Piratenpartei Ulm/Alb-Donau-Kreis

Nachdem die Piraten am 8. Mai in Ulm für die Wahlkreise 64 Ulm und 65 Ehingen erfolgreich ihre Aufstellungsversammlung abgehalten haben, können nun in beiden Wahlkreisen seit dem 18. Mai Unterstützerunterschriften gesammelt werden. Da die Piraten in Baden-Württemberg bisher nicht im Landtag vertreten sind, müssen 150 dieser Unterstützerunterschriften von Wahlberechtigten der jeweiligen Wahlkreise gesammelt werden (LWG §24 (2)).

Da uns leider in beiden Wahlkreisen die Kreiswahlleiter untersagt haben die Unterstützerformulare als PDF auf unserer Webseite zum download anzubieten, müssen die nötigen Unterschriften für die beiden Wahlvorschläge persönlich gesammelt werden. Hierzu werden in den nächsten Wochen und Monaten regelmäßig Infostände veranstaltet werden, um die Partei und die Bewerber vorzustellen. Die genauen Termine werden wir hier veröffentlichen. Wer einen Blick in unsere grobe Planung werfen möchte, darf gerne einen Blick auf unsere Orgaseite im Piratenwiki werfen.

Sollte jemand keine Zeit finden uns auf unseren Infoständen zu besuchen haben wir einen Versandservice für diesen Fall eingerichtet. Auf unserer Übersichtsseite zu den Unterstützerunterschriften haben Sie die Möglichkeit für den Wahlkreis Ulm und Ehingen die Unterstützerunterschriften zu bestellen. Auf dieser Seite können Sie ausserdem jederzeit den aktuellen Status der Unterstützerunterschriftensammlung sehen.

Enno Spannagel war in der bisherigen kurzen Zeit schon recht erfolgreich und konnte bereits 32 Unterstützerunterschriften sammeln. Carsten Lenz hat bisher immerhin 4 Unterstützerunterschriften sammeln können.

Vergangenen Samstag hat die Piratenpartei Baden-Württemberg mit der Aufstellung der Direktkandidaten für die Wahlkreise Ehingen und Ulm einen weiteren Schritt Richtung Landtag gemacht.

Damit haben die Piraten schon gut 10 Monate vor der Landtagswahl in 41 von 70 Wahlkreisen Kandidaten aufgestellt. “Wir werden zur Landtagswahl 2011 in allen Wahlkreisen mit Direktkandidaten vertreten sein.” so Teresa Krohn, stellvertretende Landesverbandsvorsitzende. “Damit werden wir für alle Baden-Württemberger wählbar sein.”

In den Aufstellungsversammlungen für Ulm (Wahlkreis 64) und Ehingen (Wahlkreis 65) setzten sich jeweils einstimmig Carsten Lenz (Erbach) und Enno Spannagel (Obermarchtal) durch.

Direktkandidaten Ulm und Ehingen

“Besonders am Herzen liegt mir die Bildungspolitik”, sagt Carsten Lenz, zweifacher Familienvater und Vorstandsmitglied des Landesverbands Baden-Württemberg. “Bildung ist das Kapital des Landes und insbesondere Ulms mit seiner Wissenschaftsstadt.” Auch Transparenz in der Politik ist ihm wichtig: “Entscheidungen des Staates müssen für die Bürger nachvollziehbar und leichter verständlich werden.”

Enno Spannagel, Vorsitzender des Bezirksverbands Tübingen, sieht seinen persönlichen Schwerpunkt außerdem bei der Familienpolitik. Auch er ist Vater eines Sohnes, seine Chancen sieht er realistisch: “Beim derzeitigen Wahlsystem in Baden-Württemberg und in meinem konservativen Wahlkreis ist es nahezu unmöglich, in den Landtag gewählt zu werden. Aber es geht nicht um meine Person, Baden-Württemberg hat eine bessere Politik verdient.”

Weitere Entscheidungen auf den Aufstellungsversammlungen waren, Fabian Groh (WK 64) und Stefan Bäuerle (WK 65) als Ersatzkandidaten aufzustellen. Als Vertrauenspersonen für Ulm wurden Wido Günther und Jochen Schmidberger gewählt. Für Ehingen sind dies Claus Näveke und Robert Löffler.

Gestern war also der wichtige Stammtisch, bei dem die Piraten in Ulm über eine eventuelle Gründung eines Kreisverbandes abstimmen wollten. Gunther (Beisitzer in Funktion eines Generalsekretärs im Bezirksverband Tübingen) hatte sich angeboten eine Einladung an alle Piraten aus Ulm und Alb-Donau per E-Mail zu versenden, was dankend angenommen wurde. Doch leider erschienen gestern, trotz Einladung aller Piraten, nur bekannte Piraten zum gestrigen Treffen. Immerhin waren mit sechs Piraten aus den beiden Kreisen mehr als 10 Prozent der Parteimitglieder anwesend.

Zunächst wurde nochmals das Für und Wider einer Kreisverbandsgründung erörtert und von jedem Piraten die Meinung zu diesem Thema eingeholt. Ein Mitglied äußerte massive Bedenken, nicht weil er den Sinn eines Kreisverbandes nicht sähe, eher weil es aktuell wohl eher schwer werden würde einen wirklich funktionsfähigen Vorstand, bestehend aus 5 oder mehr Mitgliedern, auf die Beine zu stellen.

Dieses Argument wog schlussendlich so schwer, dass sich die anwesenden Piraten, trotz theoretisch vorhandener Mehrheit für die Gründung eines Kreisverbands, diesem anschlossen und damit die Gründung eines Kreisverbandes für Ulm und den Alb-Donau-Kreis vorerst vertagt wurde. Man kam überein, dass in den nächsten Monaten neue Aktive Mitglieder für die Piraten in Ulm gewonnen werden sollen/müssen, um den Stamm der aktiven Mitglieder auszubauen und damit bessere Voraussetzungen für eine Kreisverbandsgründung zu schaffen.

Das Protokoll des Stammtischs kann wie immer im Wiki nachgelesen werden:

http://wiki.piratenpartei.de/Stammtisch_Ulm/Protokoll_2010-03-08

Am gestrigen Mittwoch referierte der Landesdatenschutzbeauftragte Baden-Württemberg, Herr Jörg Klingbeil, auf Einladung des Stadtverbands der CDU in Ulm. Im Rahmen von “90 Minuten Politik” wurde das Thema Privatsphäre und Datenschutz behandelt.
Da dies ureigene Anliegen der Piratenpartei sind, waren auch 4 Mitglieder des Stammtisches Ulm der Piraten anwesend.

Der erste Teil des Vortrags beschäftigte sich mit Datenschutz im Allgemeinen. Hier waren etliche neue Erkenntnisse zu gewinnen. Auch sprach Herr Klingbeil dabei einige Fehler der CDU-Bundespartei an. Unerwarteterweise drückten darauf viele der CDU Basis darauf ihre Zustimmung aus.

Das andere Thema, das Herr Klingbeil behandelte, war das Internet. Hier wurden viele Dinge angesprochen, die für die Piratenpartei selbstverständlich sind. So sprach sich Herr Klingbeil aus datenschutzrechtlichen Gründen gegen die Vorratsdatenspeicherung und den elektronischen Entgeltnachweis (Elena) aus.

In der anschließenden Diskussionsrunde wurden teilweise sehr fundierte Fragen gestellt, ein Student der Universität Ulm erläuterte auch die Möglichkeiten des Datenschutzes in sozialen Netzwerken wie Facebook und StudiVZ. Allerdings waren aus dem Lager der älteren CDU Mitglieder auch wieder Rufe nach mehr Staat und mehr Polizei zu vernehmen.
Dies ist aus Sicht der Piratenpartei der falsche Weg – statt Verboten und Überwachung brauchen wir mehr Aufklärung und eine Sensibilisierung der Bevölkerung bei den Themen Privatsphäre und Datenschutz!

Kleine Notiz am Rande:
Nach der Veranstaltung kamen Vertreter der CDU auf die Piraten zu und fragten nach Kontaktdaten und Stammtisch-Terminen. Wir würden uns freuen, wenn wir auch die Union dazu bringen könnten, unsere Ziele ernst zu nehmen.

Im Rahmen eines Meinungsbilds wurde auf dem gestrigen Stammtisch die Gründung eines Kreisverbandes für Ulm und den Alb-Donau-Kreis befürwortet. Die Piraten in Ulm versprechen sich davon unter anderem eine Professionalisierung der politischen Arbeit und eine bessere Unterstützung der möglichen Kandidaten für die Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg.

Auf dem nächsten Stammtisch am

8. März 2010

soll allen Piraten in Ulm und dem Alb-Donau-Kreis die Möglichkeit gegeben werden über eine Gründung eines Kreisverbands abzustimmen, womit hiermit die herzliche Einladung an alle Piraten aus Ulm und dem Alb-Donau-Kreis ergeht.

Ebenfalls per Meinungsbild wurde über den Termin für die Gründung abgestimmt. Die Mehrheit der anwesenden Piraten sprach sich für eine Gründung noch im ersten Halbjahr 2010, jedoch nach Landes- (16./17. April) und Bundesparteitag (15./16. Mai) aus.

Ein erster Entwurf für eine Kreisverbandsatzung existiert bereits und ist für jeden einsehbar. Eine Beteiligung am Entwurf der Satzung ist ausdrücklich erwünscht!