Piratenstammtisch Ulm

Der Aufschrei ist jetzt zu Recht groß – die rechtsextreme NPD will vom Meldeamt die Adressen von Erstwählern. Und ein Herr Rivoir nutzt diese Daten, um zu versuchen Erstwähler mit Kinokarten zu bestechen.

Aber wo liegt das eigentliche Problem? Doch wohl im Meldegesetz in Baden-Württemberg, das ausdrücklich erlaubt, diese Daten überhaupt an Parteien, Kirchen, Adressbuchverlage und sogar Wirtschaftsunternehmen herauszugeben.

Und zwar in einem sogenannten Opt-Out-Verfahren. das heißt, dass man dieser Weitergabe ausdrücklich widersprechen muss. Für die Wirtschaft ist dieses Verfahren verboten – da gilt, dass man ausdrücklich zustimmen muss (Opt-In).

Die Piratenpartei in Ulm hat aus dem Grund der Datensparsamkeit auf diese Maßnahme verzichtet, obwohl sie die größten Chancen auf Erstwähler hat.

In anderen Gegenden haben Piraten diese Möglichkeit der Erstwählerdaten genutzt, um diese eben auf diesen Adresshandel hinzuweisen.

Auf diesen datenschutzrechtlich mehr als bedenklichen Umstand hat die Piratenpartei schon öfters hingewiesen und dazu auch sogenannte Opt-Out-Tage veranstaltet. Bei diesen haben die Piraten Formulare verteilt mit denen man dieser Datenweitergabe widersprechen kann. Dieses Formular kann man bei der Piratenpartei (http://piraten-ulm.de) anfordern oder auch herunterladen.

Bei der Stadt Ulm kann man auch direkt widersprechen, allerdings ist dazu ein persönlicher Besuch beim Meldeamt nötig.

Aber natürlich ist dies nicht der richtige Weg – zumal der Weitergabe seiner Daten bei jedem Umzug erneut widersprochen muss. Hier gilt: Klarmachen zum Ändern dieses Gesetzes, dann muss man sich auch nicht mehr über die NPD aufregen.

Jochen Schmidberger
Piratenpartei Ulm

Am gestrigen Mittwoch referierte der Landesdatenschutzbeauftragte Baden-Württemberg, Herr Jörg Klingbeil, auf Einladung des Stadtverbands der CDU in Ulm. Im Rahmen von “90 Minuten Politik” wurde das Thema Privatsphäre und Datenschutz behandelt.
Da dies ureigene Anliegen der Piratenpartei sind, waren auch 4 Mitglieder des Stammtisches Ulm der Piraten anwesend.

Der erste Teil des Vortrags beschäftigte sich mit Datenschutz im Allgemeinen. Hier waren etliche neue Erkenntnisse zu gewinnen. Auch sprach Herr Klingbeil dabei einige Fehler der CDU-Bundespartei an. Unerwarteterweise drückten darauf viele der CDU Basis darauf ihre Zustimmung aus.

Das andere Thema, das Herr Klingbeil behandelte, war das Internet. Hier wurden viele Dinge angesprochen, die für die Piratenpartei selbstverständlich sind. So sprach sich Herr Klingbeil aus datenschutzrechtlichen Gründen gegen die Vorratsdatenspeicherung und den elektronischen Entgeltnachweis (Elena) aus.

In der anschließenden Diskussionsrunde wurden teilweise sehr fundierte Fragen gestellt, ein Student der Universität Ulm erläuterte auch die Möglichkeiten des Datenschutzes in sozialen Netzwerken wie Facebook und StudiVZ. Allerdings waren aus dem Lager der älteren CDU Mitglieder auch wieder Rufe nach mehr Staat und mehr Polizei zu vernehmen.
Dies ist aus Sicht der Piratenpartei der falsche Weg – statt Verboten und Überwachung brauchen wir mehr Aufklärung und eine Sensibilisierung der Bevölkerung bei den Themen Privatsphäre und Datenschutz!

Kleine Notiz am Rande:
Nach der Veranstaltung kamen Vertreter der CDU auf die Piraten zu und fragten nach Kontaktdaten und Stammtisch-Terminen. Wir würden uns freuen, wenn wir auch die Union dazu bringen könnten, unsere Ziele ernst zu nehmen.