Piratenpartei Ulm/Alb-Donau-Kreis

Die Piratenpartei Baden-Württemberg hat heute folgende Pressemeldung veröffentlicht:

Um die im Wahlprogramm verankerte Forderung nach Barrierefreiheit umzusetzen, hat die Piratenpartei Baden-Württemberg ihr Landtagswahlprogramm für 2011 als Hörbuch veröffentlicht. Dank einer aufwändigen Produktion ist es seh- oder lesebehinderten Menschen nun einfacher möglich, sich über das Wahlprogramm zu informieren. Auch Wählern, die nicht die Zeit haben, das Wahlprogramm zu lesen, kommen die Piraten auf diesem Wege entgegen.

„Ähnliches fordern wir natürlich auch von den anderen Parteien. An dem Aufwand, den eine Partei treibt, um den Bürger zu erreichen, kann man erkennen, wie sehr sie sich tatsächlich für ihn interessiert“, so Sebastian Nerz, Vorsitzender des Landesverbands.

Das dreistündige Hörbuch ist – ganz im Piratenstil – über P2P-Filesharing-Torrents, wie sie z. B. The Pirate Bay indiziert, als Download auf der Homepage der Piratenpartei Baden-Württemberg sowie über den Apple iTunes Store zu bekommen. Wähler, die nicht die Möglichkeit haben, sich das Wahlprogramm aus dem Internet zu laden, erhalten an den kommenden zahlreichen Infoständen kostenfrei eine CD mit der Aufnahme.

Das Kopieren und Weitergeben dieser CD sowie der darauf enthaltenen Daten ist uneingeschränkt erlaubt und sogar erwünscht. Die Hörbuchversion ist nur der Anfang einer Serie von Interviews und Hintergrundberichten, mit denen Programm und Partei den Hörern als Podcast näher gebracht werden soll.

Aus Kostengründen scheiterte bislang der ehrgeizige Plan, das Wahlprogramm auch als Gebärdensprachenvideos zur Verfügung zu stellen. Die Piratenpartei betrachtet dies jedoch nicht als legitimen Grund für größere Parteien, hier Halt zu machen.

Das Wahlprogramm kann unter folgender Adresse heruntergeladen werden:

http://piraten-bw.de/wahlprogramm/download/

Quelle: Piratenpartei Baden-Württemberg

Am gestrigen Donnerstag hat die Piratenpartei Baden-Württemberg im Gasthaus „Zum Ritter“ in Karlsruhe mit einem Dreikönigstreffen offiziell den Wahlkampf zur Landtagswahl 2011 eröffnet. Die Veranstaltung war mit gut 80 Besuchern ein voller Erfolg und bewog anwesende Gäste zum spontanen Parteieintritt.

Zahlreichen Reden von Vorständen und Direktkandidaten hoben die Ausrichtung auf eine freiheitliche Bürgerrechtspolitik hervor.

Sebastian Nerz, Vorsitzender des Landesverbandes, lobte in seiner Eingangsrede die engagierten Mitglieder und hinterfragte kritisch die Politik der anderen Parteien. Er verglich den politischen Kampf mit einem Spiel. „Wir treten nicht an, es zu gewinnen, sondern um die eingefahrenen Regeln zu ändern – hin zu mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung“, so Nerz. „Die Politik der anderen ist von gestern“.

Mit Blick auf die Forderung nach freiem Zugang zu Informationen fragte André Martens, Politischer Geschäftsführer des Landesverbands: „Wir Piraten spiegeln Wikileaks. Wo sind die anderen ‘Bürgerrechts’-Parteien? Ich sehe nur ein wikileaks.piratenpartei.de, aber kein wikileaks.fdp.de oder wikileaks.gruene.de. Glaubwürdige Politik erfordert Mut“.

Mit schon über 11000 gesammelten Unterstützerunterschriften ist die Piratenpartei Baden-Württemberg vermutlich die einzige derzeit nicht im Landtag vertretene Partei, die das Potenzial hat, landesweit mit 70 Direktkandidaten zur Wahl antreten zu können.

Quelle: Piratenpartei Baden-Württemberg

Pressemitteilung der Piratenpartei Baden-Württemberg:

Mit großem Erstaunen fanden am Freitag die Kandidaten zur Baden-Württemberger Landtagswahl 2011 der Piratenpartei ihre Namen auf der Webpräsenz der NPD Baden-Württemberg. Eine Art der Wertschätzung, auf die sie alle gerne verzichtet hätten. Wo sonst die Piraten durch Kreativität im Internetwahlkampf von sich Reden machen, ist es diesmal die NPD mit einer besonders peinlichen Aktion.

Im Vorfeld hatte sich der Bezirksverband Freiburg der Piratenpartei dem Bündnis „Tuttlingen sagt Nein“ angeschlossen, um mit einer Unterschriftenaktion ein Zeichen gegen das dortige NPD-Zentrum zu setzen. In einer Facebook-Diskussion kritisierte ein Vertreter des NPD-Landesverbandes die Piratenpartei dafür, dass sie ihr Recht auf Meinungsfreiheit nutzten. Um seiner Kritik Nachdruck zu verleihen, hat der unbekannte Vertreter der NPD die Kandidatenliste vom Portal der Piratenpartei kopiert und unter falscher Flagge auf der Webseite der NPD-BW veröffentlicht. Er nahm an, er könne die PIRATEN mit diesem vermeintlichen Urheberrechtsverstoß vorführen.

Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg, meint dazu: „Ich finde es bezeichnend, dass die NPD nicht genügend eigene Kandidaten findet. Dennoch wollen wir unsere Kandidaten für uns behalten. Kein Pirat empfindet politische Nähe zur NPD – und die hier dargestellte Verbindung wird von vielen Kandidaten als Beleidigung empfunden. Wir gehen aber davon aus, dass die NPD diese etwas kindisch anmutende Aktion auch ohne rechtliche Schritte selbst beenden wird.“

„Sie hätten ja ruhig unsere Webseite als Grundlage für ihre eigene Sammelliste nehmen können, aber hier den Anschein zu erwecken, ich träte für die NPD an, ist untragbar.“, so Sven Krohlas, der erste bestätigte Landtagskandidat der Piratenpartei. „Ich empfehle der NPD noch mal das Programm der Piraten zu lesen, denn wir fordern keineswegs Anarchie im Urheberrecht. Die Anpassung an die Bedürfnisse von Verbrauchern und Kreativen im digitalen Zeitalter ist kein Freibrief für Verleumdung, Irreführung oder Respektlosigkeit.“

Inzwischen wurde auch der IT-Fachmann und Blogger Felix von Leitner, bekannt unter dem Pseudonym Fefe, auf den misslungenen Coup aufmerksam. Nachdem er einen Link zur NPD-Seite auf seinem Blog veröffentlichte, brach zuerst deren Datenbank zusammen, dann musste die Seite komplett vom Netz genommen werden. Fefe kommentierte dies wie folgt: „Update: Der NPD-Server ist unter der Last geplatzt, die Piraten stehen noch. Klarer Fall von technischem KO im Wahlkampf würde ich sagen “. Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

Quelle: Piratenpartei Baden-Württemberg

Unser Landtagskandidat für den Wahlkreis 64 Ulm Carsten Lenz hat sich bereits heute Nacht in seinem Blog von der Veröffentlichung seines Namens auf der NPD Webseite deutlich distanziert.

Nachdem die Piraten am 8. Mai in Ulm für die Wahlkreise 64 Ulm und 65 Ehingen erfolgreich ihre Aufstellungsversammlung abgehalten haben, können nun in beiden Wahlkreisen seit dem 18. Mai Unterstützerunterschriften gesammelt werden. Da die Piraten in Baden-Württemberg bisher nicht im Landtag vertreten sind, müssen 150 dieser Unterstützerunterschriften von Wahlberechtigten der jeweiligen Wahlkreise gesammelt werden (LWG §24 (2)).

Da uns leider in beiden Wahlkreisen die Kreiswahlleiter untersagt haben die Unterstützerformulare als PDF auf unserer Webseite zum download anzubieten, müssen die nötigen Unterschriften für die beiden Wahlvorschläge persönlich gesammelt werden. Hierzu werden in den nächsten Wochen und Monaten regelmäßig Infostände veranstaltet werden, um die Partei und die Bewerber vorzustellen. Die genauen Termine werden wir hier veröffentlichen. Wer einen Blick in unsere grobe Planung werfen möchte, darf gerne einen Blick auf unsere Orgaseite im Piratenwiki werfen.

Sollte jemand keine Zeit finden uns auf unseren Infoständen zu besuchen haben wir einen Versandservice für diesen Fall eingerichtet. Auf unserer Übersichtsseite zu den Unterstützerunterschriften haben Sie die Möglichkeit für den Wahlkreis Ulm und Ehingen die Unterstützerunterschriften zu bestellen. Auf dieser Seite können Sie ausserdem jederzeit den aktuellen Status der Unterstützerunterschriftensammlung sehen.

Enno Spannagel war in der bisherigen kurzen Zeit schon recht erfolgreich und konnte bereits 32 Unterstützerunterschriften sammeln. Carsten Lenz hat bisher immerhin 4 Unterstützerunterschriften sammeln können.

Vergangenen Samstag hat die Piratenpartei Baden-Württemberg mit der Aufstellung der Direktkandidaten für die Wahlkreise Ehingen und Ulm einen weiteren Schritt Richtung Landtag gemacht.

Damit haben die Piraten schon gut 10 Monate vor der Landtagswahl in 41 von 70 Wahlkreisen Kandidaten aufgestellt. “Wir werden zur Landtagswahl 2011 in allen Wahlkreisen mit Direktkandidaten vertreten sein.” so Teresa Krohn, stellvertretende Landesverbandsvorsitzende. “Damit werden wir für alle Baden-Württemberger wählbar sein.”

In den Aufstellungsversammlungen für Ulm (Wahlkreis 64) und Ehingen (Wahlkreis 65) setzten sich jeweils einstimmig Carsten Lenz (Erbach) und Enno Spannagel (Obermarchtal) durch.

Direktkandidaten Ulm und Ehingen

“Besonders am Herzen liegt mir die Bildungspolitik”, sagt Carsten Lenz, zweifacher Familienvater und Vorstandsmitglied des Landesverbands Baden-Württemberg. “Bildung ist das Kapital des Landes und insbesondere Ulms mit seiner Wissenschaftsstadt.” Auch Transparenz in der Politik ist ihm wichtig: “Entscheidungen des Staates müssen für die Bürger nachvollziehbar und leichter verständlich werden.”

Enno Spannagel, Vorsitzender des Bezirksverbands Tübingen, sieht seinen persönlichen Schwerpunkt außerdem bei der Familienpolitik. Auch er ist Vater eines Sohnes, seine Chancen sieht er realistisch: “Beim derzeitigen Wahlsystem in Baden-Württemberg und in meinem konservativen Wahlkreis ist es nahezu unmöglich, in den Landtag gewählt zu werden. Aber es geht nicht um meine Person, Baden-Württemberg hat eine bessere Politik verdient.”

Weitere Entscheidungen auf den Aufstellungsversammlungen waren, Fabian Groh (WK 64) und Stefan Bäuerle (WK 65) als Ersatzkandidaten aufzustellen. Als Vertrauenspersonen für Ulm wurden Wido Günther und Jochen Schmidberger gewählt. Für Ehingen sind dies Claus Näveke und Robert Löffler.