Piratenstammtisch Ulm

Die Basis hat gesprochen. Über die Feiertage (15.12.2011 – 09.01.2012) wurden alle Mitglieder der Piratenpartei aus den Kreisen Ulm und Alb-Donau mit Hilfe einer Online-Umfrage anonym zu dem Thema Kreisverbandsgründung befragt.

Es haben sich 53 von derzeit 89 Mitgliedern beteiligt (59,33%).

Es zeigte sich eine breite Akzeptanz (40/53 Piraten, 75,47%) für die Gründung eines Kreisverbandes Ulm & Alb-Donau-Kreis.

Besonders ermutigend ist , dass sich mehr als die Hälfte der Teilnehmer gerne aktiver Einbringen würden. (absolut: 29, in Prozent: 54.72%)

Die Rohdaten zu diesen und allen weiteren gestellten Fragen könnt ihr hier einsehen: Umfrageergebnis_KVADKUL.zip

Damit ist klar, wir wollen einen Kreisverband. Es gibt allerdings noch einiges zu tun bis der Kreisverband gegründet ist und wir damit dieses Ziel erreicht haben. Daher laden wir alle herzlich ein, sich auch weiterhin an den Vorbereitungen zu beteiligen.

Zusammengefaßt sind alle Informationen zur geplanten Gründung des Kreisverbandes hier zu finden: Piratenwiki BW:Kreisverband_ADKUL

Eine aktuelle ToDo-Liste findet ihr weiterhin hier: Piratenpad KV-ToDo

Die nächsten wichtigen Schritte sind die Erstellung eines Satzungsvorschlages[1], einer Geschäftsordnung[2], einer Tagesordnung[3] für die Gründungsversammlung und die Einladung[4] zur Gründungsversammlung.

Wir freuen uns auf Deine Mitarbeit.

Weblinks:
[1] Piratenpad Satzungsentwurf
[2] Piratenpad GO Gründungsversammlung
[3] Piratenpad TO Gründungsversammlung
[4] Piratenpad Einladung zur Gründungsversammlung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Gönner,

wie Sie sicherlich mitbekommen haben, hat das Kultusministerium Baden-Württemberg einen Erlass herausgegeben, dass vor der  Landtagswahl nur die im Landtag vertretenen Parteien zu Podiumsdiskussionen an Schulen eingeladen werden dürfen.

Aus diesem Grund wurde der Piratenpartei die Teilnahme an einer Diskussion am Anna-Essinger-Gymnasium in Ulm am 17. März verweigert, obwohl die Schülermitverantwortung (*) sie erst eingeladen hat.
Ständig wird über die Politikverdrossenheit der Jugend geklagt, aber wenn Schüler sich informieren wollen, wird ihnen vorgeschrieben, bei welchen Parteien sie das dürfen. Das ist ein äußerst merkwürdiges Verständnis von Demokratie und Neutralität an Schulen, wie auch die Landtagsabgeordnete Rita Haller-Haid aus Ihrer Partei bemerkte und deshalb das Thema im Parlament ansprach. 

Auch die Begründung für diesen Erlass ist schlicht falsch. Erstens haben wir in Baden-Württemberg eine Personenwahl, so dass eigentlich gar keine Parteien durch das letzte Wahlergebnis legitimiert sein können, sich zu den kommenden Wahlen zu äußern, sondern höchstens Abgeordnete. Und zweitens können ausgerechnet in  Baden-Württemberg die bestätigten Kandidaten der nicht vertretenen  Parteien sogar den amtlichen Beweis bringen, dass der Souverän sie  legitimiert hat: Jeder hat mindestens 150 Wahlberechtigte im Rücken, die  mit Unterschrift und Preisgabe persönlicher Daten die Notwendigkeit seines Antretens bescheinigen.Drittens äußert sich der Souverän in Form von Jungwählern, die versuchen, sich in einer pluralistischen Diskussion eine Meinung über die von ihnen gewünschten Kandidaten zu bilden. 

Deshalb bitten wir Sie, sich ein Beispiel an Ihrem Tübinger Kollegen, Oberbürgermeister Palmer, zu nehmen und die Veranstaltung unter die Schirmherrschaft der Stadt zu stellen. Dadurch greift der Erlass des Kultusministeriums nicht mehr, und die Schüler können sich über alle Parteien informieren, die sie interessieren.

Hochachtungsvoll

Piratenpartei Deutschland
politischer Stammtisch Ulm

(*) update: Wir wurden von einem Gemeinschaftskunde-Kurs eingeladen und nicht von der SMV.

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein multilaterales Handelsabkommen, das seit 2007 zwischen mittlerweile 38 Staaten hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wird. Erst 2008 wurde die Existenz des Abkommens der Öffentlichkeit bekannt. Die gesetzgebenden Gewalten weltweit bleiben von den Verhandlungen ausgeschlossen.

Die Eindämmung des groß angelegten Handels mit gefälschter Markenware im wirtschaftlich relevanten Rahmen war der ursprüngliche Zweck der Verhandlungen. Das Resultat aber ist hauptsächlich ein Regelwerk gegen privates Kopieren von nicht näher definiertem „geistigem Eigentum“. Zu Ungunsten der Verbraucher sollen Internetdienstleister und Privatpersonen auf Indizienbasis kriminalisiert werden. Länder wie China, Russland oder Indien, die sich in der Vergangenheit mit umfangreichen Produktfälschungen hervorgetan haben, sitzen hingegen nicht am Verhandlungstisch.

Am 28. Juni 2010 startet in Luzern die nächste Runde der Verhandlungen zu ACTA. Die Piratenpartei Schweiz hat daher für den 28. Juni 2010 zu internationalen Protestaktionen aufgerufen. So findet in Luzern selbst ab 13:30 Uhr auf dem Bahnhofsplatz eine zentrale Kundgebung statt. Von der Piratenpartei Deutschland werden Andi Popp (Stellvertretender Vorsitzender Piratenpartei Deutschland), Stephan Urbach (internationaler ACTA-Koordinator) und Stefan Körner (2. Vorsitzender des Bezirksverbands Oberpfalz) in Luzern sein.

Aber nicht nur in der Schweiz wird gegen ACTA protestiert, auch bei uns finden Protestaktionen statt:

• Der Bezirksverband Stuttgart hat für den 26. Juni 2010 eine Demonstration in Stuttgart organisiert.
• Die Piraten in Freiburg informieren ebenfalls am 26. Juni über ACTA mit einem Infostand.

Auch die Ulmer Piraten werden sich am AdACTA Day beteiligen und werden am 28. Juni mit einem Infostand in der Ulmer Fußgängerzone vertreten sein.

Nachdem die Piraten am 8. Mai in Ulm für die Wahlkreise 64 Ulm und 65 Ehingen erfolgreich ihre Aufstellungsversammlung abgehalten haben, können nun in beiden Wahlkreisen seit dem 18. Mai Unterstützerunterschriften gesammelt werden. Da die Piraten in Baden-Württemberg bisher nicht im Landtag vertreten sind, müssen 150 dieser Unterstützerunterschriften von Wahlberechtigten der jeweiligen Wahlkreise gesammelt werden (LWG §24 (2)).

Da uns leider in beiden Wahlkreisen die Kreiswahlleiter untersagt haben die Unterstützerformulare als PDF auf unserer Webseite zum download anzubieten, müssen die nötigen Unterschriften für die beiden Wahlvorschläge persönlich gesammelt werden. Hierzu werden in den nächsten Wochen und Monaten regelmäßig Infostände veranstaltet werden, um die Partei und die Bewerber vorzustellen. Die genauen Termine werden wir hier veröffentlichen. Wer einen Blick in unsere grobe Planung werfen möchte, darf gerne einen Blick auf unsere Orgaseite im Piratenwiki werfen.

Sollte jemand keine Zeit finden uns auf unseren Infoständen zu besuchen haben wir einen Versandservice für diesen Fall eingerichtet. Auf unserer Übersichtsseite zu den Unterstützerunterschriften haben Sie die Möglichkeit für den Wahlkreis Ulm und Ehingen die Unterstützerunterschriften zu bestellen. Auf dieser Seite können Sie ausserdem jederzeit den aktuellen Status der Unterstützerunterschriftensammlung sehen.

Enno Spannagel war in der bisherigen kurzen Zeit schon recht erfolgreich und konnte bereits 32 Unterstützerunterschriften sammeln. Carsten Lenz hat bisher immerhin 4 Unterstützerunterschriften sammeln können.

Vergangenen Samstag hat die Piratenpartei Baden-Württemberg mit der Aufstellung der Direktkandidaten für die Wahlkreise Ehingen und Ulm einen weiteren Schritt Richtung Landtag gemacht.

Damit haben die Piraten schon gut 10 Monate vor der Landtagswahl in 41 von 70 Wahlkreisen Kandidaten aufgestellt. “Wir werden zur Landtagswahl 2011 in allen Wahlkreisen mit Direktkandidaten vertreten sein.” so Teresa Krohn, stellvertretende Landesverbandsvorsitzende. “Damit werden wir für alle Baden-Württemberger wählbar sein.”

In den Aufstellungsversammlungen für Ulm (Wahlkreis 64) und Ehingen (Wahlkreis 65) setzten sich jeweils einstimmig Carsten Lenz (Erbach) und Enno Spannagel (Obermarchtal) durch.

Direktkandidaten Ulm und Ehingen

“Besonders am Herzen liegt mir die Bildungspolitik”, sagt Carsten Lenz, zweifacher Familienvater und Vorstandsmitglied des Landesverbands Baden-Württemberg. “Bildung ist das Kapital des Landes und insbesondere Ulms mit seiner Wissenschaftsstadt.” Auch Transparenz in der Politik ist ihm wichtig: “Entscheidungen des Staates müssen für die Bürger nachvollziehbar und leichter verständlich werden.”

Enno Spannagel, Vorsitzender des Bezirksverbands Tübingen, sieht seinen persönlichen Schwerpunkt außerdem bei der Familienpolitik. Auch er ist Vater eines Sohnes, seine Chancen sieht er realistisch: “Beim derzeitigen Wahlsystem in Baden-Württemberg und in meinem konservativen Wahlkreis ist es nahezu unmöglich, in den Landtag gewählt zu werden. Aber es geht nicht um meine Person, Baden-Württemberg hat eine bessere Politik verdient.”

Weitere Entscheidungen auf den Aufstellungsversammlungen waren, Fabian Groh (WK 64) und Stefan Bäuerle (WK 65) als Ersatzkandidaten aufzustellen. Als Vertrauenspersonen für Ulm wurden Wido Günther und Jochen Schmidberger gewählt. Für Ehingen sind dies Claus Näveke und Robert Löffler.