Da ACTA die Gefahr beinhaltet, den freien Austausch von Information nachhaltig zu beschädigen, rufen wir, die Piraten aus Ulm und dem Alb-Donau-Kreis dazu auf, an der Demonstration gegen ACTA teilzunehmen. Desweiteren unterstützen wir die Aufrufe von Anonymous zur “Operation Paperstorm“, eine Informationsoffensive die Aufklärung zu ACTA betreiben soll.

FB-Event: http://www.facebook.com/events/199865750111770/
Wo: In Ulm auf dem Münsterplatz
Wann: Samstag, den 11.02.2012 um 15:00 Uhr
Wer: Jeder ist herzlich eingeladen sich mit uns zu engagieren
Warum:

Wir zweifeln die Legitimation von ACTA an sich an, da der größte Teil der Vertragsverhandlungen zu ACTA unter Ausschluß der Öffentlichkeit, ja sogar ohne Beteiligung gewählter Vertreter, stattgefunden hat. Gleichzeitig sollen unsere gewählten Vertreter den von der Loby der Rechteverwertern geschriebenen ACTA Vertrag ratifizieren, ohne dass wir, die Gesellschaft, die Möglichkeit hatten, den Vertragsprozess zu begleiten.

Unter dem Vorwand der Bekämpfung der Produktpiraterie wird durch ACTA die Grundlage geschaffen, das Internet als Ganzes als Wurzel allen Übels anzugreifen.

Wir sind davon überzeugt, dass sich die Gesellschaft nur fortentwickeln kann, wenn die Möglichkeit auf (frei) verfügbare Informationen zurückzugreifen und diese auch zu zitieren erhalten bleibt. Nach entsprechender Auslegung des ACTA Abkommens stellt aber bereits dies einen Eingriff in Urheber- und Verwerterrechte dar, die zur kompletten Abschaltung einer Website führen könnten. Dies soll ohne richterliche Entscheidung von (vermeintlichen) Rechteinhabern durchgesetzt werden können. Damit sind u.a. journalistische Mittel gefährdet. Diese gilt es aber, als vierte Gewalt im Staat zu erhalten und zu fördern. Hier findet unserer Auffassung nach ein direkter Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit statt.

ACTA gefährdet außerdem unsere Privatsphäre essentiell, da Internet Service Provider tiefgreifende Überwachungsmöglichkeiten etablieren müssen, um die Verletzung von Verwerterrechten ausschließen zu können. Dies wird notwendig, da Provider direkt für Urheberrechtsverltzungen ihrer Kunden haftbar gemacht werden können.

Der ACTA Vertrag ist in seinen Formulierungen an sich abzulehnen, da diese sehr schwammig sind und weiterer Auslegung bedürfen, wir können daher nicht sicher sein, was mit ACTA auf uns zukommt und wie restriktiv die Durchsetzung des Vertrages sein wird. Eine enge und konkrete Formulierung ist unabdingbar, da wir nur so selbst sicher sein können, worauf genau wir uns überhaupt einlassen. Verträge wie ACTA erfordern genaue Formulierungen die eine freie Interpretation weitestgehend verhindern und ganz konkrete Handlungsmöglichkeiten eröffnen und andere ausschließen. Beides ist hier nicht der Fall.

Der ACTA Vertrag, Stand 23.08.2011

Kontaktinfos (Zusammenfassung): Kontakt
Gemeinsam mit uns rufen auf:
Bündnis 90/Die Grünen Ulm

Es haben sich 53 von derzeit 89 Mitgliedern beteiligt (59,33%).

Es zeigte sich eine breite Akzeptanz (40/53 Piraten, 75,47%) für die Gründung eines Kreisverbandes Ulm & Alb-Donau-Kreis.

Besonders ermutigend ist , dass sich mehr als die Hälfte der Teilnehmer gerne aktiver Einbringen würden. (absolut: 29, in Prozent: 54.72%)

Die Rohdaten zu diesen und allen weiteren gestellten Fragen könnt ihr hier einsehen: Umfrageergebnis_KVADKUL.zip

Damit ist klar, wir wollen einen Kreisverband. Es gibt allerdings noch einiges zu tun bis der Kreisverband gegründet ist und wir damit dieses Ziel erreicht haben. Daher laden wir alle herzlich ein, sich auch weiterhin an den Vorbereitungen zu beteiligen.

Zusammengefaßt sind alle Informationen zur geplanten Gründung des Kreisverbandes hier zu finden: Piratenwiki BW:Kreisverband_ADKUL

Eine aktuelle ToDo-Liste findet ihr weiterhin hier: Piratenpad KV-ToDo

Die nächsten wichtigen Schritte sind die Erstellung eines Satzungsvorschlages[1], einer Geschäftsordnung[2], einer Tagesordnung[3] für die Gründungsversammlung und die Einladung[4] zur Gründungsversammlung.

Wir freuen uns auf Deine Mitarbeit.

Weblinks:
[1] Piratenpad Satzungsentwurf
[2] Piratenpad GO Gründungsversammlung
[3] Piratenpad TO Gründungsversammlung
[4] Piratenpad Einladung zur Gründungsversammlung

Geplant ist eine Umfrage durchzuführen um herauszufinden ob eine mögliche Kreisverbandsgründung auch breite Unterstützung bzw. Akzeptanz unter den Piraten im Alb-Donau-Kreis und Ulm findet. Hierbei brauchen wir auch eure Ideen und Anregungen.

Wir, die Piratentreffs aus Ulm und Ehingen wollen alle Piraten im Alb-Donau-Kreis und Ulm herzlich dazu einladen, sich zu beteiligen, mitzudiskutieren und so Interesse besteht, auch an den Vorbereitungen zur Gründung mitzuwirken. Wir möchten bei diesem Vorhaben so viele Piraten aus dem Alb-Donau-Kreis und Ulm beteiligen wie möglich.

Um die Informationen möglichst breit zu streuen haben wir mit folgenden Ideen angefangen:

• http://ulm.piratenpad.de/KV-ToDo (ToDo Liste für die Gründung)
• http://ulm.piratenpad.de/36 (Sammlung von Pro-Kontra Argumenten)

Für Rückfragen oder einen ersten Kontakt könnt ihr euch an Carsten ( (@_clxe)) wenden. Meldet euch auf einer Mailingliste[1][2] an oder folgt uns über das Forum[3] und diskutiert das Vorgehen gemeinsam mit uns. Wir sind jetzt wie nie auf eure Mithilfe angewiesen um am Ende nach Möglichkeit einen Kreisverband zu gründen, in dem wir alle uns gut aufgehoben fühlen.

Kurze Informationen oder Links könnt ihr auch über die Twitteraccounts @PiratenUlm und @PiratenEhingen erhalten. Diese werden so aktuell wie möglich den Stand veröffentlichen. (Hashtags: #KVADKUL, #ADK, #Ulm, #Piraten)

[1] https://service.piratenpartei.de/listinfo/ulm (Ulmer Liste)
[2] https://service.piratenpartei.de/listinfo/bw-albdonaukreis (Alb-Donau-Kreis Liste)
[3] http://news.piratenpartei.de/ (Forum)

Für die Piratenpartei ist dies ein Meilenstein. Jetzt gilt es, die hohen Hürden für die Zulassung eines Volksentscheids deutlich zu senken und das Quorum abzuschaffen.
“Zudem müssen künftige Volksentscheide durch eine Einbindung der Bürger von Anfang an besser vorbereitet werden. Die Abstimmung über Stuttgart 21 kam – viel zu spät – nur durch den Trick eines gescheiterten Gesetzes zustande”, so der Ulmer Bezirksvorsitzende Jochen Schmidberger.

Die Ulmer Piraten, die Mitglied im Bündnis “K21 – Gut für Ulm” sind, verurteilen weiterhin, wie S21 durch die alte schwarz-gelbe Landesregierung und die Bahn intransparent durchgepeitscht werden sollte. Schmidberger dazu: “Wir respektieren selbstverständlich den Willen der Wähler, aber wir werden auch genau beobachten, was beim ‘bestkalkulierten Projekt’ – insbesondere bei den Kosten – noch auf uns zukommt.” Auch bei Barrierefreiheit und Brandschutz muß die Bahn endlich Stellung nehmen.

Umfragen zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin sehen die Piratenpartei bei bis zu 9% und machen große Hoffnung, diesen Sonntag erstmals in ein Landesparlament einzuziehen.
Wie auch immer das endgültige Ergebnis ausfallen wird, eines ist sicher: die Piraten werden Geschichte schreiben!

Bundesweit werden die Piraten die Entwicklung in Berlin am Sonntag live verfolgen. Dazu sind alle Interessenten am 18.09.2011 zu einer unserer Wahlparties eingeladen – im Gebiet Ulm/Neu-Ulm findet diese ab 17:30 Uhr im Café Edison, Edisonallee 19, 89231 Neu-Ulm, statt.

Am gestrigen Samstag war es soweit – der erste Christopher Street Day in Ulm. Und selbstverständlich waren die Piraten aus Ulm und Umgebung dabei. Ist doch das Programm der Piratenpartei das progressivste aller Parteien, selbst eine Geschlechtererfassung durch den Staat lehnen wir ab. Aber es war uns auch eine Freude mit 2500 tollen Menschen Solidarität zu zeigen und mit ihnen ein buntes, fröhliches Fest zu feiern.

Insgesamt waren über 15 Piraten an unserem orangenen Pavillon anwesend und informierten jede Menge Interessierte. Für die Kleinen hatten wir Luftballons und als Highlight Piratensäbel aus Modellierballons. Besonders beliebt waren unsere Aufkleber mit den Sprüchen:

Homophobie ist voll schwul
Klarmachen…
Piratinnenbraut
Willst Du mal mein Holzbein sehen?
und für die Nicht-Homosexuellen: Solidarische Hete

Mit der Zeit sah man immer mehr Menschen, die sich diese Aufkleber gleich auf die Kleidung geklebt haben.

Unser Dank gilt dem CSD Ulm.Neu-Ulm e.V., der uns diesen klasse Tag ermöglicht hat – danke Tanja, Ronny, Patrick und alle fleißigen Helfer, Ihr ward spitze!

Eines ist sicher – wir sind nächstes jahr wieder auf dem Christopher Street Day! Vielleicht gibt es dann ja sogar einen Umzug von Ulm nach Neu-Ulm oder umgekehrt.

[Zeige als Diashow]

Und noch das Grußwort von Aleks A. Lessmann, Politischer Geschäftsführer Landesverband Bayern:

Am 13. August ist es auch hier so weit der Christopher Street Day kapert Ulm und Neu-Ulm. Das Motto lautet:

neu!Ulm outet sich

Und das ist schade, es ist schade, daß man sich heutzutage noch outen muß. Es ist schade, daß es im Jahre 2011 immer noch ein besonderes Ereignis ist, wenn sich ein Mensch “outet”. Das Outing ist oft der wichtigste Punkt im Leben eines Menschen, es bedeutet schließlich das Ende eines langen Weges der Selbstfindung, dem Bewußtwerden über die eigenen Gefühle, aber auch Rückschlägen und leider auch Anfeindungen auf diesem Weg.

Wir zeichnen uns nicht dadurch aus, wen wir lieben, sondern wer wir sind – denn alle Menschen sind verschieden “und das ist auch gut so!”[1]

Aber jetzt freuen wir Piraten auf Donau und Iller uns ersteinmal auf ein frohes, fröhliches und buntes Fest (an allen Ufern). Laßt uns gemeinsam die Segel hissen – der Kurs lautet: Freiheit und Toleranz!

[1] Wolfgang Wowereit, Berlin, 10.06.2001

Immer dran denken:

Aber wo liegt das eigentliche Problem? Doch wohl im Meldegesetz in Baden-Württemberg, das ausdrücklich erlaubt, diese Daten überhaupt an Parteien, Kirchen, Adressbuchverlage und sogar Wirtschaftsunternehmen herauszugeben.

Und zwar in einem sogenannten Opt-Out-Verfahren. das heißt, dass man dieser Weitergabe ausdrücklich widersprechen muss. Für die Wirtschaft ist dieses Verfahren verboten – da gilt, dass man ausdrücklich zustimmen muss (Opt-In).

Die Piratenpartei in Ulm hat aus dem Grund der Datensparsamkeit auf diese Maßnahme verzichtet, obwohl sie die größten Chancen auf Erstwähler hat.

In anderen Gegenden haben Piraten diese Möglichkeit der Erstwählerdaten genutzt, um diese eben auf diesen Adresshandel hinzuweisen.

Auf diesen datenschutzrechtlich mehr als bedenklichen Umstand hat die Piratenpartei schon öfters hingewiesen und dazu auch sogenannte Opt-Out-Tage veranstaltet. Bei diesen haben die Piraten Formulare verteilt mit denen man dieser Datenweitergabe widersprechen kann. Dieses Formular kann man bei der Piratenpartei (http://piraten-ulm.de) anfordern oder auch herunterladen.

Bei der Stadt Ulm kann man auch direkt widersprechen, allerdings ist dazu ein persönlicher Besuch beim Meldeamt nötig.

Aber natürlich ist dies nicht der richtige Weg – zumal der Weitergabe seiner Daten bei jedem Umzug erneut widersprochen muss. Hier gilt: Klarmachen zum Ändern dieses Gesetzes, dann muss man sich auch nicht mehr über die NPD aufregen.

Jochen Schmidberger
Piratenpartei Ulm

Die Kritik der PIRATEN in und um Ulm richtet sich vor allem gegen das intransparente und teilweise sogar bewusst irreführende Vorgehen der Bahn und der zuständigen Politiker. Die Landtagskandidaten Carsten Lenz (Ulm), Robert Conin (Biberach) und Enno Spannagel (Ehingen) befürworten daher einen sofortigen Baustopp für Stuttgart 21 und fordern die Offenlegung aller Zahlen und Fakten, anstatt mit Bulldozern Tatsachen zu schaffen.

Die PIRATEN sind sich durchaus bewusst, dass auch das Alternativkonzept K21 möglicherweise nicht die perfekte Lösung ist. Aus ihrer Sicht birgt es jedoch deutlich weniger Risiken als das Abreißen des funktionierenden, denkmalgeschützten Stuttgarter Hauptbahnhofs und einem unterirdischen Neubau mit Tunnels durch schwieriges Gestein.

“Alle Beteiligten sollten endlich gemeinsam und sachlich die beste Lösung erarbeiten”, so Carsten Lenz. “Demokratie lebt von Diskussion, eine ‘Basta-Politik’ schädigt die Demokratie und gefährdet den Frieden im Land.”

Nicht nur der frühe Zeitpunkt ist ungewöhnlich, sondern auch das Zustandekommen des Programms. Die technikaffine Partei mit ihrem jugendlichen Durchschnittsalter von unter 30 Jahren hat dazu nicht nur mehrere landesweite mitgliederoffene Themenworkshops durchgeführt, sondern vor allem das Internet genutzt. Seit Herbst letzten Jahres wurden – sowohl von Parteimitgliedern als auch engagierten Bürgern – an regionalen „Stammtischen“ und in mehreren Arbeitsgruppen Entwürfe vorbereitet. Diese Programmteile und einzelne Formulierungen wurden über Ostern in einer 84-stündigen Dauerkonferenz („Ostermumble“) zusammengefügt.

Einzelne Mitglieder blieben 24 Stunden und länger „auf den Beinen“, um daran mitzuwirken. Mittels eines sogenannten Pads, das mehrere Personen gleichzeitig an einem Text arbeiten lässt , und einer „Mumble“-Konferenz, die auch eine mündliche Diskussion über den heimischen PC ermöglicht, konnten die Vorschläge der Basis gesammelt und ausgearbeitet werden. Dieser Prozess war jederzeit live verfolgbar.

Der Sprecher der AG Landespolitik, Sebastian Nerz, betonte, dass in keiner baden-württembergischen Partei zuvor eine vergleichbar demokratische Willensbildung im Vorfeld eines Parteitages zur Erstellung eines Programms vorgenommen wurde.

Teresa Krohn vom Mannheimer Stammtisch und Mitorganisatorin der 84-stündigen Konferenz zeigte sich zufrieden: „Wir sind sehr glücklich damit, wie Technik helfen kann, basisdemokratische Prozesse zu unterstützen und voran zu treiben.“

Anmerkung für interessierte Redaktionen:

Der Landesparteitag findet am 17. und 18. April jeweils ganztägig in Tübingen statt. Die Veranstaltung beginnt am Samstag um 12:00, am Sonntag um 10:00 in der Hermann-Hepper-Halle, Westbahnhofstr. 23, 72070 Tübingen. Die Piraten sind gerne bereit, vorab in Redaktionskonferenzen das „Piratenpad“ und den Ablauf einer Mumblekonferenz vorzustellen. Die Daten zur Kontaktaufnahme entnehmen Sie bitte der Fußzeile.