Piratenpartei Ulm/Alb-Donau-Kreis

Die folgende Pressemitteilung wurde am 28.05.2010 von Daniel Flachshaar für die Bundespartei heraus gegeben.

Mit dem Urteil im Prozess gegen Jörg Tauss ist heute ein Strafverfahren zu Ende gegangen, das nach Ansicht der Piratenpartei unter dem schlechten Zeichen öffentlicher Vorverurteilung stand. »Wir Piraten haben Jörg Tauss stets als entschlossenen Bürger- und Freiheitsrechtler kennengelernt. Er hat seine große politische Erfahrung genau so bescheiden und zurückhaltend wie praktisch in unsere Partei eingebracht«, erklärt Wolfgang Dudda, Beisitzer im Bundesvorstand: »Deshalb haben wir allen Grund, darauf vertrauen zu können, dass Jörg Tauss nun auch die richtige Entscheidung für sich und die Piratenpartei treffen wird, soweit es um seine weitere politische Zukunft geht.«

Die Piratenpartei Deutschland hat bis zur Urteilsverkündung nahezu allein an der rechtsstaatlich zwingenden Unschuldsvermutung festgehalten. Wolfgang Dudda, der als Ermittlungsbeamter im Zollfahndungsdienst tätig ist, sagt dazu: »Dafür mussten sich die Piraten gegen den üblen Vorwurf wehren, eine “Kinderschänderpartei” zu sein. Die Art und Weise wie hier die Öffentlichkeit zum Richter gemacht wurde, ist kein Ruhmesblatt für die demokratische Kultur.« Die rechtsstaatlich fragwürdige Pressearbeit der Staatsanwaltschaft hat das Verfahren in einem Maß bestimmt, das das Funktionieren des Rechtsstaats erheblich beeinträchtigt.

Zum Teil konnte man im zeitlichen Verlauf der Ermittlungen den Eindruck gewinnen, bei dem Verfahren sei es weniger um die Aufklärung eines Strafvorwurfs gegangen als um die justizielle Begleitmusik für ein politisches Projekt, das ein Zensur-Instrumentarium schaffen und die Freiheitsrechte für alle Bürger einschränken sollte. Das gilt umso mehr, da die Zugangssperre gegenüber Netzinhalten von Betroffenen und Experten als sinn- und erfolglos angesehen wird.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland. Verantwortlich für den Versand dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland

Update:

Jörg Tauss hat gestern auf seiner Homepage den Austritt aus der Partei bekannt gegeben, siehe auch Pressemeldung Piratenpartei Deutschland.

Vergangenen Samstag hat die Piratenpartei Baden-Württemberg mit der Aufstellung der Direktkandidaten für die Wahlkreise Ehingen und Ulm einen weiteren Schritt Richtung Landtag gemacht.

Damit haben die Piraten schon gut 10 Monate vor der Landtagswahl in 41 von 70 Wahlkreisen Kandidaten aufgestellt. “Wir werden zur Landtagswahl 2011 in allen Wahlkreisen mit Direktkandidaten vertreten sein.” so Teresa Krohn, stellvertretende Landesverbandsvorsitzende. “Damit werden wir für alle Baden-Württemberger wählbar sein.”

In den Aufstellungsversammlungen für Ulm (Wahlkreis 64) und Ehingen (Wahlkreis 65) setzten sich jeweils einstimmig Carsten Lenz (Erbach) und Enno Spannagel (Obermarchtal) durch.

Direktkandidaten Ulm und Ehingen

“Besonders am Herzen liegt mir die Bildungspolitik”, sagt Carsten Lenz, zweifacher Familienvater und Vorstandsmitglied des Landesverbands Baden-Württemberg. “Bildung ist das Kapital des Landes und insbesondere Ulms mit seiner Wissenschaftsstadt.” Auch Transparenz in der Politik ist ihm wichtig: “Entscheidungen des Staates müssen für die Bürger nachvollziehbar und leichter verständlich werden.”

Enno Spannagel, Vorsitzender des Bezirksverbands Tübingen, sieht seinen persönlichen Schwerpunkt außerdem bei der Familienpolitik. Auch er ist Vater eines Sohnes, seine Chancen sieht er realistisch: “Beim derzeitigen Wahlsystem in Baden-Württemberg und in meinem konservativen Wahlkreis ist es nahezu unmöglich, in den Landtag gewählt zu werden. Aber es geht nicht um meine Person, Baden-Württemberg hat eine bessere Politik verdient.”

Weitere Entscheidungen auf den Aufstellungsversammlungen waren, Fabian Groh (WK 64) und Stefan Bäuerle (WK 65) als Ersatzkandidaten aufzustellen. Als Vertrauenspersonen für Ulm wurden Wido Günther und Jochen Schmidberger gewählt. Für Ehingen sind dies Claus Näveke und Robert Löffler.

Mit den Schwerpunktthemen Innenpolitik, transparenter Staat, Bildung und Bürgerrechte bis hin zum Datenschutz geht die Piratenpartei Baden-Württemberg in den Landtagswahlkampf. Sie ist die erste Partei im Land, die zur Wahl 2011 einen Programmentwurf vorgelegt hat, den die Piraten bereits auf ihrem Landesparteitag in Tübingen Mitte April verabschieden wollen.

Nicht nur der frühe Zeitpunkt ist ungewöhnlich, sondern auch das Zustandekommen des Programms. Die technikaffine Partei mit ihrem jugendlichen Durchschnittsalter von unter 30 Jahren hat dazu nicht nur mehrere landesweite mitgliederoffene Themenworkshops durchgeführt, sondern vor allem das Internet genutzt. Seit Herbst letzten Jahres wurden – sowohl von Parteimitgliedern als auch engagierten Bürgern – an regionalen „Stammtischen“ und in mehreren Arbeitsgruppen Entwürfe vorbereitet. Diese Programmteile und einzelne Formulierungen wurden über Ostern in einer 84-stündigen Dauerkonferenz („Ostermumble“) zusammengefügt.

Einzelne Mitglieder blieben 24 Stunden und länger „auf den Beinen“, um daran mitzuwirken. Mittels eines sogenannten Pads, das mehrere Personen gleichzeitig an einem Text arbeiten lässt , und einer „Mumble“-Konferenz, die auch eine mündliche Diskussion über den heimischen PC ermöglicht, konnten die Vorschläge der Basis gesammelt und ausgearbeitet werden. Dieser Prozess war jederzeit live verfolgbar.

Der Sprecher der AG Landespolitik, Sebastian Nerz, betonte, dass in keiner baden-württembergischen Partei zuvor eine vergleichbar demokratische Willensbildung im Vorfeld eines Parteitages zur Erstellung eines Programms vorgenommen wurde.

Teresa Krohn vom Mannheimer Stammtisch und Mitorganisatorin der 84-stündigen Konferenz zeigte sich zufrieden: „Wir sind sehr glücklich damit, wie Technik helfen kann, basisdemokratische Prozesse zu unterstützen und voran zu treiben.“

Anmerkung für interessierte Redaktionen:

Der Landesparteitag findet am 17. und 18. April jeweils ganztägig in Tübingen statt. Die Veranstaltung beginnt am Samstag um 12:00, am Sonntag um 10:00 in der Hermann-Hepper-Halle, Westbahnhofstr. 23, 72070 Tübingen. Die Piraten sind gerne bereit, vorab in Redaktionskonferenzen das „Piratenpad“ und den Ablauf einer Mumblekonferenz vorzustellen. Die Daten zur Kontaktaufnahme entnehmen Sie bitte der Fußzeile.

Der Landesverband Baden-Württemberg hat heute auf seiner Webseite eine Pressemeldung zum geplanten Jugendmedienschutz Staatsvertrag veröffentlicht:

Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt die Novelle zum JMStV als neuen Versuch einer Internetzensur ab

Die Pressemeldung entstand in regionaler Zusammenarbeit, an der sich auch Mitglieder des Ulmer Stammstischs beteiligten.

Weitere Informationen zum geplanten JMStV gibt es hier:

• Jugendmedienschutz Staatsvertrag im Piratenwiki
• Jugendmedienschutz Staatsvertrag Artikel bei Wikipedia
• Blogpost von Jörg Tauss zum Thema
• Netzpolitik.org zum Thema
• Artikel von Rechtsanwalt Thomas Stadler
• http://www.peterkroener.de/webworker-gegen-zensursula-2-0-und-kindernet/

Außerdem ruft die Piratenpartei zu Mahnwachen am 23. und 24. Februar auf (Quelle):

Macht mit! Mahnwachen gegen den neuen JMStV-Entwurf am 23.u.24. Februar 2010: http://twurl.nl/01pnlp #JMSTV #KinderNet

Für Stuttgart laufen die Planungen zu einer Mahnwache vor dem baden-württembergischen Staatsministerium im Wiki und der BW Mailingliste.