Am Sonntag hatten die Bürger in Baden-Württemberg das erste Mal die Möglichkeit, direkten Einfluß auf die Politik zu nehmen.
Für die Piratenpartei ist dies ein Meilenstein. Jetzt gilt es, die hohen Hürden für die Zulassung eines Volksentscheids deutlich zu senken und das Quorum abzuschaffen.
“Zudem müssen künftige Volksentscheide durch eine Einbindung der Bürger von Anfang an besser vorbereitet werden. Die Abstimmung über Stuttgart 21 kam – viel zu spät – nur durch den Trick eines gescheiterten Gesetzes zustande”, so der Ulmer Bezirksvorsitzende Jochen Schmidberger.
Die Ulmer Piraten, die Mitglied im Bündnis “K21 – Gut für Ulm” sind, verurteilen weiterhin, wie S21 durch die alte schwarz-gelbe Landesregierung und die Bahn intransparent durchgepeitscht werden sollte. Schmidberger dazu: “Wir respektieren selbstverständlich den Willen der Wähler, aber wir werden auch genau beobachten, was beim ‘bestkalkulierten Projekt’ – insbesondere bei den Kosten – noch auf uns zukommt.” Auch bei Barrierefreiheit und Brandschutz muß die Bahn endlich Stellung nehmen.
Umfragen zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin sehen die Piratenpartei bei bis zu 9% und machen große Hoffnung, diesen Sonntag erstmals in ein Landesparlament einzuziehen.
Wie auch immer das endgültige Ergebnis ausfallen wird, eines ist sicher: die Piraten werden Geschichte schreiben!
Bundesweit werden die Piraten die Entwicklung in Berlin am Sonntag live verfolgen. Dazu sind alle Interessenten am 18.09.2011 zu einer unserer Wahlparties eingeladen – im Gebiet Ulm/Neu-Ulm findet diese ab 17:30 Uhr im Café Edison, Edisonallee 19, 89231 Neu-Ulm, statt.
Am gestrigen Samstag war es soweit – der erste Christopher Street Day in Ulm. Und selbstverständlich waren die Piraten aus Ulm und Umgebung dabei. Ist doch das Programm der Piratenpartei das progressivste aller Parteien, selbst eine Geschlechtererfassung durch den Staat lehnen wir ab. Aber es war uns auch eine Freude mit 2500 tollen Menschen Solidarität zu zeigen und mit ihnen ein buntes, fröhliches Fest zu feiern.
Insgesamt waren über 15 Piraten an unserem orangenen Pavillon anwesend und informierten jede Menge Interessierte. Für die Kleinen hatten wir Luftballons und als Highlight Piratensäbel aus Modellierballons. Besonders beliebt waren unsere Aufkleber mit den Sprüchen:
Homophobie ist voll schwul
Klarmachen…
Piratinnenbraut
Willst Du mal mein Holzbein sehen?
und für die Nicht-Homosexuellen: Solidarische Hete
Mit der Zeit sah man immer mehr Menschen, die sich diese Aufkleber gleich auf die Kleidung geklebt haben.
Unser Dank gilt dem CSD Ulm.Neu-Ulm e.V., der uns diesen klasse Tag ermöglicht hat – danke Tanja, Ronny, Patrick und alle fleißigen Helfer, Ihr ward spitze!
Eines ist sicher – wir sind nächstes jahr wieder auf dem Christopher Street Day! Vielleicht gibt es dann ja sogar einen Umzug von Ulm nach Neu-Ulm oder umgekehrt.
Am 13. August ist es auch hier so weit der Christopher Street Day kapert Ulm und Neu-Ulm. Das Motto lautet:
neu!Ulm outet sich
Und das ist schade, es ist schade, daß man sich heutzutage noch outen muß. Es ist schade, daß es im Jahre 2011 immer noch ein besonderes Ereignis ist, wenn sich ein Mensch “outet”. Das Outing ist oft der wichtigste Punkt im Leben eines Menschen, es bedeutet schließlich das Ende eines langen Weges der Selbstfindung, dem Bewußtwerden über die eigenen Gefühle, aber auch Rückschlägen und leider auch Anfeindungen auf diesem Weg. Mehr…
Die PIRATEN haben am Dienstag gemeinsam mit dem Verkehrsclub Deutschland (VCD), den GRÜNEN, den Linken und dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) das Bündnis “K21 – gut für Ulm” gegründet. K21 ist ein Alternativkonzept zum umstrittenen Milliardenprojekt “Stuttgart 21″, bei dem eine Renovierung des Kopfbahnhofs vorgesehen ist.
Die Kritik der PIRATEN in und um Ulm richtet sich vor allem gegen das intransparente und teilweise sogar bewusst irreführende Vorgehen der Bahn und der zuständigen Politiker. Die Landtagskandidaten Carsten Lenz (Ulm), Robert Conin (Biberach) und Enno Spannagel (Ehingen) befürworten daher einen sofortigen Baustopp für Stuttgart 21 und fordern die Offenlegung aller Zahlen und Fakten, anstatt mit Bulldozern Tatsachen zu schaffen.
Die PIRATEN sind sich durchaus bewusst, dass auch das Alternativkonzept K21 möglicherweise nicht die perfekte Lösung ist. Aus ihrer Sicht birgt es jedoch deutlich weniger Risiken als das Abreißen des funktionierenden, denkmalgeschützten Stuttgarter Hauptbahnhofs und einem unterirdischen Neubau mit Tunnels durch schwieriges Gestein.
“Alle Beteiligten sollten endlich gemeinsam und sachlich die beste Lösung erarbeiten”, so Carsten Lenz. “Demokratie lebt von Diskussion, eine ‘Basta-Politik’ schädigt die Demokratie und gefährdet den Frieden im Land.”
