Piratenstammtisch Ulm

Am Samstag wurde der bisherige Beisitzer im Vorstand Carsten Lenz
“befördert”

(Lizenz: CC-0, Quelle: privat Carsten Lenz)

Auf dem Landesparteitag in Kehl am Rhein hatten die Mitglieder der
Piratenpartei im Ländle eine echte Wahl. Gleich 5 Kandidaten gab es für
den Posten des Stellvertretenden Vorsitzenden. Aber schon im ersten
Wahldurchgang sprachen die Mitglieder – die PIRATEN haben echte
Basisdemokratie und kennen keine Delegierten – dem 35-jährigen
Familienvater Carsten Lenz mit 53% der Stimmen das Vertrauen aus.
Lenz will den eingeschlagenen Weg des Landesverbandes fortsetzen und
sich auch in Zukunft um die technische Infrastruktur kümmern, wofür er
als Systemadministrator die besten Voraussetzungen mitbringt.

Das komplette Ergebnis der Vorstandswahlen gibt es hier.

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland:

Am Morgen des 20.Mai 2011 hat die Polizei in Folge eines französischen Ermittlungsersuchens eine Vielzahl an Servern derPiratenpartei Deutschland, die bei der Firma AixIT in Offenbach gemietet sind, beschlagnahmt.

Dazu stellt der Bundesvorstand fest:

Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland wird im Rahmen seiner gesetzlichen Verpflichtungen zur Aufklärung der durch die französischen Ermittlungsbehörden erhobenen Vorwürfe beitragen.

Die Zugänge zu technischen Infrastruktur der Piratenpartei sind aus diesem Grund – so weit es den Ermittlungszielen dient – zur Verfügung gestellt worden.  Damit soll die zielgerichtete Suchenach einzelnen Daten ermöglicht werden.

Gegenwärtig geht der Bundesvorstand davon aus, dass kein schuldhaftes Verhalten der Piratenpartei Deutschland vorliegt. Das Vorgehen der Ermittlungsbehörden richtet sich nicht gegen die Piratenpartei Deutschland oder deren Untergliederungen, diese ist lediglich als Betreiber der Server involviert. Insofern werden dieErmittlungsresultate der Polizei mit Neugierde erwartet.

Den eigenen Ansprüchen gerecht, wird der Bundesvorstand -sobald gesicherte Informationen zur Verfügung stehen – in hoher Transparenz und erschöpfend zu den aktuellen Vorhaltungen Stellung nehmen.

Der Bundesvorstand hat derzeit jedoch keinerlei Kenntnis von Informationen, die eine komplette Abschaltung aller Server der Piratenpartei Deutschland rechtfertigen würden. Betroffen waren nach den vorliegenden Informationen lediglich ein einzelner, öffentlicher Dienst auf einem virtuellen Server derPiratenpartei.

Die Abschaltung aller Server ist ein massiver Eingriff in die Kommunikations- und Informationsstruktur der sechstgrößten Partei Deutschlands. Angesichts der in zwei Tagen anstehenden Landtagswahlen in Bremen wird hier politisch ein massiver Schaden angerichtet, den der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland aufs entschiedenste verurteilt.

Im Zusammenhang mit den laufenden Ermittlungsarbeiten wird daher zu klären sein, ob die erfolgte Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung rechtlichen Vorgaben entsprochen hat, insbesondere ob die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit gewahrt wurden. Immerhin hat die Maßnahme zu einem großflächigen Zusammenbruch der technischen Infrastruktur der  Piratenpartei Deutschland geführt. Geklärt werden muss zudem, ob Daten betroffen sind, die mit dem Ermittlungsziel in keinerlei Zusammenhang stehen.

Der Bundesvorstand bittet zu dem um Verständnis dafür, dass das derzeitige, primäre Augenmerk auf die Wiederherstellung der Funktionstauglichkeit der davon betroffenen Infrastruktur gerichtet ist.

Quelle: http://vorstand.piratenpartei.de/2011/05/20/polizei-beschlagnahmt-server-der-piratenpartei-deutschland/

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Gönner,

wie Sie sicherlich mitbekommen haben, hat das Kultusministerium Baden-Württemberg einen Erlass herausgegeben, dass vor der  Landtagswahl nur die im Landtag vertretenen Parteien zu Podiumsdiskussionen an Schulen eingeladen werden dürfen.

Aus diesem Grund wurde der Piratenpartei die Teilnahme an einer Diskussion am Anna-Essinger-Gymnasium in Ulm am 17. März verweigert, obwohl die Schülermitverantwortung (*) sie erst eingeladen hat.
Ständig wird über die Politikverdrossenheit der Jugend geklagt, aber wenn Schüler sich informieren wollen, wird ihnen vorgeschrieben, bei welchen Parteien sie das dürfen. Das ist ein äußerst merkwürdiges Verständnis von Demokratie und Neutralität an Schulen, wie auch die Landtagsabgeordnete Rita Haller-Haid aus Ihrer Partei bemerkte und deshalb das Thema im Parlament ansprach. 

Auch die Begründung für diesen Erlass ist schlicht falsch. Erstens haben wir in Baden-Württemberg eine Personenwahl, so dass eigentlich gar keine Parteien durch das letzte Wahlergebnis legitimiert sein können, sich zu den kommenden Wahlen zu äußern, sondern höchstens Abgeordnete. Und zweitens können ausgerechnet in  Baden-Württemberg die bestätigten Kandidaten der nicht vertretenen  Parteien sogar den amtlichen Beweis bringen, dass der Souverän sie  legitimiert hat: Jeder hat mindestens 150 Wahlberechtigte im Rücken, die  mit Unterschrift und Preisgabe persönlicher Daten die Notwendigkeit seines Antretens bescheinigen.Drittens äußert sich der Souverän in Form von Jungwählern, die versuchen, sich in einer pluralistischen Diskussion eine Meinung über die von ihnen gewünschten Kandidaten zu bilden. 

Deshalb bitten wir Sie, sich ein Beispiel an Ihrem Tübinger Kollegen, Oberbürgermeister Palmer, zu nehmen und die Veranstaltung unter die Schirmherrschaft der Stadt zu stellen. Dadurch greift der Erlass des Kultusministeriums nicht mehr, und die Schüler können sich über alle Parteien informieren, die sie interessieren.

Hochachtungsvoll

Piratenpartei Deutschland
politischer Stammtisch Ulm

(*) update: Wir wurden von einem Gemeinschaftskunde-Kurs eingeladen und nicht von der SMV.

Die Piratenpartei Deutschland hat zum Thema Wikileaks eine Pressemeldung veröffentlicht:

In einer spontanen Aktion hat die Piratenpartei Deutschland wie ihre schweizerische Schwester dafür gesorgt, dass die Pressefreiheit in Form von Wikileaks erhalten bleibt. Unter http://wikileaks.piratenpartei.de ist die Whistleblower Website ab sofort erreichbar.

»Im Moment findet ein Cyberkrieg statt«, meint Wolfgang Dudda, im Vorstand der Piratenpartei Deutschland. »Es werden alle technischen Register gezogen, um Wikileaks mundtot zu machen. Als Partei der Bürgerrechte kann die Piratenpartei nicht einfach zusehen. Entsprechend haben wir dafür gesorgt, dass Wikileaks auch über uns erreichbar bleibt. Wer seine Moral verlegt hat, der muss deswegen nicht Wikileaks unauffindbar machen.«

In den letzten Tagen begannen die USA, verstärkt Druck auf Internetfirmen auszubauen, die Dienstleistungen für Wikileaks anbieten. Diese wurden aufgefordert, jegliche Zusammenarbeit mit dem Portal zu beenden. Daraufhin kündigte das US-Versandunternehmen Amazon, welches auch Hostingdienstleistungen anbietet, die von Wikileaks angemieteten Server. Als Grund gibt das Unternehmen eine Verletzung der AGBs an. Mittlerweile wurde auch die Domain wikileaks.org seitens der Firma EveryDNS abgeschaltet, außerdem beendete eine Softwarefirma ihre Zusammenarbeit mit Wikileaks in Bezug auf grafische Darstellungen zu den Veröffentlichungen diplomatischer Telegramme durch Wikileaks.

Die Piratenpartei hat auf ihrem letzten Bundesparteitag in Chemnitz den Whistleblower-Schutz als politische Forderung in ihr Grundsatzprogramm aufgenommen. Sie setzt sich für einen generellen und umfassenden Schutz mit notwendigen Ausnahmen ein. Eine demokratische Gesellschaft muss Rechtsmittel zur Hand haben, um damit produktiv und konstruktiv umzugehen.

Quelle: Piratenpartei Deutschland

Die folgende Pressemitteilung wurde am 28.05.2010 von Daniel Flachshaar für die Bundespartei heraus gegeben.

Mit dem Urteil im Prozess gegen Jörg Tauss ist heute ein Strafverfahren zu Ende gegangen, das nach Ansicht der Piratenpartei unter dem schlechten Zeichen öffentlicher Vorverurteilung stand. »Wir Piraten haben Jörg Tauss stets als entschlossenen Bürger- und Freiheitsrechtler kennengelernt. Er hat seine große politische Erfahrung genau so bescheiden und zurückhaltend wie praktisch in unsere Partei eingebracht«, erklärt Wolfgang Dudda, Beisitzer im Bundesvorstand: »Deshalb haben wir allen Grund, darauf vertrauen zu können, dass Jörg Tauss nun auch die richtige Entscheidung für sich und die Piratenpartei treffen wird, soweit es um seine weitere politische Zukunft geht.«

Die Piratenpartei Deutschland hat bis zur Urteilsverkündung nahezu allein an der rechtsstaatlich zwingenden Unschuldsvermutung festgehalten. Wolfgang Dudda, der als Ermittlungsbeamter im Zollfahndungsdienst tätig ist, sagt dazu: »Dafür mussten sich die Piraten gegen den üblen Vorwurf wehren, eine “Kinderschänderpartei” zu sein. Die Art und Weise wie hier die Öffentlichkeit zum Richter gemacht wurde, ist kein Ruhmesblatt für die demokratische Kultur.« Die rechtsstaatlich fragwürdige Pressearbeit der Staatsanwaltschaft hat das Verfahren in einem Maß bestimmt, das das Funktionieren des Rechtsstaats erheblich beeinträchtigt.

Zum Teil konnte man im zeitlichen Verlauf der Ermittlungen den Eindruck gewinnen, bei dem Verfahren sei es weniger um die Aufklärung eines Strafvorwurfs gegangen als um die justizielle Begleitmusik für ein politisches Projekt, das ein Zensur-Instrumentarium schaffen und die Freiheitsrechte für alle Bürger einschränken sollte. Das gilt umso mehr, da die Zugangssperre gegenüber Netzinhalten von Betroffenen und Experten als sinn- und erfolglos angesehen wird.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland. Verantwortlich für den Versand dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland

Update:

Jörg Tauss hat gestern auf seiner Homepage den Austritt aus der Partei bekannt gegeben, siehe auch Pressemeldung Piratenpartei Deutschland.