Piratenstammtisch Ulm

Da ACTA die Gefahr beinhaltet, den freien Austausch von Information nachhaltig zu beschädigen, rufen wir, die Piraten aus Ulm und dem Alb-Donau-Kreis dazu auf, an der Demonstration gegen ACTA teilzunehmen. Desweiteren unterstützen wir die Aufrufe von Anonymous zur “Operation Paperstorm“, eine Informationsoffensive die Aufklärung zu ACTA betreiben soll.

FB-Event: http://www.facebook.com/events/199865750111770/
Wo: In Ulm auf dem Münsterplatz
Wann: Samstag, den 11.02.2012 um 15:00 Uhr
Wer: Jeder ist herzlich eingeladen sich mit uns zu engagieren
Warum:

Wir zweifeln die Legitimation von ACTA an sich an, da der größte Teil der Vertragsverhandlungen zu ACTA unter Ausschluß der Öffentlichkeit, ja sogar ohne Beteiligung gewählter Vertreter, stattgefunden hat. Gleichzeitig sollen unsere gewählten Vertreter den von der Loby der Rechteverwertern geschriebenen ACTA Vertrag ratifizieren, ohne dass wir, die Gesellschaft, die Möglichkeit hatten, den Vertragsprozess zu begleiten.

Unter dem Vorwand der Bekämpfung der Produktpiraterie wird durch ACTA die Grundlage geschaffen, das Internet als Ganzes als Wurzel allen Übels anzugreifen.

Wir sind davon überzeugt, dass sich die Gesellschaft nur fortentwickeln kann, wenn die Möglichkeit auf (frei) verfügbare Informationen zurückzugreifen und diese auch zu zitieren erhalten bleibt. Nach entsprechender Auslegung des ACTA Abkommens stellt aber bereits dies einen Eingriff in Urheber- und Verwerterrechte dar, die zur kompletten Abschaltung einer Website führen könnten. Dies soll ohne richterliche Entscheidung von (vermeintlichen) Rechteinhabern durchgesetzt werden können. Damit sind u.a. journalistische Mittel gefährdet. Diese gilt es aber, als vierte Gewalt im Staat zu erhalten und zu fördern. Hier findet unserer Auffassung nach ein direkter Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit statt.

ACTA gefährdet außerdem unsere Privatsphäre essentiell, da Internet Service Provider tiefgreifende Überwachungsmöglichkeiten etablieren müssen, um die Verletzung von Verwerterrechten ausschließen zu können. Dies wird notwendig, da Provider direkt für Urheberrechtsverltzungen ihrer Kunden haftbar gemacht werden können.

Der ACTA Vertrag ist in seinen Formulierungen an sich abzulehnen, da diese sehr schwammig sind und weiterer Auslegung bedürfen, wir können daher nicht sicher sein, was mit ACTA auf uns zukommt und wie restriktiv die Durchsetzung des Vertrages sein wird. Eine enge und konkrete Formulierung ist unabdingbar, da wir nur so selbst sicher sein können, worauf genau wir uns überhaupt einlassen. Verträge wie ACTA erfordern genaue Formulierungen die eine freie Interpretation weitestgehend verhindern und ganz konkrete Handlungsmöglichkeiten eröffnen und andere ausschließen. Beides ist hier nicht der Fall.

Der ACTA Vertrag, Stand 23.08.2011

Gemeinsam mit uns rufen auf:
Bündnis 90/Die Grünen Ulm

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein multilaterales Handelsabkommen, das seit 2007 zwischen mittlerweile 38 Staaten hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wird. Erst 2008 wurde die Existenz des Abkommens der Öffentlichkeit bekannt. Die gesetzgebenden Gewalten weltweit bleiben von den Verhandlungen ausgeschlossen.

Die Eindämmung des groß angelegten Handels mit gefälschter Markenware im wirtschaftlich relevanten Rahmen war der ursprüngliche Zweck der Verhandlungen. Das Resultat aber ist hauptsächlich ein Regelwerk gegen privates Kopieren von nicht näher definiertem „geistigem Eigentum“. Zu Ungunsten der Verbraucher sollen Internetdienstleister und Privatpersonen auf Indizienbasis kriminalisiert werden. Länder wie China, Russland oder Indien, die sich in der Vergangenheit mit umfangreichen Produktfälschungen hervorgetan haben, sitzen hingegen nicht am Verhandlungstisch.

Am 28. Juni 2010 startet in Luzern die nächste Runde der Verhandlungen zu ACTA. Die Piratenpartei Schweiz hat daher für den 28. Juni 2010 zu internationalen Protestaktionen aufgerufen. So findet in Luzern selbst ab 13:30 Uhr auf dem Bahnhofsplatz eine zentrale Kundgebung statt. Von der Piratenpartei Deutschland werden Andi Popp (Stellvertretender Vorsitzender Piratenpartei Deutschland), Stephan Urbach (internationaler ACTA-Koordinator) und Stefan Körner (2. Vorsitzender des Bezirksverbands Oberpfalz) in Luzern sein.

Aber nicht nur in der Schweiz wird gegen ACTA protestiert, auch bei uns finden Protestaktionen statt:

• Der Bezirksverband Stuttgart hat für den 26. Juni 2010 eine Demonstration in Stuttgart organisiert.
• Die Piraten in Freiburg informieren ebenfalls am 26. Juni über ACTA mit einem Infostand.

Auch die Ulmer Piraten werden sich am AdACTA Day beteiligen und werden am 28. Juni mit einem Infostand in der Ulmer Fußgängerzone vertreten sein.