Da ACTA die Gefahr beinhaltet, den freien Austausch von Information nachhaltig zu beschädigen, rufen wir, die Piraten aus Ulm und dem Alb-Donau-Kreis dazu auf, an der Demonstration gegen ACTA teilzunehmen. Desweiteren unterstützen wir die Aufrufe von Anonymous zur “Operation Paperstorm“, eine Informationsoffensive die Aufklärung zu ACTA betreiben soll.

FB-Event: http://www.facebook.com/events/199865750111770/
Wo: In Ulm auf dem Münsterplatz
Wann: Samstag, den 11.02.2012 um 15:00 Uhr
Wer: Jeder ist herzlich eingeladen sich mit uns zu engagieren
Warum:

Wir zweifeln die Legitimation von ACTA an sich an, da der größte Teil der Vertragsverhandlungen zu ACTA unter Ausschluß der Öffentlichkeit, ja sogar ohne Beteiligung gewählter Vertreter, stattgefunden hat. Gleichzeitig sollen unsere gewählten Vertreter den von der Loby der Rechteverwertern geschriebenen ACTA Vertrag ratifizieren, ohne dass wir, die Gesellschaft, die Möglichkeit hatten, den Vertragsprozess zu begleiten.

Unter dem Vorwand der Bekämpfung der Produktpiraterie wird durch ACTA die Grundlage geschaffen, das Internet als Ganzes als Wurzel allen Übels anzugreifen.

Wir sind davon überzeugt, dass sich die Gesellschaft nur fortentwickeln kann, wenn die Möglichkeit auf (frei) verfügbare Informationen zurückzugreifen und diese auch zu zitieren erhalten bleibt. Nach entsprechender Auslegung des ACTA Abkommens stellt aber bereits dies einen Eingriff in Urheber- und Verwerterrechte dar, die zur kompletten Abschaltung einer Website führen könnten. Dies soll ohne richterliche Entscheidung von (vermeintlichen) Rechteinhabern durchgesetzt werden können. Damit sind u.a. journalistische Mittel gefährdet. Diese gilt es aber, als vierte Gewalt im Staat zu erhalten und zu fördern. Hier findet unserer Auffassung nach ein direkter Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit statt.

ACTA gefährdet außerdem unsere Privatsphäre essentiell, da Internet Service Provider tiefgreifende Überwachungsmöglichkeiten etablieren müssen, um die Verletzung von Verwerterrechten ausschließen zu können. Dies wird notwendig, da Provider direkt für Urheberrechtsverltzungen ihrer Kunden haftbar gemacht werden können.

Der ACTA Vertrag ist in seinen Formulierungen an sich abzulehnen, da diese sehr schwammig sind und weiterer Auslegung bedürfen, wir können daher nicht sicher sein, was mit ACTA auf uns zukommt und wie restriktiv die Durchsetzung des Vertrages sein wird. Eine enge und konkrete Formulierung ist unabdingbar, da wir nur so selbst sicher sein können, worauf genau wir uns überhaupt einlassen. Verträge wie ACTA erfordern genaue Formulierungen die eine freie Interpretation weitestgehend verhindern und ganz konkrete Handlungsmöglichkeiten eröffnen und andere ausschließen. Beides ist hier nicht der Fall.

Der ACTA Vertrag, Stand 23.08.2011

Kontaktinfos (Zusammenfassung): Kontakt
Gemeinsam mit uns rufen auf:
Bündnis 90/Die Grünen Ulm

Die so genannten Antiterrorgesetze in Deutschland wurden für weitere vier Jahre verlängert. Politiker fordern bei jeder Gelegenheit die Verschärfung von Sicherheitsgesetzen. Selbst die Forderungen der Union nach einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung sind noch lange nicht vom Tisch.

Das Wochenende ist zudem perfekt geeignet, um die Berliner Piraten noch einmal so richtig im Wahlkampf zu unterstützen. In jüngsten Umfragen wird die Piratenpartei dort mit mittlerweile 4,5 % bewertet und hat somit eine realistische Chance auf den Einzug in das Abgeordnetenhaus.

Ein Wahlkampfbesuch in Berlin ist indes für Piraten so einfach wie noch nie: Die Piratenpartei Berlin stellt ein Online-Reisebüro mit Schlafplatzbörse zur Verfügung und darüber hinaus organisieren sich aktuell bereits zahlreiche Fahrgemeinschaften für das Wochenende. Interessierte seien hier auch auf entsprechende Aktionen verwiesen.

Zusätzlich findet am 17. September erneut die große „Freedom not Fear!“-Kundgebung in Brüssel statt. Anlässlich des ausufernden Überwachungswahns innerhalb der EU ist es wichtig, auch europaweit Zeichen zu setzen.
Siehe auch:

Die Veranstaltung trägt den Titel „Keine Angst vor dem VOLKsentscheid!“. Sie hat das Ziel, ein Zeichen an die zukünftige Landesregierung zu senden, dass die Hürden für ein Volksbegehren endlich auf ein realistisches Maß gesenkt werden müssen. Erst dann ist eine Bürgerbeteiligung auch tatsächlich möglich, denn mit den derzeitigen rechtlichen Vorgaben sind Volksbegehren praktisch unerreichbar.

Damit momentan überhaupt eine Volksabstimmung stattfinden kann, muss innerhalb von zwei Wochen ein Sechstel der Wahlberechtigten Baden-Württembergs (ca. 1,25 Mio.) auf dem Rathaus mit ihrer Unterschrift eine Abstimmung zu einem Thema fordern (Volksbegehren). Seit im Jahr 1974 die Möglichkeit dazu in der Landesverfassung geschaffen wurde, hat noch keine einzige Volksabstimmung stattgefunden.

Das letzte Jahr hat gezeigt, wie wichtig die Einbeziehung der Bürger in die Politik geworden ist. Diese sind in Baden-Württemberg nicht mehr bereit, sich einfach nur regieren zu lassen, sondern fordern eine aktive Beteiligung an wichtigen Themen. Die Senkung der Hürden für ein Volksbegehren wäre ein wichtiger Schritt hin zur aktiven Einbeziehung der Bürger in die Politik und somit ein gutes Mittel gegen die gewachsene Politikverdrossenheit der letzten Jahrzehnte.

Mehr Informationen über den Wikilink

Quelle: Piratenpartei Baden-Württemberg

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein multilaterales Handelsabkommen, das seit 2007 zwischen mittlerweile 38 Staaten hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wird. Erst 2008 wurde die Existenz des Abkommens der Öffentlichkeit bekannt. Die gesetzgebenden Gewalten weltweit bleiben von den Verhandlungen ausgeschlossen.

Die Eindämmung des groß angelegten Handels mit gefälschter Markenware im wirtschaftlich relevanten Rahmen war der ursprüngliche Zweck der Verhandlungen. Das Resultat aber ist hauptsächlich ein Regelwerk gegen privates Kopieren von nicht näher definiertem „geistigem Eigentum“. Zu Ungunsten der Verbraucher sollen Internetdienstleister und Privatpersonen auf Indizienbasis kriminalisiert werden. Länder wie China, Russland oder Indien, die sich in der Vergangenheit mit umfangreichen Produktfälschungen hervorgetan haben, sitzen hingegen nicht am Verhandlungstisch.

Am 28. Juni 2010 startet in Luzern die nächste Runde der Verhandlungen zu ACTA. Die Piratenpartei Schweiz hat daher für den 28. Juni 2010 zu internationalen Protestaktionen aufgerufen. So findet in Luzern selbst ab 13:30 Uhr auf dem Bahnhofsplatz eine zentrale Kundgebung statt. Von der Piratenpartei Deutschland werden Andi Popp (Stellvertretender Vorsitzender Piratenpartei Deutschland), Stephan Urbach (internationaler ACTA-Koordinator) und Stefan Körner (2. Vorsitzender des Bezirksverbands Oberpfalz) in Luzern sein.

Aber nicht nur in der Schweiz wird gegen ACTA protestiert, auch bei uns finden Protestaktionen statt:

• Der Bezirksverband Stuttgart hat für den 26. Juni 2010 eine Demonstration in Stuttgart organisiert.
• Die Piraten in Freiburg informieren ebenfalls am 26. Juni über ACTA mit einem Infostand.

Auch die Ulmer Piraten werden sich am AdACTA Day beteiligen und werden am 28. Juni mit einem Infostand in der Ulmer Fußgängerzone vertreten sein.

[Zeige als Diashow]

Neben den unzähligen Piraten waren unter anderem Mitglieder der Grünen, AK Vorrat, Chaostreff Tübingen, ver.di Medien und Stammtisch “Unser Huhn” mit von der Partie. Nachdem sich wohl einige Piraten verspäteten (Bahn) konnte der Demonstrationszug erst gegen 11.15 Uhr starten. Vor dem eigentlichen Start der Demonstration richtete Ivica Juresa (Vorsitzender des im Dezember 2009 gegründeten Kreisverbands Tübingen) einige Worte an die Versammlung (u.a., dass der Demonstrationszug auf Grund von Personalmangel bei der Polizei nicht auf der Straße laufen darf, sondern auf dem Gehweg bleiben muss!) und wünschte den anwesenden viel Spaß bei der Demo. Anschließend richtete ein Vertreter des Tübinger Stammtischs “Unser Huhn” eine Grußbotschaft an die Versammlung, inkl. eines schönen Zitats des amerikanischen Dichters Allen Ginsberg:

I don’t like the government where I live
I hate dictatorship of the rich
I don’t like bureaucrats telling me, what to eat
I hate policedogs sniffin’ around my feet

Danach wurde von selbigem Stammtisch Schnaps ausgeschenkt.

Anschließend setzte sich der Demonstrationszug (spätere Schätzung/Zählung geht von ca. 100 Teilnehmern aus) vom Europaplatz über die Neckarbrücke, über Neckargasse und Holzmarkt Richtung Rathaus in Bewegung. Während des Marsches wurden immer wieder lautstark der Slogan “Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Daten klaut!” skandiert. In den engen Gassen der Tübinger Innenstadt waren wir doch recht lautstark vertreten.

Auf dem Marktplatz vor dem Tübinger Rathaus angekommen, fand eine Abschlußkundgebung statt. Redner waren:

• Sebastian ‘Tirsales’ Nerz – Piratenpartei, Beisitzer im Bezirksverband Tübingen
• Thomas Weber – Pirat aus Karlsruhe
• Wolfgang Wettach – Grüne
• Gregor Fellenz – ver.di Tübingen

Sebastian ‘Tirsales’ Nerz verwarf mit seinen ersten Worten seine vorbereitete Rede und hielt eine freie Rede, in der er unter anderem die Gefahren des Verlusts der freien Meinungsäußerung und Privatsphäre herausstellte und auch Quellenschutz für Journalisten als mögliches Opfer darstellte.

Thomas Weber aus Karlsruhe legte in einer beeindruckend fundierten Rede die Gefahren rund um ELENA (Elektronischer Leistungsnachweis) dar. Unter anderem zeigte er auf, dass die versprochene finanzielle Entlastung für Arbeitgeber/Unternehmer in Höhe von 80 Mrd. EUR letztlich auf 25 EUR pro Arbeitgeber/Unternehmer zusammen schrumfen, was wiederum keine nennenswerte Entlastung darstellt.

Wolfgang Wettach von den Grünen stellte in seiner Rede die immer weiter zunehmende Überwachung der Bürger durch Überwachungskameras heraus und forderte ein Ende der Datensammelwut des Staates.

Der Vertreter von ver.di, Gregor Fellenz, warnte davor, den Versprechungen der Politiker unreflektiert zu vertrauen, diese “würden meist keine halbe Legislaturperiode halten”. Auch konnte er sich einen Seitenhieb auf die Grünen nicht verkneifen, da während der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder mit der sogenannten Jobcard das ELENA Verfahren auf den Weg gebracht wurde.

Gegen 12.30 Uhr richtete Ivica nochmals ein paar dankende Worte an die Versammlung und löste diese anschließend auf.

Eine größere Gruppe Piraten machte sich anschließend auf die verfrorenen Glieder bei einer Tasse Kaffe und etwas zu Essen wieder aufzuwärmen. Etwas schade fand ich hier, dass der komplett (?) anwesende Vorstand des BzV Stuttgart etwas abseits saß und leider auch keine Anstalten machte sich mit den anderen Piraten auszutauschen – Schade.

Ansonsten war es eine gelungene Veranstaltung. Ein Dank geht an dieser Stelle an die Tübinger Piraten, die diese Demonstration organisiert haben. Bis auf dem Pauxpas mit dem Gehweg war es eine rundum gelungene Veranstaltung.

Bilder der Demo:

• Bilder von Eckes

Presseberichte:

• Schwäbisches Tagblatt (Online)

Update 1.Februar 2010:

Videos:

• Reden der Abschlusskundgebung

In letzter Zeit werden aus unreflektierter Datensammelwut immer mehr unnötige Daten gesammelt und weitergegeben, die den Menschen immer mehr zum gläsernen Bürger degradieren. Zum Menschsein gehört aber auch ausreichend Privatssphäre, um die freie Entfaltung der Persönlichkeit zu ermöglichen. Daher werden diese Datenansammlungen von der Piratenpartei Deutschland und dem Aktionsbündnis Wider die Datensammelwut schärfstens verurteilt.

Konkret sind das:

• Die Vorratsdatenspeicherung.
  Hinter diesem sperrigen Wort verbirgt sich die verdachtsunabhängige Speicherung von sogenannten Verbindungsdaten. Das bedeutet, es wird von allen 82 Millionen Deutschen gespeichert, wann und mit wem wir telefonieren – wenn wir mit dem Handy telefonieren wird sogar gespeichert, wo wir uns befinden – und wie lange wir mit wem telefonieren. Selbstverständlich werden diese Daten auch beim Versenden einer SMS oder einer MMS gespeichert. Es wird gespeichert, wann wir wem eine E-Mail schicken und wann wir im Internet sind und mit welcher IP(die virtuelle Adresse, unter der unsere Computer im Internet erreichbar sind). All diese Daten werden für 6 Monate gespeichert – ein Datenberg, der nicht nur die informationelle Selbstbestimmung aller Menschen in der Bundesrepublik gefährdet, sondern der Wirtschaft und dem Steuerzahler enorme Kosten verursacht. Derzeit läuft auch eine Klage gegen die Umsetzung dieser Datenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht. Mehr zur Vorratsdatenspeicherung gibt es hier.
• ELENA (elektronischer Entgeltnachweis)
  Von allen Arbeitnehmern wird in einer zentralen Speicherstelle für bis zu fünf Jahre gespeichert, wie oft sie gefehlt haben und warum – wegen Mutterschutz, Krankheit oder ob sie gar unentschuldigt gefehlt haben – ob sie gekündigt haben, ob ihnen gekündigt wurde oder ob ihnen gar wegen “vertragswidrigem Verhalten” gekündigt wurde. Begründet wurde das ELENA-Verfahren mit drastischen Kosteneinsparungen von über 80 Millionen € jährlich für die deutschen Unternehmen. Rechnet man diesen Betrag jedoch auf das einzelne Unternehmen herunter, so spart jedes Unternehmen jährlich 25€  - von drastischen Einsparungen kann also keine Rede sein, vor allem nicht im Gegensatz zu den 11 Millionen € jährlichen Betriebskosten der ELENA-Datenbank. Mehr zu ELENA gibt es hier
• SWIFT-Abkommen
  Mit dem SWIFT-Abkommen erlaubt die EU der USA sämtliche Banktransaktionen zu überwachen die über SWIFT abgewickelt werden. Die USA kann dabei ohne richterliche Genehmigung auf die Zahlungsdaten sämtlicher EU-Bürger zugreifen und sie in den USA in einer eigenen Datenbank abspeichern – in den USA gelten andere Datenschutzbestimmungen, sobald unsere Zahlungsdaten in den USA sind, können sie beispielsweise auch problemlos an Drittstaaten weitergegeben werden oder für Industriespionage missbraucht werden. Die deutsche Bundesregierung hat sich im EU-Ministerrat bei der Abstimmung über dieses Abkommen enthalten und damit den Weg geebnet für den Ausverkauf des deutschen Datenschutzes. Mehr zu SWIFT gibt es hier.

Wir stehen kurz vor dem Ende der informationellen Selbstbestimmung – jetzt ist es Zeit zu handeln.