Am 10. September um 13:00 Uhr startet die diesjährige »Freiheit statt Angst!«-Großkundgebung in Berlin. Die Piraten werden natürlich wie jedes Jahr an der FsA teilnehmen und die Veranstaltung auch organisatorisch unterstützen. Darüber hinaus findet die Aktion dieses Jahr exakt eine Woche vor den Wahlen in Berlin statt.
Die so genannten Antiterrorgesetze in Deutschland wurden für weitere vier Jahre verlängert. Politiker fordern bei jeder Gelegenheit die Verschärfung von Sicherheitsgesetzen. Selbst die Forderungen der Union nach einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung sind noch lange nicht vom Tisch.
Das Wochenende ist zudem perfekt geeignet, um die Berliner Piraten noch einmal so richtig im Wahlkampf zu unterstützen. In jüngsten Umfragen wird die Piratenpartei dort mit mittlerweile 4,5 % bewertet und hat somit eine realistische Chance auf den Einzug in das Abgeordnetenhaus.
Ein Wahlkampfbesuch in Berlin ist indes für Piraten so einfach wie noch nie: Die Piratenpartei Berlin stellt ein Online-Reisebüro mit Schlafplatzbörse zur Verfügung und darüber hinaus organisieren sich aktuell bereits zahlreiche Fahrgemeinschaften für das Wochenende. Interessierte seien hier auch auf entsprechende Aktionen verwiesen.
Zusätzlich findet am 17. September erneut die große „Freedom not Fear!“-Kundgebung in Brüssel statt. Anlässlich des ausufernden Überwachungswahns innerhalb der EU ist es wichtig, auch europaweit Zeichen zu setzen.
Siehe auch:
Der Kreisverband der Tübinger Piraten stellt für den 30. Januar 2010 eine Demonstration “Wider die Datensammelwut” in Tübingen auf die Beine. Los gehts um 11 Uhr auf dem Europa Platz (Hauptbahnhof) und wird über die Neckarbrücke, durch die Neckargasse über den Holzmarkt zum Tübinger Rathaus führen. Dort wird es eine Abschlußkundgebung geben bei welcher Redner des Aktionsbündnisses “Wider die Datensammelwut” sprechen werden.
In letzter Zeit werden aus unreflektierter Datensammelwut immer mehr unnötige Daten gesammelt und weitergegeben, die den Menschen immer mehr zum gläsernen Bürger degradieren. Zum Menschsein gehört aber auch ausreichend Privatssphäre, um die freie Entfaltung der Persönlichkeit zu ermöglichen. Daher werden diese Datenansammlungen von der Piratenpartei Deutschland und dem Aktionsbündnis Wider die Datensammelwut schärfstens verurteilt.
Konkret sind das:
- Die Vorratsdatenspeicherung.
Hinter diesem sperrigen Wort verbirgt sich die verdachtsunabhängige Speicherung von sogenannten Verbindungsdaten. Das bedeutet, es wird von allen 82 Millionen Deutschen gespeichert, wann und mit wem wir telefonieren – wenn wir mit dem Handy telefonieren wird sogar gespeichert, wo wir uns befinden – und wie lange wir mit wem telefonieren. Selbstverständlich werden diese Daten auch beim Versenden einer SMS oder einer MMS gespeichert. Es wird gespeichert, wann wir wem eine E-Mail schicken und wann wir im Internet sind und mit welcher IP(die virtuelle Adresse, unter der unsere Computer im Internet erreichbar sind). All diese Daten werden für 6 Monate gespeichert – ein Datenberg, der nicht nur die informationelle Selbstbestimmung aller Menschen in der Bundesrepublik gefährdet, sondern der Wirtschaft und dem Steuerzahler enorme Kosten verursacht. Derzeit läuft auch eine Klage gegen die Umsetzung dieser Datenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht. Mehr zur Vorratsdatenspeicherung gibt es hier.
- ELENA (elektronischer Entgeltnachweis)
Von allen Arbeitnehmern wird in einer zentralen Speicherstelle für bis zu fünf Jahre gespeichert, wie oft sie gefehlt haben und warum – wegen Mutterschutz, Krankheit oder ob sie gar unentschuldigt gefehlt haben – ob sie gekündigt haben, ob ihnen gekündigt wurde oder ob ihnen gar wegen “vertragswidrigem Verhalten” gekündigt wurde. Begründet wurde das ELENA-Verfahren mit drastischen Kosteneinsparungen von über 80 Millionen € jährlich für die deutschen Unternehmen. Rechnet man diesen Betrag jedoch auf das einzelne Unternehmen herunter, so spart jedes Unternehmen jährlich 25€ - von drastischen Einsparungen kann also keine Rede sein, vor allem nicht im Gegensatz zu den 11 Millionen € jährlichen Betriebskosten der ELENA-Datenbank. Mehr zu ELENA gibt es hier
- SWIFT-Abkommen
Mit dem SWIFT-Abkommen erlaubt die EU der USA sämtliche Banktransaktionen zu überwachen die über SWIFT abgewickelt werden. Die USA kann dabei ohne richterliche Genehmigung auf die Zahlungsdaten sämtlicher EU-Bürger zugreifen und sie in den USA in einer eigenen Datenbank abspeichern – in den USA gelten andere Datenschutzbestimmungen, sobald unsere Zahlungsdaten in den USA sind, können sie beispielsweise auch problemlos an Drittstaaten weitergegeben werden oder für Industriespionage missbraucht werden. Die deutsche Bundesregierung hat sich im EU-Ministerrat bei der Abstimmung über dieses Abkommen enthalten und damit den Weg geebnet für den Ausverkauf des deutschen Datenschutzes. Mehr zu SWIFT gibt es hier.
Wir stehen kurz vor dem Ende der informationellen Selbstbestimmung – jetzt ist es Zeit zu handeln.
