Piratenstammtisch Ulm

Die Piratenpartei Baden-Württemberg hat heute folgende Pressemeldung veröffentlicht:

Um die im Wahlprogramm verankerte Forderung nach Barrierefreiheit umzusetzen, hat die Piratenpartei Baden-Württemberg ihr Landtagswahlprogramm für 2011 als Hörbuch veröffentlicht. Dank einer aufwändigen Produktion ist es seh- oder lesebehinderten Menschen nun einfacher möglich, sich über das Wahlprogramm zu informieren. Auch Wählern, die nicht die Zeit haben, das Wahlprogramm zu lesen, kommen die Piraten auf diesem Wege entgegen.

„Ähnliches fordern wir natürlich auch von den anderen Parteien. An dem Aufwand, den eine Partei treibt, um den Bürger zu erreichen, kann man erkennen, wie sehr sie sich tatsächlich für ihn interessiert“, so Sebastian Nerz, Vorsitzender des Landesverbands.

Das dreistündige Hörbuch ist – ganz im Piratenstil – über P2P-Filesharing-Torrents, wie sie z. B. The Pirate Bay indiziert, als Download auf der Homepage der Piratenpartei Baden-Württemberg sowie über den Apple iTunes Store zu bekommen. Wähler, die nicht die Möglichkeit haben, sich das Wahlprogramm aus dem Internet zu laden, erhalten an den kommenden zahlreichen Infoständen kostenfrei eine CD mit der Aufnahme.

Das Kopieren und Weitergeben dieser CD sowie der darauf enthaltenen Daten ist uneingeschränkt erlaubt und sogar erwünscht. Die Hörbuchversion ist nur der Anfang einer Serie von Interviews und Hintergrundberichten, mit denen Programm und Partei den Hörern als Podcast näher gebracht werden soll.

Aus Kostengründen scheiterte bislang der ehrgeizige Plan, das Wahlprogramm auch als Gebärdensprachenvideos zur Verfügung zu stellen. Die Piratenpartei betrachtet dies jedoch nicht als legitimen Grund für größere Parteien, hier Halt zu machen.

Das Wahlprogramm kann unter folgender Adresse heruntergeladen werden:

http://piraten-bw.de/wahlprogramm/download/

Quelle: Piratenpartei Baden-Württemberg

Die Piratenpartei Baden-Württemberg bedauert den Schlichterspruch des ehemaligen CDU-Generalsekretärs Heiner Geißler, begrüßt aber die Versachlichung der Diskussion. Im Vorfeld hatte Heiner Geißler leider eine Volksabstimmung bereits aus rechtlichen Gründen ausgeschlossen. Theoretisch könnte der Landtag aber auf Grundlage einer rechtlich nicht bindenden Volksbefragung eine Entscheidung fällen.

„Es ist schade, dass Herr Geißler auf die Möglichkeit einer Volksbefragung verzichtete. Immerhin werden die Grundstücke nun den Spekulanten entzogen und die Bahn muss jetzt darlegen, inwieweit der neue Bahnhof den Effizienzanforderungen gerecht wird.“, so der Vorsitzende der Piratenpartei Baden-Württemberg Sebastian Nerz. „Ich hoffe, dass die Politik aus dem Versagen der letzten 15 Jahre lernen wird und zukünftige Großprojekte von Anfang an unter Beteiligung der Bürger geplant werden. Aus den Erfahrungen der letzten Wochen wage ich dies aber zu bezweifeln. Wir brauchen einen grundlegenden Wandel des Politikverständnisses im Landtag und im Bund.“

Ziel der Schlichtung war die Deeskalation der Bürgerproteste rund um Stuttgart 21 und die Rückgewinnung des Vertrauens in die Politik. Es bleibt der fade Geschmack einer nachträglichen Legitimierung von S21 und noch höherer Investitionen, um die Effizienzprobleme zu lösen. Die Quintessenz der Schlichtung lautet „Mehr Demokratie ja, aber bitte nicht jetzt“. Mit dem Schlichterspruch endet nun die Friedenspflicht.

Die Piratenpartei Baden-Württemberg setzt sich für eine stärkere Einbeziehung der Bürger in alle Teile einer Projektplanung ein. Zudem sollen Volksabstimmungen und -begehren vereinfacht und staatliche Transparenz gefördert werden.

Axel E. Fischer (CDU), der Vorsitzende der Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft im Bundestag, will eine Klarnamenspflicht für Kommentare in Internet-Diskussionsforen einführen und anonyme Meinungsäußerungen verbieten. Umgesetzt werden soll dies mit Hilfe des neuen elektronischen Personalausweises (“ePerso”). Die Piratenpartei hält diesen Vorschlag für weltfremd und sieht darin eine Gefahr für die Meinungsfreiheit.

»Gerade für Angehörige von Minderheiten ist die Möglichkeit, die eigene Meinung anonym zu äußern, von entscheidender Bedeutung«, erklärt Sebastian Nerz, Vorstandsvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. Übertragen auf die “Offline-Welt” entspräche die Forderung nach einer Klarnamenpflicht dem ständigen Tragen von Namensschildern in Kneipen, Parks und allen anderen Stellen, an denen Menschen miteinander ins Gespräch kommen. »Eine solche Totalüberwachung wäre selbst George Orwell nicht eingefallen«, kritisiert Nerz.

Ein Grund für die absurde Forderung könnte die breite Kritik am neuen elektronischen Personalausweis sein. »Herr Fischer sucht offenbar krampfhaft nach Anwendungen für den ePerso«, vermutet André Martens, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Baden-Württemberg. Die PIRATEN hatten die Einführung des neuen Personalausweises aufgrund datenschutzrechtlicher Bedenken bereits im Vorfeld kritisiert und wenige Stunden nach Einführung der ePerso-App auf eine eklatante Sicherheitslücke hingewiesen.

Da Fischer nicht zum ersten Mal seine Unkenntnis in Sachen Internet beweist, empfehlen die PIRATEN dem CDU-Politiker, seine Meinung zu Internet-Themen im eigenen Interesse künftig besser anonym zu äußern.

Quelle: Piratenpartei Deutschland

Pressemitteilung der Piratenpartei Baden-Württemberg:

Mit großem Erstaunen fanden am Freitag die Kandidaten zur Baden-Württemberger Landtagswahl 2011 der Piratenpartei ihre Namen auf der Webpräsenz der NPD Baden-Württemberg. Eine Art der Wertschätzung, auf die sie alle gerne verzichtet hätten. Wo sonst die Piraten durch Kreativität im Internetwahlkampf von sich Reden machen, ist es diesmal die NPD mit einer besonders peinlichen Aktion.

Im Vorfeld hatte sich der Bezirksverband Freiburg der Piratenpartei dem Bündnis „Tuttlingen sagt Nein“ angeschlossen, um mit einer Unterschriftenaktion ein Zeichen gegen das dortige NPD-Zentrum zu setzen. In einer Facebook-Diskussion kritisierte ein Vertreter des NPD-Landesverbandes die Piratenpartei dafür, dass sie ihr Recht auf Meinungsfreiheit nutzten. Um seiner Kritik Nachdruck zu verleihen, hat der unbekannte Vertreter der NPD die Kandidatenliste vom Portal der Piratenpartei kopiert und unter falscher Flagge auf der Webseite der NPD-BW veröffentlicht. Er nahm an, er könne die PIRATEN mit diesem vermeintlichen Urheberrechtsverstoß vorführen.

Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg, meint dazu: „Ich finde es bezeichnend, dass die NPD nicht genügend eigene Kandidaten findet. Dennoch wollen wir unsere Kandidaten für uns behalten. Kein Pirat empfindet politische Nähe zur NPD – und die hier dargestellte Verbindung wird von vielen Kandidaten als Beleidigung empfunden. Wir gehen aber davon aus, dass die NPD diese etwas kindisch anmutende Aktion auch ohne rechtliche Schritte selbst beenden wird.“

„Sie hätten ja ruhig unsere Webseite als Grundlage für ihre eigene Sammelliste nehmen können, aber hier den Anschein zu erwecken, ich träte für die NPD an, ist untragbar.“, so Sven Krohlas, der erste bestätigte Landtagskandidat der Piratenpartei. „Ich empfehle der NPD noch mal das Programm der Piraten zu lesen, denn wir fordern keineswegs Anarchie im Urheberrecht. Die Anpassung an die Bedürfnisse von Verbrauchern und Kreativen im digitalen Zeitalter ist kein Freibrief für Verleumdung, Irreführung oder Respektlosigkeit.“

Inzwischen wurde auch der IT-Fachmann und Blogger Felix von Leitner, bekannt unter dem Pseudonym Fefe, auf den misslungenen Coup aufmerksam. Nachdem er einen Link zur NPD-Seite auf seinem Blog veröffentlichte, brach zuerst deren Datenbank zusammen, dann musste die Seite komplett vom Netz genommen werden. Fefe kommentierte dies wie folgt: „Update: Der NPD-Server ist unter der Last geplatzt, die Piraten stehen noch. Klarer Fall von technischem KO im Wahlkampf würde ich sagen “. Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

Quelle: Piratenpartei Baden-Württemberg

Unser Landtagskandidat für den Wahlkreis 64 Ulm Carsten Lenz hat sich bereits heute Nacht in seinem Blog von der Veröffentlichung seines Namens auf der NPD Webseite deutlich distanziert.

Pressemitteilung des Landesverbandes Baden-Württemberg:

Am Wochenende des 12./13. Juni 2010 wird in der Wollmatinger Halle in Konstanz der programmatische Landesparteitag der Piratenpartei Baden-Württemberg stattfinden. Etwa 150 Mitglieder werden an diesem Wochenende das Wahlprogramm für die Landtagswahlen 2011 verabschieden.

Beim ersten Parteitag am 17./18. April 2010 in Tübingen wurden bereits Programmpunkte zu den Bereichen Bildung und Inneres beschlossen. Die Piratenpartei wird nun beim kommenden Landesparteitag ihr Wahlprogramm zur Landtagswahl 2011 insbesondere mit Punkten aus den Bereichen Verbraucherschutz, Umwelt, Energie, Wirtschaft, Familien- und Sozialpolitik komplettieren.

Ausgerichtet wird der Landesparteitag vom Kreisverband Konstanz, der sich neben drei weiteren sehr engagierten lokalen Gliederungen bzw. Stammtischen auf die Ausschreibung bewarb und sich nun darauf freut, den Piraten mit einem gelungenen Parteitag den Weg in den Landtag 2011 zu ebnen.

Neben der Aufstellung von Direktkandidaten in allen 70 Wahlkreisen ist ein fundiertes und umfangreiches Landtagswahlprogramm ein weiterer Grundpfeiler der Piratenpartei Baden-Württemberg. Das klare Ziel ist, im kommenden März als erster Landesverband die 5-Prozent-Hürde zu knacken und den Stuttgarter Landtag zu entern.

Interessierte sind eingeladen, den basisdemokratischen Diskussionen und Abstimmungen beim Landesparteitag beizuwohnen. Die Piraten freuen sich auf Gäste und Vertreter der Presse.

Quelle: Homepage des Landesverbands