Piratenstammtisch Ulm

Nun ist sie vorbei, die lang ersehnte Landtagswahl in Baden-Württemberg. Für den Einzug in den Landtag hat es diesmal noch nicht gereicht. Landesweit haben 103.392 Wählerinnen und Wähler den Piraten bei ihrer ersten Teilnahme an einer Landtagswahl in Baden-Württemberg ihre Stimme gegeben, dies entspricht einem Ergebnis von 2,1 % der Wählerstimmen.

Vielen Dank an alle Wählerinnen und Wähler!

Wahlkreis Ulm

Im Wahlkreis Ulm haben wir ein Wahlergebnis von 2,5 % erreicht. Damit liegen wir nach der Bundestagswahl (2,7 % Ulm, 2,0 % Bund, 2,1 % Land) erneut über dem Landesdurchschnitt. Insgesamt haben uns im Wahlkreis Ulm 1.912 Wählerinnen und Wähler ihre Stimme gegeben. Mit diesem Ergebnis liegen wir nur 0,4 % hinter Die Linke, was in Wählerstimmen gesprochen lediglich einen Vorsprung von 257 Stimmen bedeutet.

Wahlkreis Ehingen

Im Wahlkreis Ehingen errangen wir 2,4 %. Unser Landtagskandidat, Enno Spannagel, knackte in seinem Heimatort Obermarchtal mit 4,6 % fast die magischen 5 %. Herzlichen Glückwunsch an dieser Stelle! In diesem Wahlkreis konnten wir 0,4 % mehr als Die Linke einfahren – hier votierten 307 Wähler mehr für die Piraten.

Wahlkreis Biberach

Aber auch im Wahlkreis Biberach, traditionell einer der schwärzesten Wahlkreise in ganz Baden-Württemberg, haben die Piraten mit 2,3 % ein Ergebnis über dem Landesdurchschnitt erreicht. Die Linke ist hier nur 0,1 % vor den Piraten (63 Stimmen).

Detaillierte Ergebnisse können beim Statistischen Landesamt Baden-Württemberg: http://www.statistik.baden-wuerttemberg.de/wahlen/Landtagswahl_2011/

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Heute fand in Singen eine große Diskussionsveranstaltung zur Landtagswahl statt. Veranstalter ist das Singener „Wochenblatt“. Dabei wurden die Vertreter von Parteien, die nicht zu der Podiumsdiskussion zugelassen wurden, nicht in den Saal gelassen. Aus diesem Grund konnte beispielsweise der Kandidat der Piratenpartei, Markus Haberstock, an der Diskussion weder selbst teilnehmen, noch konnte er ihr als interessierter Zuschauer folgen.

Die Piratenpartei verurteilt die undemokratische Aussperrung ihres Kandidaten aufs Schärfste. „Den politischen Gegner von Veranstaltungen zu jagen, mag zwar einfach sein. Es wirft aber kein gutes Licht auf das Demokratieverständnis der beteiligten Parteien“, kritisiert Sebastian Nerz, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg.

Schon in den vergangenen Tagen war es zu einem unwürdigen Schauspiel um die Podiumsdiskussion gekommen. So sollte aus einer großen Diskussion erst eine Zweiklassen-Veranstaltung werden, dann wurde die Diskussion in trauter Eintracht der Parlamentsparteien abgehalten.

Die Politposse um die Podiumsdiskussion des Singener Wochenblatts gipfelte im heutigen Verhalten von Veranstaltern und Medien. Selbst Landtagskandidaten, die gültige Eintrittskarten hatten und wieder ausgeladen worden waren, wurden nicht einmal in den Saal gelassen. „Ich stand auf einer Liste mit unerwünschten Personen, die nicht in den Saal gelassen werden sollten“, berichtet Markus Haberstock, Kandidat der Piratenpartei in Singen.

Ute Hauth, Landtagskandidatin für Konstanz, versteht die Welt nicht mehr: „Es ist schon lange klar, dass die PIRATEN ebenso wie die anderen nicht im Landtag vertretenen Parteien benachteiligt werden. Aber das, was in Singen passiert, schlägt dem Fass den Boden aus“.

In zahlreichen anderen Städten sind Mitglieder der Piratenpartei gern gesehene Gäste bei Podiumsdiskussionen, um den Besuchern ihre Ideen und Ziele zu erläutern – in Konstanz beispielsweise bei Veranstaltungen von ver.di und dem Jugendgemeinderat Radolfzell. Zu einer Aussperrung von PIRATEN-Kandidaten trotz gültiger Eintrittskarte kam es in ganz Baden-Württemberg noch nie.

So langsam beginnt die heiße Phase des Wahlkampfes. Man merkt es deutlich an den vielen Wahlplakaten in den Straßen. Die Piratenkandidaten aus der Region, Carsten Lenz für den Wahlkreis Ulm, Enno Spannagel für den Wahlkreis Ehingen und Robert Conin für den Wahlkreis Biberach, können ab sofort über die Online Plattform Abgeordnetenwatch.de von den Wählerinnen und Wählern befragt werden.

Um es so einfach wie möglich zu machen, haben wir auf unserer Homepage rechts die Profile unserer Kandidaten verlinkt, die Sie über einen klick auf das Logo von Abgeordnetenwatch.de erreichen.

Nutzen Sie die Möglichkeit die Kandidaten zu ihren Standpunkten zu befragen. Die Piraten stehen für Transparenz und Bürgerbeteiligung. Daher dürfen Sie auch Antworten auf Ihre Fragen erwarten. Die Kandidaten freuen sich auf Ihre Fragen!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Gönner,

wie Sie sicherlich mitbekommen haben, hat das Kultusministerium Baden-Württemberg einen Erlass herausgegeben, dass vor der  Landtagswahl nur die im Landtag vertretenen Parteien zu Podiumsdiskussionen an Schulen eingeladen werden dürfen.

Aus diesem Grund wurde der Piratenpartei die Teilnahme an einer Diskussion am Anna-Essinger-Gymnasium in Ulm am 17. März verweigert, obwohl die Schülermitverantwortung (*) sie erst eingeladen hat.
Ständig wird über die Politikverdrossenheit der Jugend geklagt, aber wenn Schüler sich informieren wollen, wird ihnen vorgeschrieben, bei welchen Parteien sie das dürfen. Das ist ein äußerst merkwürdiges Verständnis von Demokratie und Neutralität an Schulen, wie auch die Landtagsabgeordnete Rita Haller-Haid aus Ihrer Partei bemerkte und deshalb das Thema im Parlament ansprach. 

Auch die Begründung für diesen Erlass ist schlicht falsch. Erstens haben wir in Baden-Württemberg eine Personenwahl, so dass eigentlich gar keine Parteien durch das letzte Wahlergebnis legitimiert sein können, sich zu den kommenden Wahlen zu äußern, sondern höchstens Abgeordnete. Und zweitens können ausgerechnet in  Baden-Württemberg die bestätigten Kandidaten der nicht vertretenen  Parteien sogar den amtlichen Beweis bringen, dass der Souverän sie  legitimiert hat: Jeder hat mindestens 150 Wahlberechtigte im Rücken, die  mit Unterschrift und Preisgabe persönlicher Daten die Notwendigkeit seines Antretens bescheinigen.Drittens äußert sich der Souverän in Form von Jungwählern, die versuchen, sich in einer pluralistischen Diskussion eine Meinung über die von ihnen gewünschten Kandidaten zu bilden. 

Deshalb bitten wir Sie, sich ein Beispiel an Ihrem Tübinger Kollegen, Oberbürgermeister Palmer, zu nehmen und die Veranstaltung unter die Schirmherrschaft der Stadt zu stellen. Dadurch greift der Erlass des Kultusministeriums nicht mehr, und die Schüler können sich über alle Parteien informieren, die sie interessieren.

Hochachtungsvoll

Piratenpartei Deutschland
politischer Stammtisch Ulm

(*) update: Wir wurden von einem Gemeinschaftskunde-Kurs eingeladen und nicht von der SMV.

Auf den Sitzungen der Kreiswahlausschüsse wurden gestern die Wahlvorschläge der Piratenpartei für alle 70 Wahlkreise bestätigt. Sämtliche Kandidaten und Ersatzbewerber der PIRATEN wurden zur Landtagswahl zugelassen. Die Piratenpartei steht somit bei der Landtagswahl am 27. März landesweit auf dem Wahlzettel.

Dies ist aufgrund des baden-württembergischen Wahlrechts sehr bedeutend, da es in Baden-Württemberg als einzigem Bundesland keine Landeslisten gibt. Eine Partei ist also nur in den Wahlkreisen wählbar, in denen sie einen Direktkandidaten aufstellt und – im Falle von Parteien die nicht schon im Landtag vertreten sind – mindestens 150 vom Amt bestätigte Unterstützungsunterschriften vorlegen kann. Neben den PIRATEN gelang es nur zwei Parteien, diese extrem hohe Hürde zu nehmen.

Um diesen Erfolg zu erreichen, waren zahlreiche durchweg ehrenamtlich aktive Mitglieder der Bürgerrechtspartei seit dem vergangenen Frühjahr auf der Straße. Durch Infostände, Klemmbrettaktionen und bei Veranstaltungen wie Festivals, Straßenfesten, Kneipennächten sowie verkaufsoffenen Sonntagen sammelten die PIRATEN landesweit deutlich über 12.000 Unterschriften.

„Es ist eine enorme Leistung für eine junge Partei, flächendeckend in Baden-Württemberg anzutreten. Ich bin begeistert vom Engagement unserer Mitglieder“, so Sebastian Nerz, Vorsitzender des Landesverbands. André Martens, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Baden-Württemberg, ergänzt: „Dass wir diesen Kraftakt geschafft haben, unterstreicht eindrucksvoll, dass wir unser Ziel eines Landtagseinzugs erreichen können“.

Die PIRATEN treten vor allem für die Stärkung der Bürgerrechte, mehr Transparenz des Staates, den Abbau der Überwachung, Bekämpfung von Monopolen sowie freie und offene Bildung ein. Darüber hinaus hat die Piratenpartei Baden-Württemberg ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl im März 2011 auch um Bereiche wie Verbraucherschutz, Umwelt, Energie, Wirtschaft, Familien- und Sozialpolitik erweitert.

Am 4. Februar stellt die Piratenpartei ihr Wahlprogramm in Stuttgart auf einer Landespressekonferenz vor. Schon jetzt ist das komplette Programm inklusive einer Hörbuch-Umsetzung im Internet zu finden.

Links:

Kandidaten für die Landtagswahl am 27. März 2011
http://www.piratenpartei-bw.de/kandidaten/

Wahlprogramm der Piratenpartei Baden-Württemberg
http://www.piratenpartei-bw.de/wahlprogramm/

Parteiinterne Orga-Seite für die Unterschriftensammel-Aktionen
http://piraten.in/UUstand

Übersicht zugelassene Parteien in allen Wahlkreisen (selbst erstellt)
http://piraten.in/wahlzulassung