Die Piratenpartei Baden-Württemberg setzt sich für konstruktiven Jugendschutz im Internet ein
Die Reorganisation des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) würde viele Chancen zum verantwortungsvollen Umgang mit der deutschen Medienlandschaft bieten, doch die Ministerpräsidenten der Länder verabschiedeten am 25. März 2010 eine Reform, die den Risiken und Möglichkeiten des Internet nicht Rechnung trägt. Sie haben dabei die Gelegenheit verpasst, den Jugendschutz im Internet adäquat zu regeln und die positiven Effekte des Internets komplett ignoriert. Die Chancen für Kreativität, Verständigung und Bürgerbeteiligung im Mitmach-Web wurden damit verbaut. Daher lehnen die Piraten den überarbeiteten Jugendmedienschutz-Staatsvertrag als unausgereift ab.
Die bisherige Vermengung von Rundfunk, konventionellen Medien und Internet im Telemediengesetz führt zu absurden Regelungen wie Sendezeiten oder der unzutreffenden Annahme, dass Inhalte grundsätzlich redaktionell erstellt würden. Globale Kommunikationsmöglichkeiten wie das Internet machen insbesondere die im JMStV vorgesehenen lokalen „Sendezeitbegrenzungen“ unsinnig, da es immer irgendwo auf unserem Planeten nach 20 Uhr ist.
Für deutsche Webseiten ist im JMStV eine freiwillige Altersklassifizierung angedacht. Auf dem Rechner des Benutzers installierte Jugendschutzfilter nach dem Vorbild der in China eingesetzten Software „Green Dam“ sollen dann für die jeweilige Alterseinstellung ungeeignete Webseiten sperren.
