratenwiki
• Jugendmedienschutz Staatsvertrag Artikel bei Wikipedia
• Blogpost von Jörg Tauss zum Thema
• Netzpolitik.org zum Thema
• Artikel von Rechtsanwalt Thomas Stadler
• http://www.peterkroener.de/webworker-gegen-zensursula-2-0-und-kindernet/

Außerdem ruft die Piratenpartei zu Mahnwachen am 23. und 24. Februar auf (Quelle):

Macht mit! Mahnwachen gegen den neuen JMStV-Entwurf am 23.u.24. Februar 2010: http://twurl.nl/01pnlp #JMSTV #KinderNet

Für Stuttgart laufen die Planungen zu einer Mahnwache vor dem baden-württembergischen Staatsministerium im Wiki und der BW Mailingliste.

Nun hat sie also stattgefunden die Demonstration Wider die Datensammelwut. Laser (zusammen mit seiner Freundin) und Jorge vom Ulmer Stammtisch sind zu dieser Demo nach Tübingen gefahren. Trotz der teilweise nicht ganz optimalen Straßenbedingungen waren wir pünktlich um 5 Minuten vor 11 Uhr auf dem Europaplatz vor dem Hauptbahnhof. Die Demonstrationsgruppe war unschwer zu erkennen, es waren ausreichend Piratenflaggen vorhanden.

Neben den unzähligen Piraten waren unter anderem Mitglieder der Grünen, AK Vorrat, Chaostreff Tübingen, ver.di Medien und Stammtisch “Unser Huhn” mit von der Partie. Nachdem sich wohl einige Piraten verspäteten (Bahn) konnte der Demonstrationszug erst gegen 11.15 Uhr starten. Vor dem eigentlichen Start der Demonstration richtete Ivica Juresa (Vorsitzender des im Dezember 2009 gegründeten Kreisverbands Tübingen) einige Worte an die Versammlung (u.a., dass der Demonstrationszug auf Grund von Personalmangel bei der Polizei nicht auf der Straße laufen darf, sondern auf dem Gehweg bleiben muss!) und wünschte den anwesenden viel Spaß bei der Demo. Anschließend richtete ein Vertreter des Tübinger Stammtischs “Unser Huhn” eine Grußbotschaft an die Versammlung, inkl. eines schönen Zitats des amerikanischen Dichters Allen Ginsberg:

I don’t like the government where I live
I hate dictatorship of the rich
I don’t like bureaucrats telling me, what to eat
I hate policedogs sniffin’ around my feet

Danach wurde von selbigem Stammtisch Schnaps ausgeschenkt.

Anschließend setzte sich der Demonstrationszug (spätere Schätzung/Zählung geht von ca. 100 Teilnehmern aus) vom Europaplatz über die Neckarbrücke, über Neckargasse und Holzmarkt Richtung Rathaus in Bewegung. Während des Marsches wurden immer wieder lautstark der Slogan “Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Daten klaut!” skandiert. In den engen Gassen der Tübinger Innenstadt waren wir doch recht lautstark vertreten.

Auf dem Marktplatz vor dem Tübinger Rathaus angekommen, fand eine Abschlußkundgebung statt. Redner waren:

• Sebastian ‘Tirsales’ Nerz – Piratenpartei, Beisitzer im Bezirksverband Tübingen
• Thomas Weber – Pirat aus Karlsruhe
• Wolfgang Wettach – Grüne
• Gregor Fellenz – ver.di Tübingen

Sebastian ‘Tirsales’ Nerz verwarf mit seinen ersten Worten seine vorbereitete Rede und hielt eine freie Rede, in der er unter anderem die Gefahren des Verlusts der freien Meinungsäußerung und Privatsphäre herausstellte und auch Quellenschutz für Journalisten als mögliches Opfer darstellte.

Thomas Weber aus Karlsruhe legte in einer beeindruckend fundierten Rede die Gefahren rund um ELENA (Elektronischer Leistungsnachweis) dar. Unter anderem zeigte er auf, dass die versprochene finanzielle Entlastung für Arbeitgeber/Unternehmer in Höhe von 80 Mrd. EUR letztlich auf 25 EUR pro Arbeitgeber/Unternehmer zusammen schrumfen, was wiederum keine nennenswerte Entlastung darstellt.

Wolfgang Wettach von den Grünen stellte in seiner Rede die immer weiter zunehmende Überwachung der Bürger durch Überwachungskameras heraus und forderte ein Ende der Datensammelwut des Staates.

Der Vertreter von ver.di, Gregor Fellenz, warnte davor, den Versprechungen der Politiker unreflektiert zu vertrauen, diese “würden meist keine halbe Legislaturperiode halten”. Auch konnte er sich einen Seitenhieb auf die Grünen nicht verkneifen, da während der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder mit der sogenannten Jobcard das ELENA Verfahren auf den Weg gebracht wurde.

Gegen 12.30 Uhr richtete Ivica nochmals ein paar dankende Worte an die Versammlung und löste diese anschließend auf.

Eine größere Gruppe Piraten machte sich anschließend auf die verfrorenen Glieder bei einer Tasse Kaffe und etwas zu Essen wieder aufzuwärmen. Etwas schade fand ich hier, dass der komplett (?) anwesende Vorstand des BzV Stuttgart etwas abseits saß und leider auch keine Anstalten machte sich mit den anderen Piraten auszutauschen – Schade.

Ansonsten war es eine gelungene Veranstaltung. Ein Dank geht an dieser Stelle an die Tübinger Piraten, die diese Demonstration organisiert haben. Bis auf dem Pauxpas mit dem Gehweg war es eine rundum gelungene Veranstaltung.

Bilder der Demo:

• Bilder von Eckes

Presseberichte:

• Schwäbisches Tagblatt (Online)

Update 1.Februar 2010:

Videos:

• Reden der Abschlusskundgebung

Per IRC Chat tagte gestern der Landesvorstand der Piratenpartei Baden-Württemberg. Auf der Tagesordnung standen unter anderem folgende Themen:

• Budgetplanung für 2010
• Landesparteitag (LPT) 2010
• Ausstellung “Für die Familie” in Tübingen

Budgetpalnung 2010

Laut unserem Landesschatzmeister Stefan Urbat ist die Zahlungsmoral der BW Piraten im neuen Jahr bisher schlecht bis sehr schlecht.  Aktuell haben erst ein Drittel der Baden-Württembergischen Piraten ihren Mitgliedsbeitrag für 2010 bezahlt. An dieser Stelle nochmals ein Aufruf an alle Piraten:

Bezahlt Euren Mitgliedsbeitrag, für die2011 kommende Landtagswahl brauchen wir schon dieses Jahr jeden Euro! Sollte Euch die Überweisung zu umständlich sein, nutzt das seit kurzem mögliche Lastschriftverfahren. Dann müsst Ihr nicht mal das online Banking bemühen oder zur Bank gehen. Um am Lastschriftverfahren teilzunehmen einfach das Formular ausfüllen und unterschreiben und entweder auf dem Postweg an die Geschäftsstelle des Landesverbands schicken, oder, noch einfacher, einscannen und per E-Mail an senden. Mehr…